Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 275f SG
Soldatengesetz
35 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 275f SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
35 Entscheidungen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Amtsenthebung eines Geschäftsführers aufgrund groben … · personelle Angelegenheit · Ausschluss der Öffentlichkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Veranlassung des Prüfverfahrens durch das Krankenhaus · Verletzung der Pflicht des Krankenhauses zur Übermittlung … · kein Anspruch auf die Aufwandspauschale nach § 275c Abs 1 S …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Durchführung einer Transkatheter-Aortenklappen-Implantation … · Verstoß gegen Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsgebot · kein Vergütungsanspruch
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Arbeitsrecht
Sozialrecht
DRG-Abrechnung · Krankenhausvergütung · SGB V · MDK-Prüfung · Wirtschaftlichkeitsprüfung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht
Prüfung der Abrechnung von Krankenhausbehandlungen · Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 · keine Übermittlungs- und Offenbarungsbefugnis für die … · Verzinsung
Sozialrecht
Krankenhausbehandlung · Prüfverfahren durch Medizinischen Dienst der … · Anspruch auf Aufwandspauschale für jeden überprüften … · keine "Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit" …
Sozialrecht
Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 · kein Ausschluss durch einen unzureichenden Kurzbericht des … · Kausalität der MDK-Prüfung für ein Entfallen des Anspruchs … · Verzinsung
Sozialrecht
unbefristete Obliegenheit des Krankenhauses zur Darlegung … · objektive Beweislast · Beweisverwertungsverbot für Behandlungsunterlagen wegen …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Auffälligkeit einer Krankenhausabrechnung · Anfangsverdacht · Berechtigung zur umfassenden Überprüfung · Herausgabe der Behandlungsunterlagen zum Zwecke der …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Erteilung von Auskünften und Herausgabe von Unterlagen … · vierjährige Verjährungsfrist · Streitwertbemessung der Auskunfts- und Herausgabeklage
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Ausschlusswirkung des § 275 Abs 1c SGB 5 · zeitnahe Durchführung der Prüfung · Vergütungsanspruch eines Krankenhauses wegen stationärer … · keine Zurechnung eines Verschuldens des MDK zur Krankenkasse
Sozialrecht Klage abgewiesen
Prüfpflicht der Krankenkasse · Begründungspflicht des Krankenhauses
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Auskunftspflicht der Krankenhäuser · Übermittlung von Sozialdaten · Sozialdatenschutz · Prüfverfahren nach § 275 SGB 5
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Sozialrecht