Urteile zu § 27a SG

Soldatengesetz

37 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 27a SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

37 Entscheidungen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.04.2026

Der Antrag betrifft die planmäßige Beurteilung des Antragstellers zum Stichtag 31. Juli 2023

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.04.2026

Aufhebung und Neuerstellung einer Regelbeurteilung wegen Widersprüchlichkeit und mangelnder Plausibilität

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.03.2026 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen den Verzicht auf die Neuerstellung seiner planmäßigen Beurteilung zum …

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.01.2026 LS zitiert von 1

Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen

Ausklammerung der Zeit einer Kommandierung zum Deutschen …

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 11.12.2025 LS zitiert von 2

Verzicht auf die Neuerstellung einer planmäßigen Beurteilung und einer Laufbahnbeurteilung

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 11.12.2025 zitiert von 2

Rechtswidrigkeit einer dienstlichen Beurteilung

Begründungserfordernis · Beurteilungsmaßstab

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 25.09.2025 LS zitiert von 4

Verzicht der personalbearbeitenden Stelle auf Neufassung einer aufgehobenen Regelbeurteilung

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.08.2025 LS zitiert von 1

Dienstliche Beurteilung des Zweitbeurteilers ohne Kenntnis eines vorhandenen internationalen …

Wehrrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Beschluss 27.08.2025

Krankenversicherung – Krankenbehandlung

kein Anspruch auf Präimplantationsdiagnostik nach …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.07.2025 zitiert von 30

Zulassung der Berufung gegen Neubescheidung zur Beförderung

Beförderungsanspruch · Neubescheidung · Rechtsmittelzulassung · materielle Beschwer · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.07.2025 zitiert von 1

Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2025 zitiert von 2

Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, ist …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2025 zitiert von 3

Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts zuzulassen, ist …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 26.06.2025 LS zitiert von 2

Rechtswidrigkeit einer Personalentwicklungsbewertung als Folge der Rechtswidrigkeit einer planmäßigen …

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.04.2025 LS zitiert von 3

Nachträgliche Änderung der Regelbeurteilung und der Personalentwicklungsbewertung

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 19.12.2024 zitiert von 7

Planmäßige Beurteilung und Personalentwicklungsbewertung

Berücksichtigung des Beurteilungsbeitrages · Vergleichsgruppenbildung

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.11.2024 zitiert von 10

Planmäßige Beurteilung und Personalentwicklungsbewertung

Plausibilisierungserfordernis und Gebot der inneren …

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.10.2024 LS zitiert von 8

Zuordnung zu einer Vergleichsgruppe nach Funktionsebenen

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.10.2024 LS zitiert von 6

Potenzialfeststellung für Unteroffiziere

Rechtsgrundlage

Wehrrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 24.04.2024 zitiert von 1

(Erfolgloser) Fortsetzungsfeststellungsantrag gegen eine Sonderbeurteilung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 1. Senat Urteil 29.08.2023 LS zitiert von 3

Krankenversicherung – Kostenerstattung für Kinderwunschbehandlung

Anspruch der Versicherten auf 50 % der Kosten auch bei …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Hamburg 56. Kammer Urteil 17.07.2023

Anspruch der weiblichen Versicherten auf Übernahme der Kosten einer Kryokonservierung der Eizellen

maßgeblicher Zeitpunkt

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 1. Senat Urteil 18.11.2014 LS zitiert von 17

Krankenversicherung – keine Zugehörigkeit der Präimplantationsdiagnostik zum Leistungskatalog

kein Leistungsanspruch nach Gemeinschaftsrecht · Europarechtskonformität des Erfordernisses der Zustimmung …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 13.06.2014 LS

Zur Auslegung eines Schreibens als Verwaltungsakt.

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 13.06.2014 LS

Krankenversicherung – Versagung einer Satzungsgenehmigung

Verwaltungsaktseigenschaft eines Schreibens der … · keine Leistungsausweitung der Leistungen zur künstlichen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 19.07.2013 LS zitiert von 2

Krankenversicherung – Kostenerstattung

Notwendigkeit der vorherigen Einschaltung der Krankenkasse · kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für … · kein Systemmangel · keine Kostenerstattung für In-Vitro-Fertilisation bei …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 05.06.2013 LS zitiert von 28

Vertragsärztliche Versorgung – Betrieb einer Zweigpraxis

Erbringung von Leistungen mit spezieller Genehmigung (hier … · Entscheidung zunächst über spezielle Genehmigung und dann … · Bewertung über Versorgungsverbesserung bzw … · Beurteilungsspielraum der Zulassungsgremien

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 05.06.2013 LS zitiert von 6

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsstreit um die Genehmigung zur Erbringung reproduktionsmedizinischer …

paritätische Besetzung des Gerichts · Gewähr für eine leistungsfähige Durchführung von Maßnahmen … · Nichtbestehen eines Bedarfs für reproduktionsmedizinische … · keine Beiladung der Zulassungsgremien

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 1. Senat Beschluss 05.12.2012 zitiert von 4

Krankenversicherung – keine Kostenübernahme der Behandlungsmaßnahmen einer intrazytoplasmatische …

Verfassungsmäßigkeit · Nichtzulassungsbeschwerde · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 17.11.2011

Streitig ist die Erstattung von Kosten für eine Behandlungsmaßnahme zur künstlichen Befruchtung in Höhe von …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 07.10.2011

Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für die Lagerung von Eierstockgewebe durch Kryokonservierung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 07.10.2011

Krankenversicherung – Kosten für das Einfrieren von Eierstockgewebe

Kostenübernahme durch Krankenkassen weder im Rahmen einer …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 03.11.2009

Erstattung der Kosten einer Kryokonservierung von Samenzellen in Höhe von 1.660,00 EUR zu Lasten der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 01.07.2005

Die Klägerin ist Trägerin eines Hochschulklinikums, in dem sie für ambulante Krankenbehandlungen …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.02.2002 LS

Eine gesetzliche Krankenkasse hat die Kosten einer stationären Mutter-Kind-Kur (Müttergenesungskur) in vollem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 14.03.2000

Streitig ist die Erstattung der Kosten für eine Behandlung mittels intrazytoplasmatischer Spermieninjektion …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 23.02.2000 LS zitiert von 7

Die Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen sind weder Rechtsverordnungen, noch …

Sozialrecht Aufgehoben