§ 29 SG – Rechtsprechung (166 Entscheidungen) – Seite 3

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 18.09.2014 LS zitiert von 9

Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Altersrente beziehenden Schuldners

Berechnung des pfändbaren Einkommens bei Bezug einer …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BSG 4. Senat Urteil 12.12.2013 LS zitiert von 54

Zusatzkosten für kieferorthopädische Versorgung · Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf · Beschränkung der medizinisch notwendigen Versorgung durch …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 03.12.2013 LS zitiert von 4

Beihilfe für eine hochgradige Spermiogrammeinschränkung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 21.11.2013

Schwerbehindertenrecht: Anspruch eines Beamten auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und beruflichen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 21.11.2013

Der schwerbehinderte Kläger, dem mit Bescheid der Beklagten vom 03. April 2002, eine Kraftfahrzeughilfe …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 29.10.2013 LS zitiert von 2

Krankenversicherung – Anspruch auf beidseitige Mammareduktionsplastik bei Beschwerden in psychischer und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Karlsruhe 15. Kammer Urteil 24.10.2013 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Aufrechnungserklärung als Verwaltungsakt · Anspruch auf Erstattung von Vorverfahrenskosten · Forderungsübergang auf Rechtsanwalt · Zulässigkeit der Aufrechnung mit …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 16.10.2013 zitiert von 1

Der am 00.00.1973 geborene Kläger steht als Studienrat (BesGr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 16.10.2013 zitiert von 2

Der am 00.00.1973 geborene Kläger steht als Studienrat (BesGr

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 11.07.2013 LS zitiert von 41

Rücknahme einer Inobhutnahme

Kosten der Inobhutnahme

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.04.2013 zitiert von 4

Wehrbeschwerde: Antrag auf Offenlegung von Perspektivkonferenzergebnissen

fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.01.2013 LS zitiert von 2

Dienstliche Beurteilung: Änderung von Einzelmerkmalwertungen

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 18.12.2012 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die Bewertung seiner Klausur im Prüfungsfach "Human- und …

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 18.12.2012 zitiert von 5

Anfechtung einer Einzelnote in einem Stabsoffizierlehrgang

Rechtsweg · Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts · selbstständige dienstliche Maßnahme · Gebot der Chancengleichheit

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 18.12.2012 LS zitiert von 3

Dienstliche Beurteilung: Abstimmungsgespräche unter Beteiligung des weiteren höheren Vorgesetzten

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 20.11.2012 LS zitiert von 47

Konkurrentenstreitigkeit: Anspruch auf Akteneinsicht

Umfang · Zuständigkeit der Wehrdienstgerichte

Wehrrecht

LSG Hessen 9. Senat Urteil 29.10.2012 LS zitiert von 7

Die Aufrechnung des Leistungsträgers gegen einen Anspruch auf Erstattung der Kosten im Vorverfahren nach § 63 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.08.2012 zitiert von 2

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 09.08.2012

Die Klägerin begehrt im Berufungsverfahren noch die Übernahme der Kosten für spezielle kieferorthopädische …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 6. Senat Urteil 09.08.2012

Die Klägerin begehrt im Berufungsverfahren noch die Übernahme der Kosten für spezielle kieferorthopädische …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 05.06.2012 zitiert von 1

Krankenversicherung – Kostenübernahme für eine Brustverkleinerung bei einem männlichen Versicherten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 25.04.2012 zitiert von 3

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter des Beigeladenen zu 1.) von der beklagten Bundesknappschaft …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 29.11.2011

Anforderungen an den Krankheitsbegriff als Voraussetzung für den Anspruch auf Krankenbehandlung

Sozialrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main Beschluss 04.10.2011

Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten bei einer Entlassung nach § 33 BBG

Verwaltungsrecht

SG Frankfurt (Oder) 27. Kammer Urteil 04.10.2011 LS

Der Kostenerstattungsanspruch gem. § 13 Abs. 4 Satz 1 SGB V scheidet bei Kuraufenthalten im EU-Ausland aus …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 21.06.2011 LS

Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung

beidseitige Mammareduktionsplastik

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt (Oder) 27. Kammer Urteil 29.03.2011

Die Klägerin begehrt die Erstattung der Kosten für den Aufenthalt und die Inanspruchnahme von Kuranwendungen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 9. Kammer Urteil 28.02.2011

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Reisekosten einer Begleitperson für den Rücktransport der …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 22.02.2011 LS

Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung

keine Kostenübernahme für Mammareduktionsplastik … · Kostenübernahmeerklärung keine Genehmigung für eine …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.01.2011 zitiert von 4

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 12.11.2010

Krankenversicherung – Gewährung von Leistungen der freien Heilfürsorge an ehemalige Soldaten

Erstattungsanspruch gegen die Krankenkasse

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 12.11.2010

Der 1981 geborene M M (im Folgendem: Leistungsempfänger) leistete bis zum 30. September 2001 Wehrdienst

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG GieBen Urteil 14.09.2010

Der Kläger begehrt im Wege der Leistungsklage die Auszahlung vom 309,40 € aus einem Kostenerstattungsanspruch …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Gießen 26. Kammer Urteil 14.09.2010 LS

Ein Kostenerstattungsanspruch nach § 63 SGB X ist keine Geldleistung im Sinne des § 51 SGB I.

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Koblenz 16. Kammer Urteil 22.06.2010 LS

Krankenversicherung der Rentner

Vorversicherungszeit · Anrechnung von Haftzeiten

Sozialrecht

LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss 03.06.2010 LS

Sind einem Hilfeempfänger die maßgebenden Umstände unangemessen hoher Kosten für Unterkunft und Heizung aus …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 19. Senat Beschluss 03.06.2010 LS

Arbeitslosengeld II – unangemessene Unterkunftskosten

Kostensenkungsaufforderung · Unterbrechung des Leistungsbezugs · kein erneuter Übergangszeitraum für die Kostensenkung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 9. Senat Urteil 29.04.2010 LS zitiert von 13

Schwerbehindertenrecht – Ausländer

GdB in Höhe von 50 · Anspruch auf Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft · gewöhnlicher Aufenthalt · befristete aufenthaltsrechtliche Duldung

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 16.02.2010 zitiert von 7

Die gemäß §§ 173 Satz 1 VwGO, 17a Abs. 4 Satz 3, Abs. 3 Satz 2 GVG, 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im …

Verwaltungsrecht

SG Heilbronn Urteil 05.11.2009

Ein Erstattungsanspruch hinsichtlich der vom Kläger für den Hilfeempfänger T.S. erbrachten Aufwendungen

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 26.06.2009

Verrechnung von Unterhaltsvorschussleistungen nach SGB I

Unterhaltsvorschussgesetz · SGB I § 52 · Leistungsträger · Verrechnungsersuchen · Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.01.2009

Der Kläger beantragt von der Beklagten die Erstattung von Hilfeleistungen in Höhe von insgesamt 13.1027,20 € …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 09.04.2008 zitiert von 2

Die Klägerin richtet sich mit ihrer Klage gegen die aus Anlass des Ablaufs der verlängerten Probezeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Saarland Urteil 28.11.2007

Versorgung der Klägerin mit einer Unterarmprothese nach Maß in Silikontechnik

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.08.2007 zitiert von 13

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Berufungsverfahren über die Erstattung von Kosten, die der Kläger im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 02.06.2007 zitiert von 1

Formelle Bedenken gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 01. Februar 2006 bestehen nicht

Verwaltungsrecht

SG Stade Urteil 01.02.2007

Gewährung einer kieferorthopädischen Behandlung als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Sozialrecht Aufgehoben

SG Stade Urteil 01.02.2007

Gewährung einer kieferorthopädischen Behandlung als Sachleistung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 14.12.2006 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Anspruch auf vollständige Kostenübernahme (KÜ) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 01.07.2005

Die Klägerin ist Trägerin eines Hochschulklinikums, in dem sie für ambulante Krankenbehandlungen …

Verwaltungsrecht