Folgenabwägung · zwar gewichtige datenschutzrechtliche Bedenken · allerdings kein Nachteilseintritt unmittelbar durch Vollzug …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Soldatengesetz
1 Entscheidung der Bundes- und Landesgerichte zu § 303f SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1 Entscheidung
Folgenabwägung · zwar gewichtige datenschutzrechtliche Bedenken · allerdings kein Nachteilseintritt unmittelbar durch Vollzug …