Urteile zu § 61 SG – Seite 3

Soldatengesetz

355 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 61 SG (Soldatengesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

355 Entscheidungen

BSG 1. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsfähigkeit einer materiell-rechtlichen Frage · Verwerfung der Berufung als unzulässig · Anforderungen an die Begründung der Beschwerde

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Berlin-Brandenburg 32. Senat Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig … · Verpflichtung zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen · ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung · Vorlage von Unterlagen bis zum Zeitpunkt der letzten …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Verdienstausfall auf Grund einer Maßnahme der Heilbehandlung

Heilbehandlungsmaßnahme gem § 63 SGB 1 · keine Erstattung gem § 65a SGB 1 · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · zuständiges Gericht im Berufungsverfahren gem § 17a Abs 5 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 9. Senat Urteil LS zitiert von 26
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – fehlende Mitwirkung

schriftlicher Hinweis auf die Folgen · Umfang der Belehrung · Mitteilung der konkreten rechtlich möglichen Entscheidung … · bekannter Sachstand zum Zeitpunkt der Belehrung

Sozialrecht
LSG Berlin-Brandenburg 34. Senat Beschluss
Versagung von Leistungen wegen fehlender Mitwirkung

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Feststellung von Erwerbsfähigkeit · Verletzung der Mitwirkungspflicht beim Verdacht einer … · Ermessen

Sozialrecht Abgeändert
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 108
Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig … · Anwendbarkeit des § 41a SGB 2 auf vor dem 1.8.2016 beendete … · Verpflichtung zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen · Berücksichtigung von Einkommensangaben im …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsberechtigter · Mitwirkungspflicht · Vorlage eines Personalausweises bei erneuter Antragstellung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsentziehung wegen Verletzung von … · Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen zum Nachweis der … · Zulässigkeit der Datenerhebung und -speicherung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Asylbewerberleistung – Verzinsung einer Nachzahlung

fehlende Rechtsgrundlage · Anwendbarkeit des § 44 SGB 1 · Anwendbarkeit des § 291 BGB

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Berufung

Zulassungsvoraussetzung · Beschwerdewert -Krankenversicherung · Befreiung von der Zuzahlungspflicht · Bescheid über Feststellung der Belastungsgrenze

Sozialrecht Berufung verworfen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Anschaffung eines individuell ausgestatteten Laptops · Privilegierung von Einkommen und Vermögen

Sozialrecht Aufgehoben
BVerwG 6. Senat Beschluss zitiert von 6
Heranziehung zu Dienstleistungen

einheitliches Wehrübungsrecht · Auswahlermessen

Verwaltungsrecht