§ 61 SG – Rechtsprechung (355 Entscheidungen) – Seite 7

OVG NRW Beschluss 21.12.2006 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

SG Reutlingen Beschluss 18.12.2006

Das einstweilige Rechtsschutzverfahren betrifft die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Schleswig-Holstein Urteil 13.12.2006 zitiert von 1

In welcher Höhe die Klägerin Zuzahlungen zu Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung zu erbringen hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.10.2006

Die Klägerin begehrt Ausbildungsförderung für den Besuch der SRH Fachhochschule Heidelberg im Studiengang …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Osnabrück Beschluss 26.09.2006 zitiert von 3

Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 28.06.2006

Höhe der Vergütung für ambulante Notfallbehandlungen für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Reutlingen Urteil 13.03.2006

Ob die Beklagte zu Recht Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) wegen mangelnder …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Freiburg Beschluss 28.02.2006

Die Antragstellerin begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährung von Leistungen zur Sicherung …

Sozialrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 22.02.2006

Zwischen den Beteiligten steht eine vollständige bzw. teilweise Befreiung der Klägerin von der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 26.01.2006 LS zitiert von 7

Zu den Anforderungen an die Feststellung einer seelischen Behinderung im Fall einer isolierten …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 25.08.2005

Das Sozialgericht Reutlingen - SG - hat dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Unrecht …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Freiburg Entscheidung 07.07.2005

Im Streit ist die Frage, ob die Beklagte – das Jahr 2005 betreffend – den Kläger rechtsfehlerfrei zur …

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 20.06.2005

Sozialhilfeleistungen dienen der Deckung eines gegenwärtigen, konkreten Bedarfs eines Hilfeempfängers

Verwaltungsrecht

SG Ulm Urteil 08.06.2005

Der Kläger begehrt Arbeitslosengeld für die Zeit zwischen Umzug und erneuter Meldung bei der Beklagten (vom …

Sozialrecht

SG Stade Urteil 31.05.2005

Rechtmäßigkeit der zum 1. Januar 2004 eingeführten Praxisgebühr

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 12.05.2005 LS

Ein für längere Zeit in einem Heim untergebrachter Sozialhilfeempfänger kann nicht verlangen, dass der …

Verwaltungsrecht

SG Aachen Beschluss 11.05.2005

Die Beteiligten streiten im gerichtlichen Eilverfahren um die Weitergewährung von Leistungen der …

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 17.03.2005 LS zitiert von 3

Abzugsbeträge/Eigenbehalt nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BhV sind rechtmäßig.

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.01.2005

Nach eigenen Angaben sind die Kläger zu 1. und 2. kurdischer Volkszugehörigkeit und islamisch-sunnitischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 6. Kammer Gerichtsbescheid 15.11.2004

Zwischen den Beteiligten ist die vollständige Befreiung von der Zuzahlung zu Arznei-, Verband-, Heil- und …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 06.09.2004

Der Antrag ist zulässig und im dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfang auch begründet

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 31.08.2004

Die Antragstellerin bezieht von der Antragsgegnerin laufende Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.08.2004 LS zitiert von 8

Aufgrund der am 01.01.2004 in Kraft getretenen Änderungen des BSHG ist eine Übernahme der Kosten für die …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 30.06.2004

Streitig ist die Befreiung des Klägers von der Zuzahlung zu den in § 61 Abs. 1 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB …

Sozialrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 08.06.2004

Der Kläger steht seit Jahren im Sozialhilfebezug des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 08.06.2004

Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung der Praxisgebühr

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Trier Urteil 26.05.2004

Die Klägerin wendet sich gegen die Minderung des Leistungsanspruchs nach §§ 37 b, 140 Sozialgesetzbuch (SGB) …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 18.05.2004

Die Klägerin begehrt Eingliederungshilfe durch Bereitstellung einer Schulbegleitung bei der Ausübung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 06.05.2004

Die Beteiligten streiten um die Übernahme von Fahrtkosten, die der Kläger als Rechtsnachfolger seiner …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 27.04.2004

Der Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 20.04.2004 LS zitiert von 3

Die Zuzahlungen zur gesetzlichen Krankenversicherung sind nach der Neuregelung durch das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 19.04.2004 zitiert von 2

Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt grundsätzlich voraus, dass ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

SG Köln Urteil 10.03.2004

Die Beteiligten streiten um die Einzugspflicht des Arztes für Patientenzuzahlungen

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 28.01.2004 LS zitiert von 1

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, dem obliegt es im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht im Verfahren …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 23.01.2004

Der Antragsteller (Ast.) beantragte bei der Antragsgegnerin (Ag.) am 11.12.2003 die weitere Befreiung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 06.01.2004 zitiert von 3

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung unter …

Verwaltungsrecht

SG Hannover Urteil 04.11.2003

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Fahrkosten

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 30.04.2003

Der Rechtsstreit betrifft die Gewährung von Fahrkostenerstattung für Behandlun-gen in Aachen und Bad …

Sozialrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 04.02.2003 zitiert von 1

Der 0 geborene Kläger beantragte am 26. August 1998 bei dem Funktionsvorgänger des Beklagten Hilfe zum …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 27.08.2002

Der am 1947 geborene Kläger erhält vom Beklagten seit dem 21.06.2000 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.08.2002 LS

Eine analoge Anwendung des § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V kommt nicht in Betracht, wenn eine arbeitsunfähige …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.08.2002 LS

Eine analoge Anwendung des § 49 Abs. 1 Nr. 1 SGB V kommt nicht in Betracht, wenn eine arbeitsunfähige …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.01.2002 LS zitiert von 2

Übernimmt die Krankenkasse die Kosten einer tiefenpsychologisch fundierten Psychotherapie (hier: zur …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 21.11.2001 zitiert von 1

Streitig ist die Zahlung von Pflegegeld und Aufwendungsersatz für die Zeit vom 01.11.1997 bis 13.06.2000 in …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.10.2001 LS zitiert von 3

Bei der Sicherstellung der ärztlichen Versorgung gemäß § 4 AsylbLG hat die Behörde die Grundsätze der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 16.08.2001 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der beklagten Krankenkasse die Gewährung einer höheren Vergütung für von ihr …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 12.06.2001

Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der ihm bewilligten Arbeitslosenhilfe (Alhi) wegen fehlender …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.06.2000 zitiert von 5

Der angefochtene Beschluss gibt keinen Anlass zu ernstlichen Zweifeln im Sinne von § 146 Abs. 4 in Verbindung …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Beschluss 18.10.1999

Krankenversicherung – chronisch Kranker

Zuzahlungspflicht bei lebensnotwendigen Arzneimitteln · Härtefallregelungen · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 24.06.1999

Ob dem Kläger für die Jahre 1994/95 ein Anspruch auf Fahrkostenersatz zusteht

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen