Urteile zu § 312 SGB III – Seite 2

Sozialgesetzbuch Drittes Buch

192 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 312 SGB III (Sozialgesetzbuch Drittes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

192 Entscheidungen

SG Speyer 19. Kammer Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Kostenentscheidung

Rechtsstreit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber · kein kostenprivilegiertes Verfahren · abschließende Entscheidung für erste Instanz durch das … · Zwischenstreit über zulässigen Rechtsweg

Sozialrecht Klage abgewiesen
LAG Sachsen-Anhalt 2. Kammer Urteil
Auflösungantrag – Abfindung

Unzumutbarkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS
Überprüfungsverfahren – BSG-Entscheidungen

Entstehung einer neuen ständigen Rechtsprechung · nachgehende Entscheidungen der Instanzgerichte · erweiternde Auslegung · Rechtsfortbildung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS
Arbeitslosengeldanspruch – Bemessungszeitraum

abgerechnete Entgeltabrechnungszeiträume · Nichtberücksichtigung von Fortzahlungen des Arbeitsentgelts … · leistungsrechtliches Beschäftigungsverhältnis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 9. Kammer Beschluss LS zitiert von 3
Bestimmtheit – Vergleich

Zeugnis · Zwangsvollstreckung

Arbeitsrecht Abgeändert
SG Speyer 19. Kammer Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsweg

Streit über Inhalt des Arbeitsvertrages mit daraus … · Zuständigkeit der Arbeitsgerichte · Rechtsnatur der Meldepflicht · keine Auswirkung auf Rechtsverhältnis zwischen den …

Sozialrecht
SG Karlsruhe 2. Kammer Urteil LS
Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen · Auskunftsanspruch gegen Unterhaltspflichtige · hinreichende Anhaltspunkte für ein jährliches … · keine Beschränkung auf öffentlich zugängliche Informationen

Sozialrecht Klage abgewiesen
BSG 11. Senat Urteil zitiert von 8
Arbeitslosengeldanspruch – Erfüllung der Anwartschaftszeit

Versicherungspflichtverhältnis · Strafgefangener · Berücksichtigung von allgemein arbeitsfreien Tagen · zusammenhängende Arbeitsabschnitte

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

anwaltliche Sorgfaltspflicht · Fristenkontrolle

Arbeitsrecht Berufung verworfen
LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Darlegungslast bei Vergütungsklage

Zurückbehaltungsrecht an Arbeitsmitteln · Dokumentationspflichten nach der FPersV

Arbeitsrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil LS zitiert von 1
Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit

mittelbare Gesundheitsstörung · psychische Erkrankung · haftungsbegründende Kausalität · Gelegenheitsursache

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 19
equal pay – Prozessvergleich

Ausgleichsklausel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen