Urteile zu § 417 SGB III

Sozialgesetzbuch Drittes Buch

41 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 417 SGB III (Sozialgesetzbuch Drittes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

41 Entscheidungen

BSG 11. Senat Urteil LS zitiert von 4
Berufliche Weiterbildung – Anspruch auf Weiterbildungsprämie

Voraussetzungen der Förderung · Bildungsgutschein für eine Weiterbildung für beschäftigte … · kein Anspruch auf Prämie bei geförderter Weiterbildung gem … · keine analoge Anwendung des § 131a Abs 3 SGB 3

Sozialrecht Aufgehoben
LAG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil LS
Altersgrenze – Diskriminierung

Haustarifvertrag · Mehrurlaub

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil LS zitiert von 10
Wirksamkeit – Klausel Haustarifvertrag

unterschiedliche Urlaubsdauer bei Staffelung nach dem Alter · Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Abgeändert
SG Karlsruhe 15. Kammer Gerichtsbescheid LS
Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer

Zulassung der verspäteten Antragstellung · unbillige Härte · keine Verletzung der Beratungspflicht durch BA · Aushändigung des Merkblattes für Arbeitslose

Sozialrecht Klage abgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil LS zitiert von 8
Feststellungsinteresse – betriebliche Übung

Kombination von Freiwilligkeitsvorbehalt und … · Mehrurlaub für 58-Jährigen

Arbeitsrecht Abgeändert
SG Berlin 198. Kammer Beschluss
Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit

Zulassung von Weiterbildungsträgern und -maßnahmen durch … · Förderungsfähigkeit der Weiterbildungsmaßnahme bei … · Sicherstellung der Finanzierung des 3. Ausbildungsjahres · Eigenmittel des Teilnehmers

Sozialrecht Antrag zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 17
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Eingliederungsleistungen · Entschließungsermessen des Grundsicherungsträgers · Förderung der beruflichen Weiterbildung · kein Ermessen hinsichtlich der Höhe der Fahrkostenerstattung

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 4. Senat Urteil LS zitiert von 43
Grundsicherung für Arbeitsuchende

kein Leistungsausschluss bei Teilnahme an einer gem § 77 … · Abgrenzung der Weiterbildungs- von Ausbildungsmaßnahmen

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Hessen 7. Senat Beschluss LS
Förderung der beruflichen Weiterbildung

Bildungsgutschein · bindende Zertifizierung · Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres · teilnehmerbezogene Sicherstellung

Sozialrecht Abgeändert