Urteile zu § 28r SGB IV

Sozialgesetzbuch Viertes Buch

50 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 28r SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

50 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 13. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht – Doping-Kontrolleur

Auftragsverhältnis · Rahmenvertrag über freie Mitarbeit · Verpflichtung zur Einhaltung und Umsetzung der Vorgaben der … · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Saisonarbeitskraft · berufsmäßige Ausübung der Tätigkeit · Eintritt von Versicherungspflicht · keine analoge Anwendung von § 8 Abs 2 S 3 SGB 4

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Fahrradkurier · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

LKW-Fahrer ohne eigenen LKW · Auftragsverhältnis · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil zitiert von 3
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Kurierfahrer · Transportdienstleistung · Auftragstätigkeit · Dreiecksverhältnis

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

beamteter Hochschullehrer · Nebentätigkeit als leitender Klinik- oder Chefarzt an einem … · abhängige Beschäftigung · separate Rechtsverhältnisse

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 1
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Arbeitnehmerüberlassung · Vorliegen eines illegalen Beschäftigungsverhältnisses · Nettolohnfiktion · formaler Werkvertrag

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil LS zitiert von 5
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Tätigkeit eines Maurers als Subunternehmer für ein … · Auftragsverhältnis · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 3
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

sozialversicherungsrechtliche Beurteilung einer Tätigkeit … · kein Vertrauensschutz auf die so genannte „Kopf und … · keine Nutzung der gesetzlichen Möglichkeit des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 77
Sozialversicherung – Säumniszuschlag

Arbeitgeber · Kenntnis von der Beitragspflicht · Verschulden · Erhebung ab Eintritt der Kenntnis oder verschuldeten …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Berlin 56. Kammer Urteil LS
Einzugsstelle – Schadensersatzanspruch

Pflichtverletzung · Erlass von Säumniszuschlägen nach erheblich verzögerter …

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Hygienefachkraft in Altenpflegeheimen · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Berechtigung eines Rentenberaters zur Erbringung von …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS
Arbeitnehmerüberlassung – Betriebsprüfung

Beitragsnachforderung · Anspruch des Leiharbeitnehmers nach § 10 Abs 4 AÜG aF · einmalig zu zahlendes Entgelt · für Entstehen der Beitragsansprüche gilt bei Einmalzahlung …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS zitiert von 16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Physiotherapeutin · nicht zur Leistungserbringung zugelassen · Tätigkeit in der Praxis eines zur Leistungserbringung … · Vertrag über eine freie Mitarbeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Beitragspflicht von Zuwendungen der LBS Baden-Württemberg … · verbundenes Unternehmen · Zugehörigkeit zur Sparkassen-Finanzgruppe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 2
Betriebsprüfung – Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Anzeige von Masseunzulänglichkeit seitens des … · Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen · Masseverbindlichkeit iSv § 209 Abs 1 Nr 3 InsO · Pflicht zu Erstellung von Beitragsnachweisen

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil LS zitiert von 1
Arbeitslosenversicherung – Versicherungspflicht

zahnärztliche Tätigkeit in einer Gemeinschaftspraxis auf … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS
Betriebsprüfung – Beitragsnachforderung

Fahrertätigkeit · Existenzgründungszuschuss · abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss LS
Beitragsnachforderung – Sozialversicherungspflicht

Mitarbeiter eines Einzelunternehmens · geschäftsführender Gesellschafter · Mitunternehmer · abhängige Beschäftigung

Sozialrecht
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS
Betriebsprüfung – Arbeitnehmerüberlassung

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen · Arbeitgeber · Verleiher · Tarifvertrag

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Hamburg 6. Kammer Urteil LS
Aufwendungsausgleichsrecht – Begriff des Arbeitnehmers

freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten · Höhe der Umlage für Aufwendungen nach dem MuSchG · Nichtanwendung · Regelung über Säumniszuschläge

Sozialrecht Aufgehoben
SG Kassel 12. Kammer Urteil LS
Verbot nachteiliger Vereinbarungen

Nichtigkeit einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung zur … · Rücknahme des Feststellungsbescheides der Einzugsstelle … · Vertrauensschutz

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Hessen 10. Senat Urteil
Zusammenarbeit der Leistungsträger

Schadensersatz des Sozialhilfeträgers gegenüber dem …

Sozialrecht Abgeändert