Beschränkung der wahlberechtigten Rentenbezieher auf die … · Verfassungsmäßigkeit · Voraussetzung für die Berechtigung zur Einreichung von …
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 51 SGB IV
Sozialgesetzbuch Viertes Buch
16 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 51 SGB IV (Sozialgesetzbuch Viertes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
16 Entscheidungen
kein Wahlrecht für Bezieher von Versichertenrenten aus der … · kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Streitig ist im Wege der Wahlanfechtungsklage die Gültigkeit der Wahl zur Vertreterversammlung der …
Sozialrecht Klage abgewiesen
wirksame Einreichung einer Vorschlagsliste · Erfordernis eines Unterschriftenquorums · Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Wahlgleichheit · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Anforderungen an die Ermittlung der Gesamtzahl … · Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Amtsenthebung wegen Amtspflichtverletzungen · Wählbarkeit · freiberufliche Tätigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Sozialrecht Aufgehoben