Urteile zu § 125 SGB IX

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch

228 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 125 SGB IX (Sozialgesetzbuch Neuntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

228 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

offensichtliche Rechtswidrigkeit der Verordnung zum Ersatz … · Voraussetzungen für den Erlass einer Rechtsverordnung nach … · schriftliche Verhandlungsaufforderung durch Landesregierung … · vorheriger schriftlicher Hinweis auf möglichen Erlass einer …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

Tagesbetreuung in einer Fördergruppe · Wunsch- und Wahlrecht · Mehrkostenvorbehalt · Wunsch nach einer auf blinde Menschen spezialisierten …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
SG Heilbronn 3. Kammer Urteil LS
Behindertenrecht – Eingliederungshilfe

Ferienfreizeit für ein behindertes Kind · kein Anspruch wegen immer noch fehlender Leistungs- und … · keine Umsetzung der seit 2020 bestehenden Verpflichtung zum …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 23. Senat Beschluss
Eingliederungshilfe – Persönliches Budget

Suchterkrankung · Erforderlichkeit einer Zielvereinbarung · ungeklärte Sicherstellung der Bedarfsdeckung · Zweifel an der Kompetenz zur Verwaltung eines Persönlichen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil LS
Urlaubsabgeltung – Mitwirkungspflicht

Arbeitsunfähigkeit · Erwerbsminderung · Darlegungs- und Beweislast · erloschener Urlaubsanspruch

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen
BAG 9. Senat Urteil LS zitiert von 39
Urlaub – 15 Monatsfrist

Mitwirkungsobliegenheiten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 28
Urlaub – 15 Monatsfrist

Mitwirkungsobliegenheiten

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

erstinstanzliche Zuständigkeit · Eingliederungshilfe · Geltendmachung der Verpflichtung zum Abschluss einer … · keine Zuständigkeit des Sozialgerichts

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Saarland 2. Kammer Urteil LS
Urlaubsabgeltungsanspruch für Beamte

Mindesturlaub · Verfall von Urlaub · übertragener Urlaub

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Verfall von tariflichem Mehrurlaub

Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Thüringen 6. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Höhe der Urlaubsabgeltung

unverschuldete Arbeitsversäumnis

Arbeitsrecht Abgeändert
LSG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil LS zitiert von 2
Sozialgerichtliches Verfahren – Änderung des Beklagten

Übergang der Eingliederungshilfe vom SGB 12 ins SGB 9 2018 · Beteiligtenwechsel oder Klageänderung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen