§ 164 SGB IX – Rechtsprechung (279 Entscheidungen) – Seite 6

VG Karlsruhe 12. Kammer Urteil 21.01.2019 LS zitiert von 2

Erstattung von Baukosten für den Einbau eines Personenaufzugs zur Herstellung der Barrierefreiheit in einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 6. Kammer Urteil 20.11.2018

Bereitstellung eines Schriftdolmetschers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 06.11.2018 LS zitiert von 1

Benachteiligung wegen Behinderung

vorzeitige Altersrente · Ausgleichszahlung nach TV UmBw

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 01.11.2018 LS zitiert von 5

Benachteiligung wegen einer Schwerbehinderung

interne Stellenausschreibung · Einladung zum Auswahlgespräch · Mehrfachbewerbung

Arbeitsrecht Abgeändert

SG Speyer 19. Kammer Urteil 19.10.2018 LS

Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Kostenerstattung · Genehmigungsfiktion · Anwendbarkeit auf alle bis 31.12.2017 nicht fristgerecht … · kein Anwendungsausschluss durch § 13 Abs 3a S 9 SGB 5

Sozialrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 26.09.2018 LS

Zuständigkeit des Richterdienstgerichts für die Überprüfung einer vorläufigen Dienstenthebung sowie die …

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bzw. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 26.09.2018 zitiert von 2

Abweisung von Bewerber wegen Schwerbehinderung bei Einstellungsverfahren

Benachteiligung wegen Schwerbehinderung · Einstellungsverfahren · Assessment-Center · Verbot der Diskriminierung · Befristete Beschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 25.09.2018

Behinderungsgerechte Beschäftigung – US-Stationierungsstreitkräfte

Darlegungslast

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 27.06.2018 zitiert von 11

Einen Anspruch des Klägers auf erneute Durchführung eines Auswahlverfahrens zur Besetzung einer Stelle bei …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 20.06.2018 zitiert von 11

Schwerbehindertenvertretung – Jobcenter

Anhörung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Ansbach Beschluss 19.06.2018

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage der Fortführung des Mitbestimmungsverfahrens für die …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 19.06.2018

Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Frage der Fortführung des Mitbestimmungsverfahrens für die …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 23.05.2018 LS

Anspruch auf stufenweise Wiedereingliederung

schwerbehinderter Arbeitnehmer · Schadensersatz

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 11.04.2018

Personenbedingte Änderungskündigung – Beschäftigungsanspruch

eingeschränkte Leistungsfähigkeit · Schwerbehinderung · Umgestaltung der Arbeitsorganisation

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018 zitiert von 4

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018 zitiert von 1

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018 LS zitiert von 3

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018 zitiert von 1

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 20.03.2018

Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 01.03.2018

Annahmeverzug – Arbeitsangebot

Leistungsfähigkeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 25.01.2018 zitiert von 73

Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur … · Präventionsverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 08.01.2018 LS zitiert von 2

Benachteiligung im Bewerbungsverfahren

Anforderungsprofil einer Stelle · Eignungstest

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.01.2018 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen, aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochenen Kündigung vom 27. April 2016 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 13.11.2017 zitiert von 2

Leidensgerechte Beschäftigung eines schwerbehinderten Berufskraftfahrers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 10.01.2013 zitiert von 1

Schließung einer Betriebskrankenkasse

ordentlich kündbarer Arbeitnehmer · Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Gesetz gemäß § … · Kündigung wegen Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Abgeändert