§ 178 SGB IX – Rechtsprechung (261 Entscheidungen) – Seite 3

ArbG Bonn Urteil 16.03.2023 zitiert von 1

Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung …

Arbeitsrecht

OVG NRW Beschluss 06.03.2023 zitiert von 12

Der Kläger stützt ihn (sinngemäß) auf die Zulassungsgründe gemäß § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 02.03.2023

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, welche die Beklagte auf verhaltens- und personenbedingte Gründe …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Sigmaringen 12. Kammer Urteil 01.03.2023 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

reichsbürgernahes Gedankengut · Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 16.02.2023 zitiert von 1

Betriebsbedingte Kündigung – Unternehmerentscheidung

Interessenausgleich mit Namensliste · Sozialauswahl · Vermutungswirkung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 16.02.2023

Betriebsbedingte Kündigung – Unternehmerentscheidung

Interessenausgleich mit Namensliste · Sozialauswahl · Vermutungswirkung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 11. Senat Urteil 31.01.2023 LS zitiert von 3

Aberkennung des Ruhegehalts wegen Landtagskandidatur für die NPD

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 17.01.2023 LS zitiert von 1

Personenbedingte Kündigung – Fahrerlaubnisentzug

Busfahrer

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 12.01.2023 LS

Versetzung: gemeinsame Betreuung von in häuslicher Gemeinschaft lebenden Kindern

beide Elternteile Soldaten

Wehrrecht

ArbG Bochum Urteil 16.12.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Bayreuth Urteil 06.12.2022

Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit

Dienstunfähigkeit · Amtsarztgutachten · Schulbeamter · Ruhestand · Gesundheitszustand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Mannheim 14. Kammer Urteil 01.12.2022 LS

Außerordentliche Kündigung – Betriebsratsmitglied

Beleidigung · Schmähkritik

Arbeitsrecht

ArbG Kempten Endurteil 29.11.2022

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung sowie um …

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Schlussurteil 24.11.2022 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 12 Urteil 24.11.2022 zitiert von 1

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.11.2022

Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.11.2022

Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz

Konsultationsverfahren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 10.11.2022

Kündigung aufgrund eines Interessenausgleichs mit Namensliste in der Insolvenz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 03.11.2022 LS

Schulungskosten – Büropersonal der Schwerbehindertenvertretung

Teilnahme an datenschutzrechtlichem Seminar

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 19.10.2022 LS zitiert von 5

Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung

Schwellenwert

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 19.10.2022 LS

Entschädigung – unterbliebene Einladung zum Vorstellungsgespräch

schwerbehinderter Bewerber · Kosten Rechtsverfolgung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 28.09.2022 LS

Grundlage für einen aufgabenbezogenen Auskunftsanspruch der Gesamtschwerbehindertenvertretung gegenüber der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Siegburg 5. Kammer Urteil 08.09.2022

Die gerichtsbekannten Parteien stritten dieses Mal unter anderem um die Erteilung diverser Auskünfte und …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 04.08.2022

Betriebsbedingte Kündigung – Insolvenz

Interessenausgleich · leitender Angestellter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG München Beschluss 26.07.2022 zitiert von 1

Berechtigung zur Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung (nachfolgend: GSbV) an den …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Herne 2. Kammer Beschluss 19.07.2022 LS zitiert von 3

Die Schwerbehindertenvertretung besteht abgesehen vom Fall des § 178 Abs. 1 Satz 4 SGB IX nur aus der …

Arbeitsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Urteil 07.07.2022

Atypischer Fall bei Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Beschäftigten nach § 172 Abs. 3 SGB 9

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Ansbach Urteil 04.07.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 15.06.2022 zitiert von 4

Unbegründeter Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Versetzung

Wehrrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 17.05.2022 LS zitiert von 20

Erfolgreiche Beschwerde eines Privatdozenten, der im Wege der einstweiligen Anordnung die Fortsetzung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.05.2022 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat die gegen ihre Versetzung in den Ruhestand gerichtete Klage der Klägerin im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 25.04.2022 LS zitiert von 4

§ 4 Abs. 1 BEZNG eröffnet nicht die Befugnis des Bundeseisenbahnvermögens, Disziplinarklagen in eigenem Namen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 22.04.2022 LS zitiert von 1

Unterrichtungsrecht Schwerbehindertenvertretung – Art und Weise der Unterrichtung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Halle 2. Kammer Urteil 21.04.2022 zitiert von 2

Wirksamkeit Kündigung – Probezeit

schwerbehinderter Arbeitnehmer · Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung · Anspruch auf Entschädigung nach § 15 AGG

Arbeitsrecht

LAG Köln 11. Kammer Urteil 30.03.2022

Die Parteien streiten um die Kündigung des Arbeitsverhältnisses und die Pflicht zur Beschäftigung bis zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.03.2022 LS

Die Angleichung der Dienstaufgaben von übernommenen Fachhochschulprofessoren an diejenigen von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 19. Kammer Urteil 17.03.2022

Der am 00.00.1958 geborene Kläger steht als Beamter im Justizdienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Urteil 16.02.2022

Der am 27. März 19 in C. -H. geborene Beklagte besuchte nach dem Erwerb eines dem Hauptschulabschluss …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.02.2022 zitiert von 4

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe rechtfertigen die Änderung des angefochtenen Beschlusses

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.02.2022

Die Deutsche Rentenversicherung richtete ein Geschäftszimmer zur büromäßigen Unterstützung aller drei in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen Beschluss 11.02.2022

Zuständigkeit des Personalratsvorstands bei Übertragung von Aufgaben an Schwerbehindertenvertretung

Personalvertretungsrecht · § 34 BPersVG · Beschlussfassung durch Vorstand · Schwerbehindertenvertretung · Verfahrensfehler

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 07.02.2022

Betriebsbedingte Kündigung in der Insolvenz wegen Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2022 zitiert von 4

A. Über die Folgen der Berufungsrücknahme entscheidet gemäß §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87a Abs. 1 und 3 VwGO der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

ArbG Düsseldorf 7. Kammer Beschluss 28.01.2022 LS zitiert von 1

Zum Anspruch der (Gesamt-)Schwerbehindertenvertretung auf Überlassung der Kontaktdaten aller Beschäftigten …

Arbeitsrecht

LAG Köln 11. Kammer Urteil 26.01.2022

Zahlung von Nutzungsausfallsentschädigungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 17.01.2022

Betriebsbedingte Kündigung – Betriebsstilllegung

Insolvenz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.01.2022 zitiert von 9

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 02.12.2021 zitiert von 1

Das Gericht ist für die Entscheidung gemäß § 83 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.11.2021 LS zitiert von 2

Dass ein Bewerber mit Blick auf den beabsichtigten Zeitpunkt der Stellenbesetzung krankheitsbedingt nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 12.11.2021 LS

Eine unmittelbare Unterrichtung iSd.

Arbeitsrecht Abgeändert