Urteile zu § 95 SGB IX – Seite 4

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch

445 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 95 SGB IX (Sozialgesetzbuch Neuntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

445 Entscheidungen

LAG Hamm Urteil 22.08.2018

Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Dienstgericht des Bundes Urteil 20.07.2018

Dienstunfähigkeit eines Richters wegen affektiver Störungen

Zivilrecht Revision zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 18.07.2018 LS zitiert von 2

Auswahlentscheidung ohne Anhörung der (nicht gebildeten) Schwerbehindertenvertretung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Herne Urteil 03.07.2018 zitiert von 2

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie hilfsweise ausgesprochenen außerordentlichen mit sozialer …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 27.06.2018 zitiert von 2

Wirksamkeit zweier betriebsbedingter Kündigungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 20.06.2018 zitiert von 11

Schwerbehindertenvertretung – Jobcenter

Anhörung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 17. Kammer Beschluss 13.06.2018

Bedeutung von "voraussichtlich" in § 38 Abs. 1 Nr. 1 LDG (juris

DG SH 2003 · Unterlassung der Wahl eines Nachfolgers als Verstoß gegen § …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 08.06.2018 LS zitiert von 2

Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot

Kausalzusammenhang zwischen einem Nachteil und einem … · Absenkung des Maßstabes der Kausalität

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 23.05.2018 LS

Nachholung der Beteiligung der Frauenvertreterin nach Berliner Landesrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Beschluss 02.05.2018 LS

Ruhestandsversetzung bei nicht zweifelsfrei festgestellter Polizeidienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 25.04.2018 LS zitiert von 79

Außerordentliche Kündigung – Entgeltfortzahlungskosten

häufige Kurzerkrankungen · Referenzzeitraum für Gesundheitsprognose

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Beschluss 14.03.2018

Bezogen auf die Zurruhesetzungsverfügung ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, weil der …

Verwaltungsrecht

ArbG Hagen Urteil 06.03.2018 zitiert von 6

Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten unter Berufung auf betriebsbedingte Gründe gegenüber der …

Arbeitsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.01.2018

Einstweilige Anordnung gegen Untersuchungsaufforderung wegen Dienstfähigkeit

Dienstfähigkeit · Beamtenrecht · einsteilige Anordnung · Weisung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.01.2018 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin steht als Justizhauptsekretärin (Besoldungsgruppe A 8) seit 1977 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 15.12.2017 LS zitiert von 16

Überlanges Verfahren (hier 2 1/2 Jahre)

Milderungsgrund · Verstoß gegen Kompaniebefehl

Wehrrecht

VG Arnsberg Beschluss 01.12.2017

Der Hauptantrag des Antragstellers ist zulässig, insbesondere statthaft

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 15.11.2017 LS

Überprüfung der Dienstfähigkeit bei Schwerbehinderung

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Darmstadt 9. Kammer Urteil 14.11.2017 LS

Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ist gemäß § 95 Absatz 2 Satz 3 SGB IX a.F. …

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss 24.10.2017 LS

Kosten der Schwerbehindertenvertretung

Mobiltelefon

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2017 zitiert von 11

Die Beschwerde hat Erfolg, soweit der Antragsteller die Freihaltung einer der vier am Berufskolleg des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 28.09.2017 zitiert von 17

Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG

Benachteiligung wegen einer Behinderung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Mainz 4. Kammer Urteil 12.09.2017 LS

Rechtsqualität der Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 11.08.2017

Anforderungen an die Berufungsbegründung

Arbeitsrecht Berufung verworfen

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 10.08.2017

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

ArbG Solingen Beschluss 28.07.2017 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Kern über die Frage, ob die Antragstellerin weiterhin Vertrauensperson e. …

Arbeitsrecht

ArbG Kiel 5. Kammer Beschluss 29.06.2017 LS

Kein Anspruch auf Übergabe von Wählerlisten zur Wahl einer weltlichen Schwerbehindertenvertretung an eine …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 28.06.2017

Bewerbungsverfahren – Benachteiligung wegen Behinderung

Information über die Behinderung · Gleichstellung · Entschädigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 15.06.2017 zitiert von 5

Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen

kirchlicher Arbeitgeber · Vertrauensperson der schwerbehinderten Mitarbeiter

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Hamburg 22. Kammer Urteil 14.06.2017

Rechtswirksamkeit einer Tarifvertragsklausel zur Abkürzung von Kündigungsfristen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 01.06.2017 zitiert von 7

Die Antragstellerin, eine Bundesbeamtin, wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ihre …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.04.2017 LS

Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten/Frauenvertreterin bei betrieblicher Abmahnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 19.04.2017 LS

Die Beteiligung der Frauenvertreterin nach § 17 Abs. 1 LGG bei allen sozialen, organisatorischen und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 07.04.2017 LS zitiert von 3

Auf vertragliche Beziehungen einer Aktiengesellschaft zu Dritten, die von der Gewinnausschüttung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 21.03.2017 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 21.03.2017 LS

Versetzung eines schwerbehinderten Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.03.2017 zitiert von 3

Das Begehren ist in zulässiger Weise im Wege des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.02.2017

Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen dauerhafter Dienstunfähigkeit

Dienstunfähigkeit · vorzeitiger Ruhestand · Amtsarztgutachten · LBG NRW · Altersteilzeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 31.01.2017 LS zitiert von 50

Mitbestimmungsverfahren: Zuständigkeit des Personalrats und Behördenorganisation

Verwaltungsrecht

BAG 8. Senat Urteil 26.01.2017 zitiert von 28

Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG

Nichtverlängerung der vertraglich vereinbarten … · Benachteiligung wegen der (Schwer-)Behinderung · Kausalzusammenhang zwischen der benachteiligenden … · Vermutung der Benachteiligung wegen der Behinderung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 07.12.2016

Der 0000 geborene Kläger wendet sich gegen seine Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 18.10.2016 zitiert von 1

Beteiligungsrechte der Frauenbeauftragten

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 21.09.2016 LS

Wählbarkeit des Beauftragten für Chancengleichheit zum Hauptpersonalrat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 13.07.2016

Der dem Wortlaut nach gestellte Antrag, der Antragsgegnerin die Besetzung der in Rede stehenden Stelle zu …

Verwaltungsrecht

ArbG Potsdam 3. Kammer Beschluss 08.07.2016 zitiert von 2

Ob die antragstellende Bezirksschwerbehindertenvertretung (im Weiteren: Beteiligte zu 1) bei …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 05.07.2016

Beteiligung der Frauenvertreterin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.07.2016

Die Klägerin ist Frauenvertreterin beim ..., einer Anstalt öffentlichen Rechts

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 16.06.2016

Recht der Bundesbeamten

Versetzung in den Ruhestand

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Beschluss 13.06.2016 zitiert von 2

Beteiligungsverfahren Schwerbehindertenvertretung – US-Stationierungsstreitkräfte

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 01.06.2016

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses

beharrliche Arbeitsverweigerung – Tätlichkeiten unter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen