§ 95 SGB IX – Rechtsprechung (445 Entscheidungen) – Seite 6

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 28.03.2014 LS

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Baden-Württemberg 1. Kammer Urteil 17.03.2014 LS zitiert von 3

Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs 2 AGG wegen unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens nach § …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 27.02.2014

Beteiligung der Frauenvertreterin bei Abmahnung einer Beschäftigten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.02.2014

Es geht um die Frage, ob nach dem Berliner Landesgleichstellungsgesetz die Frauenvertreterin zu beteiligen …

Verwaltungsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 4. Kammer Beschluss 19.02.2014 LS

Erforderlichkeit einer Schulungs- bzw. Bildungsveranstaltung

Teilnahme einer Vertrauensperson der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 18.02.2014

Zuständigkeit des Gemeindevorstands bzw. Magistrats für eine Beförderungsernennung und die ihr vorausgehende …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 5. Kammer Urteil 14.01.2014

Versetzung von der Deutschen Postbank AG zur Deutschen Post AG

Anhörung der Schwerbehindertenvertretung im wegen … · Anhörungspflicht trotz fehlenden …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.01.2014

Versetzung eines Beamten von Postbank zu Post AG

Beamtenrecht · Versetzung · Dienstliche Gründe · Schwerbehinderung · Anhörungsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Saarland Saarbrücken 1. Kammer Urteil 08.01.2014 LS zitiert von 2

Unterbliebene Einladung eines schwerbehinderten Bewerbers zu einem Vorstellungsgespräch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 12.12.2013

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 13.11.2013 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit betriebsbedingter Kündigung bei Betriebsschließung

betriebsbedingte Kündigung · Interessenausgleich · Beschäftigungszusage · Schwerbehindertenschutz · Betriebsübergang

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.11.2013

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2013 zitiert von 13

OVG NRW – 6 B 983/13

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 11.09.2013 zitiert von 15

Alliierte Streitkräfte – Hauptschwerbehindertenvertretung

Deutsche Gerichtsbarkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 10.09.2013 LS zitiert von 14

Benachteiligung im Stellenbesetzungsverfahren durch unterlassene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 22.08.2013 zitiert von 53

Entschädigungsanspruch – schwerbehinderter Bewerber

Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 22.08.2013 zitiert von 22

Entschädigungsanspruch – Benachteiligung wegen Behinderung

Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung · Befangenheit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 21.08.2013 LS

Beteiligung der Bezirksschwerbehindertenvertretung einer Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit bei …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 21.08.2013 LS

Beteiligung bei der Auswahl von Mitarbeitern, die einem Jobcenter zugewiesen werden sollen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 22.07.2013 LS

Anordnung ärztlicher Untersuchung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.07.2013 zitiert von 11

Der am 20. September 1972 geborene Kläger steht seit Februar 2009 als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 17.07.2013 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 27.06.2013 LS

Entschädigungshöhe bei Diskriminierung eines schwerbehinderten Beförderungsbewerbers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 26.06.2013 LS

Die Rücknahme der Ernennung unterliegt nicht der Mitbestimmung der Personalvertretung. 2. Zu den Rechtsfolgen …

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 26.06.2013 LS

Werden schwerbehinderte Menschen nach § 44g SGB II einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen, so sind sie iSd.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Beschluss 26.06.2013 LS

Kein Anspruch auf Freistellung von Arbeitsleistung als Vertrauensperson schwerbehinderter Arbeitnehmer

Schwellenwert

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 19. Kammer Beschluss 02.05.2013 LS zitiert von 1

Unterlassungsanspruch: Schwerbehindertenvertretung

Behinderungsverbot · Verweigerung von Arbeitsbefreiung

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Minden Urteil 18.04.2013

Wiederholung des Vorbereitungsdienstes nach fehlgeschlagener Zweiter Staatsprüfung

Beamtenrecht · Dienstunfähigkeit · Vorbereitungsdienst · Staatsprüfung · Rücktritt von Prüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 08.04.2013

Zu den Voraussetzungen der Feststellung des Verlustes der Versorgungsbezüge. Zum Ausschluss des Vorverfahrens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 04.04.2013 LS

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Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 14.03.2013 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Wahl zur Schwerbehindertenvertretung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 08.03.2013

Fortsetzung der Beschäftigung nach Schließung einer Krankenkasse

Arbeitsverhältnisende · Schließungsbescheid · Tarifvertragsschutz · Schwerbehindertenschutz · Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 21.02.2013 LS zitiert von 39

Entschädigungsanspruch – abgelehnter Bewerber

Benachteiligung wegen Behinderung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 15.02.2013 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht den Antragsgegner verpflichtet, die Stelle der Präsidentin/des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 13.02.2013

Zur Rechtmäßigkeit der Beurteilungsrichtlinien des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Beschluss 07.02.2013 LS zitiert von 1

Errichtung einer Konzernschwerbehindertenvertretung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 24.01.2013 zitiert von 48

AGG – Diskriminierung eines Bewerbers

schwerbehinderter Mensch · öffentlicher Dienst

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Beschluss 04.12.2012 LS zitiert von 4

Fahrtkosten zu den Sitzungen der Hauptschwerbehindertenvertretung für den Bereich der Schulen im …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.11.2012 LS

Nach dem Berliner Personalvertretungsgesetz hat die Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung bei Sitzungen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 29.11.2012 LS

Teilnahme- und Stimmrechte der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung bei Sitzungen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.11.2012

Der am 0.00.1975 geborene Kläger steht seit Februar 2009 als vollzeitbeschäftigte Lehrkraft im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 06.11.2012

Für den am 00. Juli 1977 geborenen Kläger stellte der Landrat des Kreises N durch Bescheid vom 18. Februar …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 01.11.2012 LS zitiert von 1

Die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen, die zugleich Betriebsratsmitglied ist, ist, wenn sie als …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 17.10.2012

Ein Beteiligungsrecht des Antragstellers nach § 95 Abs. 2 SGB IX

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Beschluss 17.10.2012

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

neue Telefonanlage · zentrale Verwaltung der Informationstechnik

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.10.2012 zitiert von 6

Der Antragsteller hat keinen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 18.09.2012 LS

Kein Wiederaufgreifen einer unanfechtbaren Versetzung eines Beamten in den Ruhestand

Ämterstabilität

Verwaltungsrecht

ArbG Heilbronn Beschluss 30.08.2012

Eine pauschale Freistellung des Antragstellers als Vertrauensperson der Gesamtschwerbehindertenvertretung

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 28.08.2012

Der am 00.00.1953 geborene Kläger – seit dem 11. September 2009 mit einem GdB von 50 schwerbehindert – steht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 19.07.2012 LS zitiert von 55

Sonderkündigungsschutz – Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen