Urteile zu § 127 SGB V

Abrechnung nichtärztlicher Dialyseleistungen · nicht gemeinnütziger Leistungserbringer · Verwaltungskosten

sonstiger Leistungserbringer · Vertragsverhandlungsanspruch · analoge Anwendung von § 127 Abs 1 S 3 SGB 5

Sozialversicherungspflicht · Dozententätigkeit · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Belegungsverträge als Verträge iS des § 55 SGB 10

Unwirksamkeit der Beitrittserklärung eines …

§ 55 SGB 10 als Rechtsgrundlage · Abschluss im Open-House-Verfahren · kein Verhandlungsanspruch entsprechend § 127 Abs 1 S 3 SGB 5 · Nichtanwendbarkeit des Vergaberechts

Hörgerät · Kostenerstattungsverlangen über bewilligten Festbetrag … · höhere Kanalanzahl als bei einem zum Festbetrag verfügbaren … · Mittelwertbildung bei Hörtests (hier: Freiburger …

keine Rechtsgrundlage für die Festsetzung der allgemeinen …

SGB 5 · Ausnahme für Apotheken von der Präqualifizierungspflicht …

Krankenversicherung · Leistungserbringerrecht · Verbandmittelversorgung · vorläufige Verpflichtung einer Krankenkasse zur Aufnahme …

keine Unwirksamkeit des Versorgungsvertrags · Möglichkeit der individuellen Preisvereinbarung zwischen … · keine Versorgung über Kostenerstattungsverfahren des …

Hörgerät · 10% besseres Sprachverstehen im Freiburger Sprachtest · objektiv messbarer wesentlicher Gebrauchsvorteil eines … · keine Möglichkeit zur vertraglichen Regelung einer …

Abgabe von Harn- und Blutteststreifen durch nichtärztliche … · Erfordernis eines Vertrags zur Hilfsmittelversorgung · Situation vor Einführung des Schiedsverfahrens · Möglichkeit des Vertragsbeitritts in Verbindung mit …

Rahmenvertrag der Krankenkasse mit anderen Lieferanten · kein Vergütungsausschluss

Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse · Ausübung der Berechtigung zur Ablehnung der Vergütung bei … · Gleichordnungsverhältnis · keine Überprüfung auf Ermessensfehler

Aussonderungsrecht · Factoring · Insolvenzordnung · Forderungsabtretung · Insolvenzmasse

SARS-CoV-2 · Mehraufwendungen · Mindereinnahmen · SGB XI · Antragsfrist

Auftragsvergabe an den Leistungserbringer · Charakter eines durch den Versicherten anfechtbaren … · Haarersatz aus Echthaar statt aus Kunsthaar bei … · kein allgemein anerkannter Stand medizinischer Erkenntnisse

Hilfsmittelversorgung · Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode · Medizinischer Nutzen · Krankenkassenpflicht · Gemeinsamer Bundesausschuss

Freiburger Sprachtest als geeignetes Mittel zur Bewertung … · Zuständigkeit einer Krankenkasse für die Versorgung mit … · Beschwer eines beigeladenen Rentenversicherungsträgers

Begrenzung der Leistung

Abnahme eines angepassten Hörgeräts durch den verordnenden … · unzulässiger Eingriff in das Recht auf freie Arztwahl

Arzneimittelpreisvereinbarung zwischen Krankenkassen und … · Vertragsfreiheit · Zulässigkeit der Vorbereitung des Vertragsschlusses durch … · nur in Bezirk des Landessozialgerichts anwendbarer …

prägender Gedanke des § 127 SGB 5 idF vom 6.5.2019 ist das …

Einlagen) durch den GKV-Spitzenverband - Klagebefugnis des …

Notwendigkeit · Festbetragsgerät · Zweitversorgung

Scheitern der Vergütungsverhandlungen · Wahrung der von den Krankenkassen einzuhaltenden … · kein Anspruch der privaten Krankentransportunternehmen auf …

Echthaarperücke statt Kunsthaarperücke · ausnahmsweise Befugnis zur Selbstbeschaffung von …

Echthaarperücke · Erfüllung des Sachleistungsanspruchs durch Übernahme des im … · kein Recht des Leistungserbringers auf Zuzahlung durch den … · Anspruch des Leistungserbringers auf Mehrkosten nur bei …

Bewilligung des Vertragspreises