§ 264c SGB VI – Rechtsprechung (41 Entscheidungen)

LSG Schleswig-Holstein 7. Senat Urteil 27.02.2025 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit einer Anfechtungsklage

Geltendmachung eines Zuschlags an persönlichen … · Regelungsgehalt des Entgeltpunktezuschlags in einem … · keine Übertragung der Rechtsprechung zu … · Auslegung des § 78a SGB 6 idF vom 19.2.2002

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 5. Senat Urteil 19.12.2024 LS zitiert von 6

Unterbliebene Erstattung einer aufgrund eines Schadensereignisses erbrachten Rente wegen verminderter …

keine Erhöhung des Zugangsfaktors bei der Berechnung der an …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 18.10.2023 LS zitiert von 3

Bestimmung des maßgeblichen Zugangsfaktors nach § 77 Abs 3 S 2 SGB 6 bei der Berechnung einer Rente aus der …

Erhöhung des Zugangsfaktors der Folgerente nach § 77 Abs 3 …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 5. Senat Urteil 10.11.2022 LS zitiert von 13

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

Verfassungsmäßigkeit der unterbliebenen Einbeziehung der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 10.11.2022

Ob die Klägerin verlangen kann, dass bei der von ihr seit 2014 bezogenen Rente wegen Erwerbsminderung ab dem …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW 14. Senat Urteil 02.07.2021

Der Kläger begehrt letztlich höhere Renten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 28.09.2011 zitiert von 7

Erwerbsminderungsrente – Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres

Rentenabschlag · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

BSG 13. Senat Urteil 19.04.2011 LS zitiert von 16

Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung

Bewertung von betragsfreien Zeiten · Hochschulausbildung · Fachschulausbildung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 07.02.2011 zitiert von 10

Verfassungsmäßigkeit der Absenkung des Zugangsfaktors für Hinterbliebenenrenten <§ 77 Abs 2 S 1 Nr 4 Buchst a …

Keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG oder Art 3 Abs 1 GG

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BGH IV. Zivilsenat Urteil 12.01.2011 zitiert von 9

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Versorgung infolge …

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 11.01.2011 LS zitiert von 84

Absenkung des Zugangsfaktors für Erwerbsminderungsrenten bei Renteneintritt vor dem 60. Lebensjahr <§ 77 Abs …

Keine Verletzung der Eigentumsgarantie · Keine unzulässige Gleichbehandlung von … · Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots oder des …

Verfassungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss 01.06.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten höhere Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung ohne Minderung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 13. Senat Urteil 18.09.2009

Höhe der Erwerbsminderungsrente des Klägers und in diesem Rahmen insbesondere über die Verfassungsmäßigkeit …

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 17.12.2007

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 27.11.2007

Höhe der Erwerbsminderungsrente vom 01.10.2003 bis 30.09.2006

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Duisburg Urteil 12.11.2007

Streitig ist, ob die rente des Klägers wegen Erwerbsminderung (EWM) mit dem Zugangsfaktor 1,00 zu berechnen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 16.10.2007

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 20.09.2007

Die Beteiligten streiten um die Berechnung des Monatsbetrages der Rente wegen Erwerbsminderung, insbesondere …

Sozialrecht Abgeändert

SG Duisburg Urteil 12.09.2007

Streitig ist, ob die Rente des Klägers wegen Erwerbsminderung (EWM) mit dem Zugangsfaktor 1,00 zu berechnen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 04.09.2007

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer höheren Erwerbsminderungsrente unter Zugrundelegung eines …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 5. Senat Urteil 24.08.2007 zitiert von 1

Erwerbsminderungsrente – Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres

Rentenabschlag · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht

SG Aachen Urteil 21.08.2007

Rückwirkende Neuberechnung der Erwerbsminderungsrente unter Zugrundelegung eines Zugangsfaktors von 1,0

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Saarland Urteil 21.08.2007

Die Klägerin begehrt die Auszahlung einer höheren monatlichen Rente wegen Erwerbsminderung ohne …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 14.08.2007

Die 1949 geborene Klägerin begehrt höhere Rente ohne Abschläge wegen Rentebezugs vor dem 60. Lebensjahres

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 09.08.2007

Die Klägerin erstrebt im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X eine höhere Rente wegen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 27.07.2007

Die Klägerin begehrt eine höhere Rente wegen voller Erwerbsminderung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 27.07.2007

Die Klägerin begehrt eine höhere Rente wegen voller Erwerbsminderung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 24.07.2007

Der Kläger begehrt höhere Rente unter Zugrundelegung eines ungekürzten Zugangsfaktors unter Berufung auf das …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 29.06.2007

Höhe der dem Kläger zustehenden Rente wegen voller Erwerbsminderung

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 26.06.2007

Der Kläger begehrt höhere Rente unter Zugrundelegung eines ungekürzten Zugangs-faktors unter Berufung auf das …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Detmold Urteil 26.06.2007

Der Kläger begehrt höhere Rente unter Berücksichtigung eines ungekürzten Zugangsfaktors von 1,0 ab November …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Freiburg Urteil 14.06.2007

Die Beteiligten streiten um einen Anspruch des Klägers auf Neuberechnung seiner Rente

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 15.05.2007

Höhe der Erwerbsminderungsrente ab 01.11.2002

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 15.05.2007

Höhe der Erwerbsminderungsrente vom 01.10.2002 bis 31.03.2006

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 09.05.2007 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Beklagte dem Kläger volle Erwerbsminderungsrente nach einem verminderten Zugangsfaktor …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 25.04.2007 zitiert von 3

Streitig ist, ob die Beklagte dem Kläger volle Erwerbsminderungsrente nach einem verminderten Zugangsfaktor …

Sozialrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 20.03.2007

Höhe der Erwerbsminderungsrente ab 01.02.2001

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 13.12.2006

Mit Bescheid vom 07. November 2002 gewährte die Antragsgegnerin der Antragstellerin Rente wegen voller …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 02.09.2005

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte berechtigt war, die der Klägerin gewährte, wiederaufgelebte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 24.08.2005

Die Beteiligten streiten darum, ob die Beklagte berechtigt war, die der Klägerin gewährte, wiederaufgelebte …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Speyer Urteil 22.10.2004

Ob der Kläger einen Anspruch auf Zahlung einer Rente wegen Erwerbsminderung ohne Abschlag hat

Sozialrecht Klage abgewiesen