§ 76 SGB VI – Rechtsprechung (116 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 11.09.2017 zitiert von 1

Versorgungsausgleich: Externe Teilung von Fondsanteilen - Austausch der Bezugsgrößen

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 07.07.2017 zitiert von 2

Wertausgleich nach § 31 VersAusglG

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 24.03.2017 zitiert von 1

Zur externen Teilung einer fondsgebundenen betrieblichen Direktzusage mit garantierter Mindestleistung

Familienrecht Abgeändert

BFH X. Senat Urteil 23.11.2016 LS zitiert von 5

Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BFH X. Senat Urteil 23.11.2016 LS zitiert von 7

Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs

Steuerrecht Aufgehoben

BFH X. Senat Urteil 23.11.2016 LS zitiert von 5

Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 21.09.2016 LS zitiert von 5

Versorgungsausgleich: Teilung eines neben dem Anrecht bei der Deutschen Telekom Technischer Service GmbH …

Maßgeblichkeit des handelsbilanziellen Abzinsungsfaktors …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 24.08.2016 LS zitiert von 21

Versorgungsausgleich: Externe Teilung eines betrieblichen Anrechts bei bereits laufender Rente

Berechnung des Ausgleichswerts

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 16.06.2016 zitiert von 1

Das Amtsgericht hat mit am 22. März 2016 verkündeten Beschluss die Ehe der Beteiligten, die beide deutsche …

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 13.04.2016 zitiert von 10

Versorgungsausgleich: Zeitraum der Verzinsung des Ausgleichswerts bei der externen Teilung

Familienrecht Aufgehoben

SG Münster 14. Kammer Gerichtsbescheid 08.04.2016

Streitig ist das Begehren des Klägers, ihm eine höhere Rente zu zahlen

Sozialrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 10.02.2016 LS zitiert von 5

Versorgungsausgleich: Artgleichheit der Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung und der alternativ …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 15.06.2015

Die Antragstellerin und der Antragsgegner (im Folgenden: frühere Ehefrau und früherer Ehemann) haben am …

Familienrecht Abgeändert

BSG 13. Senat Urteil 11.02.2015 LS zitiert von 10

Versorgungsausgleich – Altersrente

Anpassung wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person · Bestimmung der Leistungsbezugsdauer nach § 37 Abs 2 …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 10.02.2015

Streitig ist die Höhe der Knappschaftsausgleichsleistung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 15.01.2015

Die Klägerin ist eine gesetzliche Krankenversicherung (Innungskrankenkasse) bei der der Beklagte als Mitglied …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 11.12.2014 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die Durchführung des Versorgungsausgleichs, die sie für grob unbillig …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 09.12.2014 zitiert von 4

Wertausgleich bei der Scheidung

externe Teilung

Familienrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Senat für Familiensachen Beschluss 14.11.2014

Die Beteiligten streiten um den Versorgungsausgleich

Familienrecht Abgeändert

SG Lüneburg Gerichtsbescheid 14.10.2014

Ab welchem Zeitpunkt dem Kläger eine höhere Altersrente auf Grund eines durchgeführten Versorgungsausgleichs …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 22.05.2014

Der Kläger begehrt die Gewährung von Altersrente ohne Kürzung aufgrund der im Rahmen eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 13. Senat Urteil 24.04.2014 LS zitiert von 14

Witwenrentenberechnung – Versorgungsausgleich

Malus · Folgerente · Besitzschutz · persönliche Entgeltpunkte

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 20.02.2014

Die Beteiligten streiten um die Rücknahme einer Rente wegen voller Erwerbsminderung gewährenden Bescheides …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 20.02.2014

Rückwirkende Aufhebung eines rechtswidrigen Rentenbescheides

Sozialrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 17.12.2013 LS zitiert von 1

Berücksichtigung des aus einem Versorgungsausgleich resultierenden Abschlages bei der Berechnung der …

Auslegung des § 49 VersAusglG hinsichtlich der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 19.08.2013

Versorgungsausgleich: Verletzung des Halbteilungsgrundsatzes wegen Nichtberücksichtigung des …

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 07.08.2013 LS zitiert von 6

Externe Teilung von Versorgungsanrechten

Verzinsungspflicht des Ausgleichswerts aus einer …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 31.07.2013

Aussetzung einer versorgungsausgleichsbedingten Kürzung der Gewährung von Anpassungsgeld für Arbeitnehmer im …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Naumburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 28.06.2013 LS

Ausgleich des Anspruchs eines Landtagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt auf Altersentschädigung

Berücksichtigung der nach Ende der Ehezeit durch laufende …

Familienrecht Abgeändert

BSG 5. Senat Urteil 20.03.2013 LS zitiert von 19

Witwenrentenberechnung – Versorgungsausgleich

Malus · Folgerente · Besitzschutz · persönliche Entgeltpunkte

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 28.02.2013 zitiert von 2

Versorgungsausgleich: Ausgleich fondsgebundener privater Rentenversicherung mit garantierter Mindestleistung

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 12.02.2013 LS zitiert von 1

Externe Teilung eines Rentenversicherungsanrechts nach Einfügung von § 76 IV 4 SGB VI

Familienrecht

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.01.2013 LS

Rentenversicherung – Bestimmtheit eines Rücknahmebescheides

ermessensfehlerhafte Rücknahmeentscheidung · fehlende Ermessenserwägungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 23.01.2013 LS zitiert von 6

Versorgungsausgleichsverfahren: Beschwerdeberechtigung beider Versorgungsträger bei Übertragung von …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 08.11.2012 zitiert von 2

Versorgungsausgleich: Wertausgleich für Anrecht auf betriebliche Altersversorgung (externe Teilung)

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Beschluss 16.08.2012 zitiert von 1

Gegenstand des Verfahrens ist die Regelung des Versorgungsausgleichs zwischen dem Antragsteller und der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 08.11.2011 zitiert von 4

Versorgungsausgleich: Externe Teilung fondsgebundener Anrechte

Familienrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 07.09.2011 LS zitiert von 63

Versorgungsausgleich: Verzinsung des Ausgleichswertes beim Vollzug der externen Teilung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.05.2011 LS zitiert von 5

Zur Anwendung der Billigkeitsklausel des § 19 Abs. 3 VersAusglG.

Familienrecht Abgeändert

KG Senat für Familiensachen Beschluss 14.04.2011 LS zitiert von 2

Versorgungsausgleichsverfahren: Verzinsung des Ausgleichswertes bei externer Teilung

Familienrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.03.2011 zitiert von 1

Der am 13. April 1945 geborene Kläger stand zuletzt als Hauptmann (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) im Dienst der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 26.01.2011 LS

Versorgungsausgleich: Wegfall der Höchstbetragsbegrenzung in Fällen des noch nach früherem Recht …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 22.11.2010 LS zitiert von 4

Im Erstverfahren über den Versorgungsausgleich sind - abweichend von der Auskunftspraxis der …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 10.11.2010 LS

Ein lediglich faktisches Nichtbetreiben des Verfahrens reicht nicht aus, um einen Wechsel des anzuwendenden …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 10.11.2010 LS

Versorgungsausgleich: Versorgungsanrechte der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 23.04.2010

Die Parteien haben am 12.09.1995 in ... die Ehe geschlossen

Familienrecht

OLG Naumburg 3. Senat für Familiensachen Beschluss 07.01.2010 LS

Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit alten Rechts

Zumutbarkeit einer Beitragszahlung durch den …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 12.01.2009 LS

Zur Berechnung des Ehezeitanteils einer Ministerversorgung und einer Abgeordnetenversorgung im …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW 3. Senat Urteil 28.04.2008

Die Beteiligten streiten um die Neufeststellung der Regelaltersrente des Klägers aufgrund eines …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Urteil 01.10.2007

Abfindung von Verletztenrenten

Sozialrecht Aufgehoben