Urteile zu § 24 SGB VIII – Seite 12

Sozialgesetzbuch Achtes Buch

877 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 24 SGB VIII (Sozialgesetzbuch Achtes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

877 Entscheidungen

OVG NRW 12. Senat Urteil 03.05.2016 zitiert von 1

Der am 2012 geborene Kläger beantragte am 24. April 2013 bei der Beklagten, ihm ab dem 1. Januar 2014 einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.04.2016 LS

Normenkontrollantrag der Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege im Landkreis Märkisch-Oderland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 26.04.2016 LS

Orientierungsmaßstab für die angemessenen Kosten, die der Tagespflegeperson für den Sachaufwand entstehen und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 21.04.2016 zitiert von 1

Die Kläger sind Eltern ihres am 00.00.0000 geborenen Sohnes K. F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Urteil 20.04.2016 zitiert von 26

Der am 2011 geborene Kläger, der bis zum Ende des Jahres 2015 mit seinen Eltern in L. wohnte, beantragte am …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 12.04.2016 LS

Zuweisung eines Platzes in einer Kindertageseinrichtung

zuständige Behörde in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 12.04.2016 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz durch Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.03.2016 zitiert von 4

Der am 00.00.2013 geborene Kläger beantragte am 12.03.2013 durch seine Eltern bei der Beklagten, ihm zum …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 10.03.2016 LS

Aufnahme eines privaten Kindergartenträgers in den Bedarfsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.02.2016 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin begehrt die Erstattung von Mehraufwand für die Kinderbetreuung in einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 23.02.2016 LS zitiert von 2

Zuschuss einer Gemeinde zum Elternbeitrag für Kinderbetreuung in der Einrichtung eines freien Trägers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.02.2016 zitiert von 3

Die Beklagte ist eine kreisangehörige Gemeinde des Klägers und hatte als solche bis zum 1. Januar 2010 kein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 02.02.2016 LS

Gebührenermäßigung nach § 144 KostO

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2016

Unbeschadet der Frage des Vorliegens auch der weiteren geltend gemachten Zulassungsgründe ist die Berufung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.01.2016

Die am 00.00.0000 geborene Tochter der Kläger Z. I. wurde in der Zeit vom 15.10.2011 bis zum 31.07.2012 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.01.2016 LS zitiert von 8

Ob eine Leistung der Jugendhilfe im Inland ( § 6 Abs. 1 SGB VIII ) oder im Ausland ( § 6 Abs. 3 SGB VIII ) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 13

Anrechnung von BAföG-Darlehen als Einkommen

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 11.12.2015 zitiert von 1

Die am 00. 00. 0000 geborenen Klägerinnen sind Zwillinge

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 09.12.2015

Am 17.03.2012 ließen die Eltern der Klägerin sie im elektronischen System der Beklagten für einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Gerichtsbescheid 30.11.2015 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die geänderte Festsetzung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Urteil 26.11.2015 LS zitiert von 2

Keine aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe bezuschusste Tagespflege durch Verwandte (hier

Großmutter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.11.2015 LS

Der Anspruch auf Abschluss eines Betreuungsvertrages für den Besuch eines von einem privaten Träger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 16.11.2015 LS

Anspruch auf Abschluss eines Hortbetreuungsvertrages mit privatem Träger

Zivilrechtsweg

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 10.11.2015 zitiert von 1

Anspruch auf Betreuungsplatz für Kindertageseinrichtung

Eilbedürftigkeit · einsteilige Anordnung · Verwaltungsverfahren · Kinderbetreuung · § 123 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 09.11.2015 LS

In Hessen besteht für Kinder vom ersten bis zum vollendeten dritten Lebensjahr ein Anspruch auf Betreuung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 09.11.2015 LS

Ein Bescheid, der den Adressaten - auch durch Auslegung - nicht sicher erkennen lässt, ist nichtig.

Verwaltungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 30.10.2015 LS

Die Konnexitätsbestimmungen des Art. 49 Abs. 5 LV gewähren den Kommunen nur dann einen Anspruch auf Regelung …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2015 LS zitiert von 26

Wird der Kostenbeitrag u.a. anhand der Höhe des Jahreseinkommens bemessen, muss die Satzung den für die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.09.2015 LS

Kein Anspruch auf Förderung durch Betreuung in Kindertagespflege durch Tagesmutter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 28.09.2015 LS

Der in § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII geregelte Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung umfasst nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 11.09.2015 zitiert von 4

Der Kläger ist als Tagespflegeperson im Stadtgebiet Bonn tätig

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.09.2015

Die Klägerin ist als Tagespflegeperson im Stadtgebiet der Beklagten tätig

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 09.09.2015

Die am 00.00.1993 geborene Antragstellerin ist litauische Staatsangehörige

Sozialrecht Abgeändert

VG Stade Urteil 08.09.2015 LS

Förderung in Kindertagespflege

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 27.08.2015

Die Beteiligten streiten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes um die vorläufige Kostenübernahme für die …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 14.08.2015

Die am 00. 00. 2014 geborene Klägerin beantragte - vertreten durch ihre Eltern - am 28. 05. 2014 bei der …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 30.07.2015

Negativer Feststellungswiderantrag – doppelte Rechtshängigkeit

Familienrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 21.07.2015 LS zitiert von 69

Bundesrechtliche Regelungen des Betreuungsgeldes (§§ 4a

4d BEEG) mit Art 72 Abs 2 GG unvereinbar und nichtig · Leistungen an Eltern mit Kleinkindern als öffentliche … · Betreuungsgeld jedoch nicht zur Herstellung gleicher …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OVG NRW Beschluss 21.07.2015 zitiert von 8

Der Senat lässt dabei offen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen in Anbetracht der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 16.07.2015

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung von Tagespflegeförderung

Kindertagespflege · Förderungsanspruch · Verwaltungsakt · Rechtswidrigkeit · Feststellungsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 16.07.2015 LS

Kostenübernahme für selbstbeschafften Kindergartenplatz im Waldorfkindergarten für Kinder bis zum vollendeten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.06.2015 zitiert von 1

Zuweisung eines Kindertagesstättenplatzes und Erstattung von Mehraufwendungen

Kindertagesbetreuung · Leistungspflicht der Kommune · Mehraufwandserstattung · Verwaltungsakt · Recht auf Betreuungsplatz

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 15.06.2015

Die Kläger sind die Eltern des am 00. 00. 2012 geborenen Kindes G. N. T.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 11.06.2015

Die Kläger sind Eltern ihres am 00.00.2003 geborenen Sohnes T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 08.06.2015

Höhe der Elternbeiträge bei Betreuung des Kindes durch eine Tagespflegeperson

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 02.06.2015

Der Kläger ist Vater seines am 00.00.0000 geborenen Sohnes I. und seines am 00.00.0000 geborenen Sohnes M.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.06.2015

Die am 00.00.2010 geborene Klägerin beantragte durch ihre gemeinsam sorgeberechtigten Eltern am 06.02.2012 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.06.2015

Elternbeitrag für Kindertageseinrichtung nach satzungsänderung

Elternbeitrag · Satzungsänderung · Rückwirkung · Verwaltungsakt · Einkommensstufe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 06.05.2015

Die Mutter der am xx.xx.xxxx geborenen Klägerin beantragte unter dem 10.10.2012 die Vermittlung in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 30.04.2015 LS zitiert von 5

Verpflichtung eines örtlichen Trägers der Jugendhilfe, einen Platz in einer Kindertageseinrichtung außerhalb …

Verwaltungsrecht