§ 24 SGB VIII – Rechtsprechung (877 Entscheidungen) – Seite 16

BSG 3. Senat Urteil 03.11.2011 LS zitiert von 22

Krankenversicherung – Hilfsmittel

Ausstattung eines behinderten Kindes mit einem … · rechtzeitige Zuleitung des Leistungsantrages vom …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 03.11.2011 zitiert von 4

Streitig ist ein Anspruch des klagenden Sozialhilfeträgers gegen die beklagte Krankenkasse auf Erstattung der …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.09.2011 LS zitiert von 1

§ 35 SGB X ist auf die Ausübung eines vertraglich vereinbarten Kündigungsrechts, das an das Vorliegen …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 11.08.2011

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit, innerhalb einer vermieteten Eigentumswohnung eine ganztägige …

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 29.06.2011 LS zitiert von 9

Ausbildungsunterhalt: Unterhaltsanspruch bei verzögertem Ausbildungsbeginn wegen Schwangerschaft und …

Familienrecht Revision zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 15.06.2011 LS zitiert von 1

Erstattung des Betriebskostendefizits von Kindertageseinrichtungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 25

Leistung der Jugendhilfe im Ausland

Kostenerstattung zwischen Trägern der öffentlichen … · örtliche Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

SG Berlin 55. Kammer Urteil 11.05.2011 LS

Arbeitslosengeld II – monatliche Betreuungskosten für den Aufenthalt in einer Kindertageseinrichtung

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · keine Kostenübernahme von Kostenanteilen des Zuschlages der …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 02.03.2011 LS

Stützt sich ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe allein darauf, die einfachrechtlich zu Lasten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 01.03.2011

Der am … geborene Antragsteller begehrt vom Antragsgegner die Bewilligung von Kindertagespflege durch die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 01.03.2011 LS zitiert von 5

interkommunaler Kostenausgleich für den Besuch einer Tageseinrichtung durch gemeindefremde Kinder

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.02.2011 zitiert von 49

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Elternbeitragssätze der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 18.02.2011 LS

Kein Anspruch auf ganztägige Betreuung nach § 24 SGB VIII

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 09.02.2011 LS zitiert von 7

Erstattung des Betriebskostendefizits einer Kindertagesstätte in freier Trägerschaft

Anrechnung "fiktiver Elternbeiträge"

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 01.02.2011

Der Kläger betreibt eine Kleinkindertagesstätte

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 20.01.2011 zitiert von 1

Streitig ist, ob die beklagte Krankenkasse dem Sozialhilfeträger die Kosten für eine Zweitversorgung eines …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 20.01.2011

Streitig ist die Kostenerstattung (KE) bzgl. einer Zweitversorgung mit einem Therapiestuhl für den …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 15.12.2010

Bewilligung von Fördermitteln für umstellungsbedingte Kita-Mehrkosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 15.12.2010

Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin u.a. der ehemaligen Gemeinden Germendorf, Lehnitz, Wensickendorf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 03.11.2010 LS

Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Rechtsform der Regelungen des örtlichen Jugendhilfeträgers …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Düsseldorf Urteil 02.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine kreisfreie Kommune

Steuerrecht Aufgehoben

VerfGH NRW Urteil 12.10.2010

Die Beschwerdeführer – 17 kreisfreie Städte, vier kreisangehörige Städte sowie zwei Kreise – wenden sich mit …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW Beschluss 11.10.2010 zitiert von 20

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der in § 3 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. …

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Beschluss 27.09.2010 zitiert von 2

Anspruch auf Betreuung in der gewünschten Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht

VG Aachen 2. Kammer Urteil 07.09.2010 zitiert von 1

Die Klägerin erstrebt als örtlicher Träger der Jugendhilfe mit der vorliegenden Klage die Erstattung von …

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 12.08.2010 zitiert von 16

Abmahnung wegen religiöser Bekundung in einer Kinderbetreuungseinrichtung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 06.08.2010 LS zitiert von 2

Der Anspruch eines freien Trägers auf Kindertagesstättenförderung kann nach Einführung des § 74a SGB VIII …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 05.08.2010 LS zitiert von 1

Regelt der örtliche Träger der Jugendhilfe das Ob und Wie der Festsetzung von Kostenbeiträgen für die …

Verwaltungsrecht

VG Minden 6. Kammer Urteil 25.06.2010 zitiert von 7

Die im Januar 1972 geborene, seit Ende 2008 verheiratete Klägerin leidet seit ihrer Geburt an einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Urteil 01.06.2010 zitiert von 5

Der Sohn M. der Kläger besuchte ab dem 1. August 2006 die Kindertagesstätte "Waldorfkindergarten B. -I. " im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.05.2010

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, dass der Klägerin kein Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 21.04.2010 LS zitiert von 6

Kostenerstattung für Kindertageseinrichtungen

zu Abschreibungen als für den Betrieb notwendige Kosten …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 27.01.2010

Die Beteiligten streiten um die Frage, welchen Kostenbeitrag die Klägerin für die Betreuung ihrer Kinder F. …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Urteil 13.01.2010 LS zitiert von 11

Betreuungsunterhalt: Voraussetzungen der Verlängerung über die Vollendung des dritten Lebensjahres des …

Familienrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.11.2009 zitiert von 1

Bewilligung von Landeszuschüssen für Tageseinrichtungen für Kinder

Kindertagesbetreuung · Landesförderung · Bedarfsprüfung · SGB X · Erlass

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.11.2009 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von in den Jahren 2007 und 2008 erbrachten Leistungen, die aus der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 13.07.2009 LS

Aufstockungsunterhalt bei bestehender Gütergemeinschaft.

Familienrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 19.06.2009 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit einer Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 12.03.2009 zitiert von 1

Die Kläger sind die Eltern des am 00.0.2002 geborenen Sohnes D und der am 00.00.2003 geborenen Tochter G. G …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2008 LS zitiert von 11

Der Anspruch eines Kindes auf einen Platz in einer Kindertagesstätte ist gegenüber dem Landkreis als dem …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Gerichtsbescheid 05.11.2008 LS

E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur bei Widerspruchseinlegung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 14.10.2008

Die Klägerin - eine anerkannte Trägerin der freien Jugendhilfe - begehrt für die Jahre 2006 und 2007 die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.09.2008 zitiert von 23

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO alleine im Rahmen der Darlegungen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.08.2008 zitiert von 69

Die Beteiligten streiten um die rückwirkende Festsetzung höherer Elternbeiträge (einschließlich eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2008 zitiert von 6

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.06.2008 zitiert von 2

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 11.06.2008 LS

Kindergartengebühr: verspätete Abholung eines Kindes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.06.2008 zitiert von 2

Gültigkeit der Rechtsverordnung des Kultusministeriums und des Ministeriums für Arbeit und Soziales über die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 22.04.2008

Die Klägerin ist Volljuristin und erstrebt mit der vorliegenden Klage einen Zuschuss zu den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 19.03.2008

Die zulässige Beschwerde ist in der Sache nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet

Familienrecht Abgeändert