§ 24 SGB VIII – Rechtsprechung (877 Entscheidungen) – Seite 4

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 15.03.2023 LS zitiert von 1

Kostenbeitrag für Kindertagesbetreuung

Staffelungsgebot · Ausschluss gemeindefremder Familien von der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 07.03.2023 LS

Kinder- und Jugendhilfe

Abrechnung des Jugendamtes über die laufende Geldleistung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2023

Rückforderung von Schulbeihilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 28. Kammer Urteil 28.02.2023

Rückforderung von Schulbeihilfe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 03.02.2023

Die Antragsteller, deren zwei Kinder in einer als öffentliche Einrichtung betriebenen Kindertagesstätte der …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 25.01.2023

Die am ...2022 geborene Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 20.01.2023

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung des Höchstbeitrages für die Betreuung ihres Kindes E (geb. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 16.01.2023 LS zitiert von 4

Dringlichkeit der Zuweisung eines Betreuungsplatzes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gera 6. Kammer Beschluss 13.01.2023 LS

Verteilung unbegleiteter minderjähriger Ausländer auf kreisfreie Städte und Landkreise nach …

Ermessensausübung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 12.01.2023 LS zitiert von 7

Feststellung, ob der Einbürgerungsbewerber seinen Lebensunterhalt bestreiten kann

Unkenntnis der Grundbegriffe der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 09.01.2023 zitiert von 4

In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.12.2022 zitiert von 1

Zulassungsantrag auf Berufung abgelehnt wegen fehlender Klagebefugnis

Klagebefugnis · VwGO § 42 Abs. 2 · Tagespflege · SGB VIII · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.12.2022 LS

Das Gebot effektiven Rechtsschutzes des Artikels 19 Abs. 4 Satz 1 GG kann es gebieten, den Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.12.2022 LS

Das Gebot effektiven Rechtsschutzes des Artikels 19 Abs. 4 Satz 1 GG kann es gebieten, den Anspruch auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.12.2022

Der Berufung ist insoweit jedenfalls nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen besonderer rechtlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.12.2022 LS

Zur Abrechenbarkeit von tatsächlich nicht geleisteten Betreuungsstunden

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 05.12.2022 LS zitiert von 1

Keine Erstattung von Beitragsanteilen zur Alterssicherung, die für Zuzahlungen der Wohnortgemeinden der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 25.11.2022 zitiert von 2

Der Hauptantrag und der erste Hilfsantrag sind zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.11.2022

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 24.11.2022 zitiert von 8

Höhe des leistungsgerechten Betrags zur Anerkennung der Förderungsleistung und der Sachaufwandskosten im …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 24.11.2022 LS zitiert von 20

Höhe der laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 24.11.2022 LS zitiert von 20

Höhe der laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege

Berechnung der Sachkostenpauschale

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 23.11.2022 LS zitiert von 11

Kein Kapazitätsvorbehalt bei Anspruch auf Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG München Beschluss 17.11.2022

Die Antragstellerin begehrt die Vollstreckung aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 15. …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.11.2022

Die Antragstellerin wendet sich im Eilverfahren gegen ihren Ausschluss aus einer Kindertageseinrichtung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.11.2022

Die Antragstellerin begehrt im Eilverfahren ihre Aufnahme in einen Kinderhort der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 09.11.2022 LS

Jugendhilfeantragsweiterleitungspflicht der Wohnortgemeinde

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2022 LS zitiert von 6

Nach § 24 Abs. 2 Satz 2 i.V.m.

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 03.11.2022 LS zitiert von 9

Bedeutungsgehalt, Umfang und rechtliche Wirkungen der materiellen Rechtskraft

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Köln Beschluss 25.10.2022 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 18.10.2022 zitiert von 1

Die Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung beruht auf § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.09.2022

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 26.09.2022 LS zitiert von 2

Gerichtskostenfreiheit eines Verfahrens auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer (kommunalen) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 14.09.2022 LS zitiert von 4

Verpflichtung des Jugendamtes im Wege der einstweiligen Anordnung, einem Kind einen dem individuellen Bedarf …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 14.09.2022 LS zitiert von 2

Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung

Einwand der Kapazitätserschöpfung im Vollstreckungsverfahren · Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur Verfügungstellung …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 08.09.2022

Die Antragsteller begehren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den von der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.09.2022 LS

Kostenbeitragserhebung für die Inanspruchnahme von Angeboten der Kindertagespflege

Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 01.09.2022 LS

Betreuungsplatz in Kindertagesstätte

Zumutbarkeit der Entfernung, Möglichkeit der Nutzung eines …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Regensburg Beschluss 31.08.2022

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Wiederherstellung der aufschiebenden …

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 24.08.2022

August 2021 geborene Antragsteller begehrt den Nachweis eines Betreuungsplatzes

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 23.08.2022 zitiert von 1

Insbesondere fehlt dem Antragsteller nicht das Rechtschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 16.08.2022 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 09.08.2022

Der Antragsteller ist ein am ... 2018 geborenes Kind

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 05.08.2022 LS zitiert von 2

Es ist grundsätzlich weder jugendhilferechtlich noch kommunalverfassungsrechtlich zu beanstanden, wenn eine …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 03.08.2022 LS zitiert von 3

Kommunale Kindertageseinrichtung: Anspruch auf einen Betreuungsplatz

Kapazität · Losverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.08.2022 zitiert von 1

Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 29.07.2022 zitiert von 2

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.07.2022 zitiert von 35

„den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. August 2021 aufzuheben und

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 21.07.2022 LS zitiert von 14

Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Pflicht zum Nachweis einer Impfung gegen Masern

Grundrechtseingriffe bei verfassungskonformer Auslegung des …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.07.2022 LS zitiert von 3

Der Anspruch eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, umfasst grundsätzlich die Förderung in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen