§ 24 SGB VIII – Rechtsprechung (877 Entscheidungen) – Seite 6

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 16.09.2021 LS zitiert von 1

Kostenausgleich bei Besuch einer auswärtigen Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 07.09.2021 zitiert von 2

Denn die von ihnen geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 9. Kammer Beschluss 02.09.2021 LS zitiert von 12

Zeitlicher Umfang einer Förderung in einer Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 31.08.2021 zitiert von 4

Anspruch auf Kindertagesbetreuungsplatz nach SGB VIII

Rechtsanspruch · Kindertagesbetreuung · SGB VIII · Zuweisung · Wohnsitz

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 26.08.2021 zitiert von 6

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 11. Zivilsenat Urteil 26.08.2021 LS

Amtspflichten bei Ermittlung individuellen Betreuungsbedarfs

Zivilrecht Abgeändert

VerfG Potsdam Beschluss 20.08.2021

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein Berufungsurteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, soweit …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Potsdam Beschluss 20.08.2021

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen ein Berufungsurteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, das …

Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen 10. Kammer Gerichtsbescheid 28.07.2021 zitiert von 1

Der am 11. März 2018 geborene Kläger beantragte über seine Eltern erstmals am 4. März 2019 über den …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 21.07.2021 LS zitiert von 8

Aus § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII ergibt sich ein einklagbarer Anspruch des dreijährigen Kindes auf Förderung …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 14.07.2021 zitiert von 8

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LC 112/20 VG: 3 K 2110/13 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Urteil 14.07.2021 LS zitiert von 12

Vertragsärztliche Versorgung – Beschäftigung eines Vertreters oder Entlastungsassistenten während der …

Anspruch auf Vertretung oder Entlastungsassistenz je Kind … · Zurechnung der Zeiträume gemeinsamer Erziehung · keine Übertragbarkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LG Hagen 8. Zivilkammer Beschluss 27.06.2021

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss 24.06.2021 LS

Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde für Zutritts- und Teilnahmeverbote zu Kindertageseinrichtungen

Verhältnismäßigkeit einer Testpflicht bei niedriger …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 24.06.2021 zitiert von 1

Die (sachdienlich ausgelegten) Anträge der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Widersprüche vom …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 16.06.2021 zitiert von 7

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 D 243/17 VG: Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 14.06.2021 zitiert von 1

Amtspflichtverletzung: Verletzung der Pflicht zur Gewährleistung eines Betreuungsplatzes (hier: Kita-Platz)

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.06.2021 zitiert von 3

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO durch die Berichterstatterin (§ 87 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 28.05.2021 LS zitiert von 6

Amtshaftung des Jugendhilfeträgers

Unterbliebene Bereitstellung eines Betreuungsplatzes für … · rechtzeitige Bedarfsanmeldung

Zivilrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 07.05.2021

Anspruch auf vorläufigen Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung

Einstweilige Anordnung · Kinderbildungsgesetz NRW · Betreuungsplatz · VwGO § 123 · Jugendamt

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 05.05.2021 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts der Antragsteller …

Verwaltungsrecht

OLG Dresden Endurteil 30.04.2021 LS

Versäumen die Eltern die sechsmonatige Regelanmeldefrist des § 4 Satz 2 SächsKitaG, steht ihnen ein …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Beschluss 23.04.2021

Eine einstweilige Anordnung der vorliegend begehrten Art kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 VwGO i. V. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 15.04.2021 zitiert von 1

Im November 2017 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 23.03.2021 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Übernahme der Kosten der Kindertagesförderung für das Kind M. O. U. durch die Beklagte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 36

Vorlagebeschluss: verfassungswidrige Unteralimentation schleswig-holsteinischer Beamter im Jahre 2007

Verletzung des Mindestabstandsgebots

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

OVG Sachsen Urteil 17.03.2021 zitiert von 4

Höhe der laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege, d. h. des leistungsgerechten Betrags zur …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.03.2021 zitiert von 6

November 2016 geborene Klägerin beantragte über ihre Eltern bei der Beklagten, ihr einen Betreuungsplatz in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 02.03.2021 LS

Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung

Zuständigkeitsübertragung durch öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 11.02.2021

Die gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 4 Satz 3, Abs. 2 Satz 1 GVG, § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 04.02.2021 LS zitiert von 6

Zuweisung eines bedarfsgerechten Platzes für die Kindertagesbetreuung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 25.01.2021 LS zitiert von 1

Erfüllung des Anspruchs auf bedarfsgerechte frühkindliche Förderung durch eine Tagespflegeperson nach § 24 …

Primär- und Sekundäranspruch

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 21.01.2021 LS

Alleinerziehend im Sinne von § 18 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 der 4.SARS-CoV-2-EindV Bbg sind auch Eltern, die ihre …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 21.01.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den beklagten Landkreis im Wege der Amtshaftung auf Ersatz von Verdienstausfall wegen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.01.2021 zitiert von 6

Die Beteiligten streiten im Rahmen der staatlichen Kindergartenfinanzierung über die Höhe der Bezuschussung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 11.01.2021

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 7. Senat Urteil 10.12.2020 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte Kinderbetreuungskosten zu übernehmen hat

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 03.12.2020

Die Kläger sind Eltern ihres am 00.00.0000 geborenen Sohnes N. und ihres am 00.00.0000 geborenen Sohnes P.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 26.11.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Abänderungen von zwei Beschlüssen, mit denen ihm einstweiliger Rechtsschutz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart 17. Kammer Urteil 18.11.2020 LS zitiert von 2

Rücknahme der Erlaubnis zur Kindertagespflege

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 5. Kammer Urteil 03.11.2020

Die Klägerin ist die Mutter des Kindes I., geb. 00.00.0000

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 27.10.2020 zitiert von 1

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die Verurteilung zur Zahlung von Schadenersatz in Form von …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 08.10.2020 LS zitiert von 13

Einstweilige Anordnung auf Nachweis eines Kita-Platzes unbegründet, da weder Anordnungsanspruch noch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.10.2020 zitiert von 4

Der Antrag ist - ungeachtet der Tatsache, dass er zwar einige Zulassungsgründe nennt, aber jeweils keinen …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 29.09.2020

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die teilweise Stattgabe der Klage auf Zahlung von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.09.2020 zitiert von 1

Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 17.09.2020

Die vom Antragsteller angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist (§ 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 9. Kammer Urteil 15.09.2020

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung und Nacherhebung von Elternbeiträgen für ihre am 28. November …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 10. Kammer Beschluss 11.09.2020 LS zitiert von 2

Anspruch auf Zurverfügungstellung eines Betreuungsplatzes in einer wohnortnahen Kindertageseinrichtung …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 08.09.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19.02.2020, Aktenzeichen 4 O 327/18 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen