§ 27f SGB VIII – Rechtsprechung (355 Entscheidungen) – Seite 3

ArbG Herne 3. Kammer Urteil 26.11.2019

Eingruppierung von Sozialarbeiterin in Entgeltgruppe S 14

Tarifrecht · Entgeltgruppierung · TVöD-VKA · Sozial- und Erziehungsdienst · Rückwirkende Vergütung

Arbeitsrecht

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 07.11.2019 LS zitiert von 5

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers …

Sozialhilfe · Eingliederungshilfe · Vorliegen oder Drohen einer wesentlichen körperlichen … · Diabetes mellitus Typ I

Sozialrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 24.10.2019

Die Klägerin macht im Wege einer offenen Teilklage Schmerzensgeldansprüche wegen Amtspflichtverletzungen …

Familienrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 24.10.2019

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin in einem inzwischen beendeten Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 17.09.2019 LS

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nach SGB 8 § 86 Abs 5 S 2

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.09.2019 LS zitiert von 2

Nicht jede Mangelsituation im außererzieherischen Umfeld eines Kindes begründet einen erzieherischen Bedarf …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 07.08.2019 LS zitiert von 3

Einstweilige Anordnung: Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs

Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 26. Kammer Urteil 14.05.2019

Die Klägerin begehrt, nachdem die Beklagte mit Bescheid vom 13. Dezember 2017 rückwirkend Hilfe zur Erziehung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 26. Kammer Urteil 29.03.2019

Streitig ist die Gewährung von Eingliederungshilfe für den am 21. September 1999 geborenen Kläger zu 3. bzw. …

Verwaltungsrecht

ArbG Herne 4. Kammer Urteil 21.02.2019

Entgeltdifferenzansprüche für den Zeitraum von November 2015 bis Juli 2018 aus einem zwischenzeitlich …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 12.02.2019 LS zitiert von 2

Nach der Protokollerklärung Nr. 6b) zur Entgeltgruppe S 8b der Entgeltordnung des TVöD (VKA) - Besonderer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 06.02.2019 zitiert von 1

Kostenerstattung zwischen örtlichen Jugendhilfeträgern

Dauer einer Inobhutnahme · Kostenerstattung nach § 896 Abs. 1 SGB VIII und …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.12.2018 zitiert von 3

Kostenerstattung und zukünftige Kostentragung wegen Jugendhilfeleistungen im Fall C. A.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.12.2018

Die Klägerin, die seit Dezember 2015 bei dem Gericht neben diesem Verfahren 17 weitere Verfahren betrieben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2018 zitiert von 3

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 23.10.2018 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 7. Kammer Urteil 22.10.2018

Anspruch auf Eingliederungshilfe wegen Rechtschreibschwäche

Eingliederungshilfe · SGB VIII · Lerntherapie · Rechtschreibschwäche · Kinder- und Jugendhilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 16.10.2018 LS

Anforderungen an Sachverständige für familienpsychologische Gutachten

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 19.09.2018

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 30.07.2018

Im Streit steht die Erstattung der von der Klägerin für die Unterbringung des O G im Zeitraum vom 28.06.2012 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.07.2018 zitiert von 1

Der Senat entscheidet wie angekündigt in der Sache selbst gem. § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG ohne mündliche …

Familienrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 25.07.2018

Kostenersatz für Beschulung an Privatschule nach SGB VIII

SGB VIII · Eingliederungshilfe · Anspruchsberechtigung · Zulassungsgrund Berufung · Verwaltungsgerichtsbeschluss

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 2. Senat für Familiensachen Beschluss 16.07.2018 LS

Verfahren über die Aufhebung einer Einzelvormundschaft

Beschwerdeberechtigung des Jugendamts bei Wechsel des … · Voraussetzungen für die Entlassung des Einzelvormunds

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 03.07.2018 LS

Bestandskraft formeller Verwaltungsakte

Verhältnis von SGB 8 § 42d Abs 4 zu SGB 10 § 111 · keine) Einheitlichkeit der Leistung bei Leistungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 30.05.2018 LS zitiert von 7

Zur örtlichen Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers, wenn die Eltern unterschiedliche Aufenthalte haben und …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 23.04.2018 zitiert von 41

keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Sorgerechtsentziehung gem §§ 1666, 1666a BGB, 49 …

sowie zu Anforderungen an die Verfahrensgestaltung und insb …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 16.04.2018 LS zitiert von 2

Vereinbarkeit der Höhe der Pauschalbeträge für Pflegegeld und einmalige Beihilfen und Zuschüsse im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 23.03.2018 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten für die Zeit vom 28.12.2015 bis zum 28.2.2018 um die Pflicht zur Tragung der Kosten …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

AG Münster Richterin am Amtsgericht Beschluss 12.03.2018

Die Entscheidung beruht auf §§ 1666, 1666 a BGB

Familienrecht

VG Hannover Urteil 06.03.2018 LS zitiert von 1

Entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfasst § 86 Abs. 5 Satz 2, Alt. 2 SGB VIII (a. F.) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 25.01.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Kostenerstattung für die zu Gunsten der am 17. Januar 2002 geborenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 23.01.2018 LS zitiert von 1

Einordnung einer Hilfemaßnahme als Hilfe zur Erziehung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 12.01.2018

Geeignetheit einer angebotenen Familienhilfe und unverhältnismäßige Mehrkosten i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 07.12.2017 LS

Kosten, die zur Finanzierung einer Vereinsvormundschaft für einen unbegleitet eingereisten minderjährigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 17.11.2017 LS

Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche

Anspruchsberechtigung · Abänderungsbefugnis des Beschwerdegerichts · keine Rubrumberichtigung bei Parteiwechsel

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 14.11.2017 LS zitiert von 5

Die Gewährung von Erziehungshilfe in Vollzeitpflege setzt die persönliche Eignung der Pflegeperson voraus. 2. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 31.08.2017

Der am 1998 in Syrien geborene Jugendliche N. P. gelangte im März 2014 ohne seine Eltern nach Deutschland und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 28.03.2017

Die Beteiligten streiten (zuletzt noch) über die Erstattungen der Aufwendungen des Klägers für Leistungen der …

Sozialrecht

LSG NRW Urteil 15.03.2017

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 01.03.2017 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten für eine jugendhilferechtliche Maßnahme

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 01.03.2017 LS

Inobhutnahme als vorläufige Schutzmaßnahme mit Clearing-Funktion für Anschlusshilfe

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.02.2017

Schutzanspruch des Kindes gegenüber dem Staat bei Gefährdung des Kindeswohls (Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG …

hier: Grundrechtsverletzung durch Anordnung der Rückführung … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 19.01.2017 LS zitiert von 5

Örtliche Zuständigkeit von Jugendhilfeträgern bei aufgeteilter Personensorge

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 22.12.2016 LS

Jugendhilferechtlicher Anspruch auf sozialpädagogisch begleitete Ausbildungsmaßnahme

Verhältnis zu Maßnahmen zur Rehabilitation behinderter …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 22.12.2016 zitiert von 6

Die Kammer legt den Antrag der Antragstellerin sachdienlich dahin aus, dass das Antragsbegehren längstens auf …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 20.12.2016 LS zitiert von 2

Hilfe zur Erziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 08.12.2016 LS zitiert von 21

Aufwendungsersatz für selbstgeschaffenen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Hamm 13. Senat für Familiensachen Beschluss 07.12.2016

Verfahrensgegenständlich ist der Antrag des Vormunds der am 19.12.2009 geborenen T, die Einwilligung ihres …

Familienrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Einstweilige Anordnung 05.12.2016

Einstweilige Aufrechterhaltung der Fremdunterbringung eines Kleinkindes bei Gefahr eines mehrfachen Wechsels …

Aktivlegitimation des im fachgerichtlichen Verfahren …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

OVG NRW 12 Senat Beschluss 02.12.2016

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht