Urteile zu § 2 SGB VIII – Seite 3

Sozialgesetzbuch Achtes Buch

376 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 SGB VIII (Sozialgesetzbuch Achtes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

376 Entscheidungen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 03.12.2019 LS

Höhe der Geldleistungen für eine Tagespflegeperson für die Betreuung von Kindern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Beschluss 02.12.2019

Die Beteiligten streiten um die von dem Kläger (Landkreis E.-H.) für den Zeitraum vom 1. April 2013 bis 31. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.11.2019 zitiert von 3

Die Kläger begehren mit ihrer Klage die Neuverbescheidung ihres Antrags auf Übernahme der Kosten für eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 07.11.2019 LS zitiert von 5

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers …

Sozialhilfe · Eingliederungshilfe · Vorliegen oder Drohen einer wesentlichen körperlichen … · Diabetes mellitus Typ I

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Urteil 31.10.2019 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um Kostenerstattung im Hilfefall des Kindes O. H.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 13. Kammer Beschluss 16.10.2019

Der Antrag ist zulässig, insbesondere fehlt das Rechtsschutzbedürfnis nicht, weil der streitgegenständliche …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.10.2019 LS zitiert von 1

Kosten, die für die Erfüllung „anderer Aufgaben der Jugendhilfe“ im Sinne des § 2 Abs. 3 SGB VIII entstanden …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 17.09.2019 LS

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nach SGB 8 § 86 Abs 5 S 2

Verwaltungsrecht

BFH V. Senat Urteil 17.07.2019 LS zitiert von 5

Steuerfreie Leistungen eines Verfahrensbeistands

Steuerrecht Aufgehoben

FG Münster 5. Senat Urteil 15.07.2019

Streitig ist für die Jahre 2007 bis 2012, ob die „Personalgestellung“ durch eine gemeinnützig tätige …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 23.05.2019 LS

Erstattungsanspruch zwischen Jugendhilfeträgern

Zuständigkeit nach einer Zuweisungsentscheidung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 08.05.2019 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt Kostenerstattung für eine Jugendhilfemaßnahme nach dem SGB VIII

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 08.05.2019 LS

Kostenerstattung: Zuständigkeit des Trägers bei Übergangs der gewährten Hilfeleistung von einer gemeinsamen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 5. Senat Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 50

Antragsbefugnis der Eltern eines in einem kirchlichen Kindergarten betreuten Kindes im …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 06.02.2019 zitiert von 1

Kostenerstattung zwischen örtlichen Jugendhilfeträgern

Dauer einer Inobhutnahme · Kostenerstattung nach § 896 Abs. 1 SGB VIII und …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 20.12.2018 zitiert von 3

Kostenerstattung und zukünftige Kostentragung wegen Jugendhilfeleistungen im Fall C. A.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 12.12.2018

Die Klägerin, die seit Dezember 2015 bei dem Gericht neben diesem Verfahren 17 weitere Verfahren betrieben …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 06.12.2018 LS zitiert von 4

Inobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings

unverzügliche Benachrichtigung des Familiengerichts i.S.v. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 30.11.2018

der Antragsgegnerin einstweilig aufzugeben

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 22.11.2018 LS

Erstattungsansprüche gemäß § 89d Abs. 1, 3 SGB VIII (in der bis zum 30. Juni 2017 geltenden Fassung), die vor …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 23.10.2018 LS zitiert von 22

Jugendhilferechtlicher Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträgern

zuständigkeitsrechtlicher Leistungszusammenhang bei Wechsel …

Verwaltungsrecht

SG Nordhausen 10. Kammer Urteil 10.10.2018

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7 während einer …

angestellte Lehrerin

Sozialrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 06.09.2018 LS

Jugendhilferechtlicher Erstattungsstreit: Anfechtungsklage gegen rein formellen Verwaltungsakt

Kosten der Altersfeststellung minderjähriger Ausländer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 06.09.2018 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers …

Umfang des Anspruchs · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe · Heimunterbringung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 06.09.2018 LS zitiert von 1

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers …

Jugendhilfeträger als erstangegangener … · keine Weiterleitung des Teilhabeantrags · Vorrang der Eingliederungshilfe nach dem SGB 12 vor der … · rechtzeitige Geltendmachung des Erstattungsanspruchs

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 30.07.2018

Im Streit steht die Erstattung der von der Klägerin für die Unterbringung des O G im Zeitraum vom 28.06.2012 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 20.07.2018 LS zitiert von 1

Anspruch auf Übernahme eines Jugendhilfefalles

Unterbrechung der Leistung der Jugendhilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 03.07.2018 LS

Bestandskraft formeller Verwaltungsakte

Verhältnis von SGB 8 § 42d Abs 4 zu SGB 10 § 111 · keine) Einheitlichkeit der Leistung bei Leistungen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 03.07.2018 LS

Jugendhilfe: Erstattungsstreitigkeit

Kosten einer aktiven Rückführung eines Jugendlichen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 2. Senat Urteil 19.06.2018 LS zitiert von 26

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 8 Buchst a SGB 7

Kindertagespflege durch die Großmutter · Einbindung des Jugendamtes · Vermittlung durch das Jugendamt: Benennung einer geeigneten … · selbstbeschaffte Tagespflegeperson: Nachweis bzw …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 19.06.2018 LS zitiert von 4

Anspruch auf Übernahme eines zwischen den Eltern und der Tagespflegeperson vereinbarten Zusatzentgelts durch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hessen 1. Senat Urteil 19.06.2018

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob vom Kläger erzielte Umsätze nach § 4 Nr. 25 des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 30.04.2018

Die Kläger sind Eltern ihrer am 00.00.2011 geborenen Tochter M. und ihres am 00.00.2007 geborenen Sohnes M1.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 23.03.2018

Die Beteiligten streiten für die Zeit vom 1. bis 29.5.2016 um die Pflicht zur Tragung der Kosten für Hilfe …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 06.03.2018 LS zitiert von 1

Entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erfasst § 86 Abs. 5 Satz 2, Alt. 2 SGB VIII (a. F.) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 22.02.2018 LS

Jugendhilfe: Erstattung von im Rahmen der Jugendhilfe für einen unbegleiteten minderjährigen Ausländer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 15.02.2018 LS zitiert von 3

Kostenerstattung gemäß § 89 a SGB VIII

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 02.02.2018 LS

Verjährung von jugendhilferechtlichen Erstattungsansprüchen

Unterbrechung der Verjährung durch Ruhen des Verfahrens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg Urteil 02.02.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Ersatz für Kosten für jugendhilferechtliche Leistungen in der Zeit vom …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 25.01.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Kostenerstattung für die zu Gunsten der am 17. Januar 2002 geborenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.01.2018

Die Parteien streiten im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens insbesondere über die Frage, ob zwischen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 12.01.2018 LS

Finanzielle Förderung der freien Jugendhilfe zwecks Einwilligung eines Vormundschaftsvereins in die …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 13.12.2017 LS

Gewährung von Hilfen zur Erziehung gem. SGB VIII (juris

SGB 8

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.12.2017 zitiert von 2

Anspruch auf Akteneinsicht bei Jugendamt bei Umgangsrecht

Akteneinsicht · SGB X · Umgangsrecht · Jugendamt · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 12.12.2017 LS zitiert von 7

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit bei Beendigung einer jugendhilferechtlichen Hilfemaßnahme mit …

kein) Beginn einer neuen Leistung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 07.12.2017 LS

Kosten, die zur Finanzierung einer Vereinsvormundschaft für einen unbegleitet eingereisten minderjährigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 28.11.2017

Umsatzsteuerpflicht der Tätigkeit eines Diplom-Sozialpädagogen in Form von Kursen zur Förderung behinderter …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.11.2017 zitiert von 8

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 21.11.2017 LS zitiert von 61

Verlagerung von Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung gem § 3 Abs 4 des Gesetzes zur Förderung und …

Kommunalverfassungsbeschwerde zwar zulässig, insb nicht gem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 17.11.2017 zitiert von 3

Der am 29.1.2010 geborene Kläger leidet laut Berichten des Sozialpädiatrischen Zentrums am K. X. L. N. vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen