§ 2 SGB VIII – Rechtsprechung (376 Entscheidungen) – Seite 6

VG Karlsruhe Beschluss 10.10.2012 zitiert von 7

Akteneinsicht bei Jugendamt im Sorgerechtsverfahren

Akteneinsicht · Jugendamt · elterliche Sorge · informationelle Selbstbestimmung · FamFG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.2012 zitiert von 1

Aufhebung der Inobhutnahme und Übergang in Hilfe zur Erziehung

Inobhutnahme · Hilfe zur Erziehung · Rechtsschutzbedürfnis · SGB VIII · VwGO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 06.06.2012 LS

Die Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder vom 17. Dezember 2008 (kurz …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.05.2012 LS zitiert von 7

Es entspricht nicht der Billigkeit im Sinne von § 81 Abs. 1 FamFG, dem im Rahmen seiner Aufgabenstellung in …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.05.2012 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht das Vorliegen sowohl eines Anordnungsanspruchs als auch eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 24.04.2012 zitiert von 4

Der Kläger begehrt Erstattung der Kosten für die Inobhutnahme der am 12.11.1991 geborenen xxx xxx (im …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 20.04.2012 zitiert von 3

Die Klägerin war in den Streitjahren als sozialpädagogische Familienhelferin unternehmerisch tätig

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 17.04.2012 zitiert von 2

Die Klägerin ist alleinerziehende Mutter des am 18. Januar 2007 geborenen Kindes B. D. I.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.03.2012 zitiert von 7

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten der für A. B. in der Zeit vom 17. November …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.03.2012

Die Klägerin betreute nach ihren Angaben ab dem Monat März 2010 bis einschließlich zum 31. Juli 2010 das Kind …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 28.02.2012 zitiert von 8

Es stellt die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger sei in Anwendung des § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 20.02.2012 LS

Tatsachen, die ein zum Verfahrensbeistand bestellter Rechtsanwalt im Rahmen der Ausübung seiner Tätigkeit als …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 31.01.2012 LS zitiert von 15

Gesetzliche Unfallversicherung – Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 9 Alt 2 SGB 7

selbstständige Tagesmutter · Kinderbetreuung für das Jugendamt · Kindertagespflege · Wohlfahrtspflege

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.01.2012

Mit der sofortigen Beschwerde wenden sich die beteiligten Eltern gegen die Ablehnung ihres …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 16.12.2011 zitiert von 2

Der Antrag auf Bestellung eines Prozesspflegers ist abzulehnen, da der Antragsteller für das vorliegende …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 19.10.2011 LS zitiert von 66

Jugendhilferechtlicher Kostenerstattungsanspruch: Beginn der Leistung

Verwaltungsrecht

VG Minden Gerichtsbescheid 12.09.2011 zitiert von 1

Am 00.00.0000 nahm die Beklagte den Ende 1999 geborenen T. T1. des Klägers, drittes Kind seiner Eltern, in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.09.2011 LS zitiert von 1

§ 35 SGB X ist auf die Ausübung eines vertraglich vereinbarten Kündigungsrechts, das an das Vorliegen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 01.09.2011 LS zitiert von 23

Erstattung von Kosten der Jugendhilfe

Pflegeperson im Sinne des § 86 Abs. 6 SGB 8

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2011

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 07.06.2011

Verpflichtung der Beklagten, die vom Kläger in dem Hilfefall F. in der Zeit vom 29.11.2006 bis zum 31.12.2009 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 27.05.2011 LS zitiert von 1

Kostenerstattungsanspruch zwischen Jugendhilfeträgern - zum gewöhnlichen Aufenthalt - hier

eines Rockmusikers ohne festen Wohnsitz

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 17.05.2011

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage Kostenerstattung nach § 105 SGB X für die im Hilfefall E. W. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 25

Leistung der Jugendhilfe im Ausland

Kostenerstattung zwischen Trägern der öffentlichen … · örtliche Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.04.2011 zitiert von 2

Soweit das Verwaltungsgericht einen gegen die Antragsgegnerin gerichteten Anordnungsanspruch schon deshalb …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.03.2011 zitiert von 2

Der Antragsteller ist der Vater des am 23. Januar 1992 geborenen T.. Er ist mit Frau K. B. verheiratet und …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.02.2011 LS zitiert von 2

Der Anspruch auf Pflegegeld nach § 39 i.V.m.

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 14.02.2011 LS zitiert von 3

Inobhutnahme auf Antrag eines Minderjährigen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 09.02.2011 LS zitiert von 16

Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung bei Zweifeln an der Minderjährigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.01.2011

Mit Blick auf den Wegfall von § 5 AGVwGO (vgl. Art. 2 Nr. 28 des Gesetzes zur Modernisierung und Bereinigung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.01.2011 LS zitiert von 1

Lebt ein Kind zusammen mit seinen Eltern oder einem Elternteil bei seinen Großeltern, liegen die …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 23.12.2010 LS zitiert von 3

Antragstellung und Antragsverfolgung durch minderjährigen Flüchtling

Altersfeststellungspflicht folgt nicht aus SGB I § 62

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein Urteil 10.12.2010

Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für die Betreuung der Klägerin und ihren Sohn in einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 09.12.2010 LS zitiert von 55

Erstattung von Jugendhilfeleistungen

örtliche Zuständigkeit · zum Anwendungsbereich des § 86 Abs. 5 SGB 8 und des § 86 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2010

Gewährung stationärer Eingliederungshilfe für schulische Teilhabe

Eingliederungshilfe · SGB VIII · einzelne Hilfeplanung · Bildungsrecht · einweisung in Internat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 12.10.2010

Die Beschwerdeführer – 17 kreisfreie Städte, vier kreisangehörige Städte sowie zwei Kreise – wenden sich mit …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG NRW 12. Senat Urteil 23.09.2010 zitiert von 3

Die Kläger sind Adoptiveltern des am 1988 geborenen S. C. und des am 1990 geborenen K. M. C.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen 2. Kammer Urteil 07.09.2010 zitiert von 1

Die Klägerin erstrebt als örtlicher Träger der Jugendhilfe mit der vorliegenden Klage die Erstattung von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 19.08.2010 LS zitiert von 46

Erstattung von Kosten für Unterbringung in Jugendhilfeeinrichtung

Hilfe für junge Volljährige · Wahrung der Ausschlussfrist

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 13. Kammer Urteil 18.08.2010 LS

Kostenerstattung für Volljährigenhilfeleistungen

Maßgeblicher Zeitpunkt des "Beginns der Leistung"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 08.06.2010 LS

Für die Frage des Leistungsbeginns i. S. d. § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII kommt es nicht darauf an, ob die in …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.04.2010 LS

Umsätze aus Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung fallen nicht unter § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG. 2. Umsätze …

Steuerrecht Abgeändert

FG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 21.04.2010 LS

Unmittelbare Anwendung der Steuerbefreiung des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g Richtlinie 77/388/EWG für …

Steuerrecht Abgeändert

VG Saarland 11. Kammer Urteil 31.03.2010 LS

Kostenerstattungsanspruch bei Verletzung des Interessenwahrungsgrundsatzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 25.03.2010 LS zitiert von 56

Jugendhilferechtliches Kostenerstattungsverfahren: Vaterschaftsanfechtung

Kostenerstattungsansprüche

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.03.2010

Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Leistungen für die Zeit vom 01.04.2009 bis 24.04.2009 nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.09.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist Trägerin der G. Musikschule (im Folgenden: Musikschule)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 29.09.2009

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage, dass das Kindergeld für das Pflegekind M. T. nur zu 25 v.H. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.06.2009 zitiert von 5

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe kommt nicht in Betracht

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 17.06.2009

Die Beiladung der Stadt P. beruht auf § 65 Abs. 1 VwGO, die Bewilligung der Prozesskostenhilfe auf § 166 VwGO …

Verwaltungsrecht