§ 30 SGB VIII – Rechtsprechung (222 Entscheidungen) – Seite 3

Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach § 30 SGB 8 · Möglichkeit der Eigenvorsorge infolge der Höhe des … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 28.03.2017

Die Beteiligten streiten (zuletzt noch) über die Erstattung der Aufwendungen für die Unterbringung eines …

Sozialrecht

VG Freiburg Urteil 01.03.2017 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Kosten für eine jugendhilferechtliche Maßnahme

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 01.03.2017 LS

Inobhutnahme als vorläufige Schutzmaßnahme mit Clearing-Funktion für Anschlusshilfe

Verwaltungsrecht

FG Hessen 6. Senat Urteil 13.02.2017

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob von der Klägerin erbrachte Leistungen steuerbefreit sind oder nicht

Steuerrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 22.12.2016 LS

Jugendhilferechtlicher Anspruch auf sozialpädagogisch begleitete Ausbildungsmaßnahme

Verhältnis zu Maßnahmen zur Rehabilitation behinderter …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 22.12.2016 zitiert von 6

Die Kammer legt den Antrag der Antragstellerin sachdienlich dahin aus, dass das Antragsbegehren längstens auf …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 20.12.2016 LS zitiert von 2

Hilfe zur Erziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 09.09.2016 zitiert von 4

Die am 00. März 1959 geborene Klägerin absolvierte an der Pädagogischen Hochschule W. /Norwegen einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 27.07.2016

Der am 03.06.1998 in Syrien geborene N. P. reiste am 17.03.2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.07.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Erstattungspflicht der Beklagten in Bezug auf die der Klägerin im …

Verwaltungsrecht

BFH V. Senat Urteil 22.06.2016 LS zitiert von 8

Steuerfreie Leistungen eines Erziehungsbeistands

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 17.06.2016 zitiert von 18

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers bezüglich Ziffer 1 der Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 09.06.2016 LS

Auslegung des SGB 8 § 86 Abs 3 bei einer Übertragung der elterlichen Sorge nach BGB § 1630 Abs 3

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 12.04.2016 LS zitiert von 3

Im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung nach § 86 Abs. 2 und 3 SGB VIII ist eine Unterbrechung der Hilfeleistung …

Verwaltungsrecht

BFH V. Senat Urteil 06.04.2016 LS zitiert von 5

Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 08.03.2016 zitiert von 1

Die von der Antragsgegnerin angeführten (Beschwerde-)Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 2. Senat für Familiensachen Beschluss 15.02.2016 LS zitiert von 5

Wenn angesichts der Entwicklungen in der Vergangenheit die begründete Besorgnis besteht, dass die Eltern auch …

Familienrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 20.01.2016 LS zitiert von 8

Ob eine Leistung der Jugendhilfe im Inland ( § 6 Abs. 1 SGB VIII ) oder im Ausland ( § 6 Abs. 3 SGB VIII ) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 15.12.2015

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 13. Kammer Urteil 10.12.2015 LS

Jugendhilferecht: Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit

Unterlassung der pauschalen Finanzierung von Hilfen an …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 06.11.2015

Im Streit steht der Sache nach der sozialversicherungsrechtliche Status des Beigeladenen zu 1) (nachfolgend …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 06.11.2015

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Familien- bzw. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.08.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist der Vater des am 00.00.0000 geborenen L. M. Q.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 30.07.2015

Kinder- und Jugendhilferecht

Hilfe zur Erziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 01.07.2015

Die Beschwerde hat nicht die nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 19.05.2015

Die Klägerin als Träger der Jugendhilfe begehrt von der Beklagten als Träger der Sozialhilfe die Erstattung …

Sozialrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 10.03.2015

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 18.02.2015

Im Streit steht, ob die Beigeladene zu 1) (nachfolgend nur noch: „die Beigeladene“) aufgrund ihrer Tätigkeit …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 18.02.2015

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Familienhelfer

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 21.01.2015 zitiert von 1

) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 09.12.2014 LS zitiert von 69

Hilfe zur Erziehung

Anspruch auf Aufwendungsersatz für die Vollzeitpflege von …

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 22.10.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin eine von dem betreffenden Mitgliedstaat als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 19.08.2014

Der Kläger ist Rechtsanwalt und vom Amtsgericht Hamburg - Familiengericht - mit Beschluss vom 1. März 2012 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 28.07.2014 zitiert von 1

Der Kläger ist gerichtlich bestellter Pfleger für den am 00.00.2003 geborenen Minderjährigen C. C1. und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Aachen Urteil 24.06.2014

Erstattung von Pflegekosten für behindertes Kind in Vollzeitpflege

Hilfe zur Erziehung · Eingliederungshilfe · Zuständigkeitswechsel · Kostenerstattung · SGB VIII

Sozialrecht

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 05.05.2014 LS zitiert von 1

Pflegegeld bei besonderem Erziehungsbedarf

eigener Zahlungsanspruch der Pflegeltern

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 17.04.2014 LS

Sozialversicherungsrechtlicher Status – Familienhelfer

Betreuungshelfer · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 17.04.2014 LS

Ein Familienhelfer oder Betreuungshelfer kann selbständig tätig sein

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BFH XI. Senat Beschluss 12.12.2013 LS zitiert von 21

AdV bei Berufung auf die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. h und i der MwStSystRL

Steuerrecht

VG Arnsberg Urteil 26.11.2013

Der Kläger ist Inhaber eines Instituts für Erziehung und Sozialtherapie, das in P. /C. ansässig ist und unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 54

Erstattung von Jugendhilfeleistungen

örtliche Zuständigkeit · verschiedene gewöhnliche Aufenthalte der Eltern · zeitlicher Geltungsbereich

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 22.08.2013 LS

Der im Pflegegeld nach § 39 Abs. 1 SGB VIII enthaltene Beitrag für die Pflege und Erziehung eines Kindes oder …

Sozialrecht Aufgehoben