§ 31 SGB VIII – Rechtsprechung (210 Entscheidungen) – Seite 4

OLG Celle Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 1

Sagt der Steuerberater dem Mandanten hinsichtlich einer bestimmten steuerrechtlichen Fragestellung zu, die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.01.2011 LS zitiert von 1

Lebt ein Kind zusammen mit seinen Eltern oder einem Elternteil bei seinen Großeltern, liegen die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 23.11.2010 zitiert von 2

Die in C. lebende Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage die Übernahme der in B. entstandenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 02.11.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist die Mutter der am 00.00. 1995 geborenen Hilfeempfängerin T. P.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.10.2010 zitiert von 1

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung kann nicht …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.10.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für die für dem Sohn O. - E. gewährte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 22.09.2010

Streitig sind die Feststellung von Versicherungspflicht und die Nachforderung von Beiträgen zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 22.09.2010

Sozialversicherungspflicht – Familienhelfer

abhängige Beschäftigung · selbständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 6. Kammer Urteil 25.06.2010 zitiert von 7

Die im Januar 1972 geborene, seit Ende 2008 verheiratete Klägerin leidet seit ihrer Geburt an einer …

Verwaltungsrecht

LSG Saarland 9. Senat Urteil 25.05.2010 LS zitiert von 2

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Erziehungshonorar für 4 Pflegekinder · zweckbestimmte Einnahme · Erwerbsmäßigkeit der Pflege

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 28.04.2010 LS zitiert von 1

Es ist regelmäßig davon auszugehen, dass eine sozialpädagogische Familienhilfe, die sich über einen Zeitraum …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 20.08.2009 LS zitiert von 11

Eingliederungshilfe für Besuch einer Privatschule

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 31.07.2009 zitiert von 10

Die im K1. geborene, seit Ende 2008 verheiratete Antragstellerin, die in einer Werkstatt für behinderte …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Beschluss 31.07.2009 zitiert von 1

Die Entscheidung konnte nach den entsprechenden Erklärungen der Beteiligten (vgl. Bl. 21, 29 der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 17.06.2009

Die Beiladung der Stadt P. beruht auf § 65 Abs. 1 VwGO, die Bewilligung der Prozesskostenhilfe auf § 166 VwGO …

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 27.05.2009

Die Klägerin wendet sich gegen die von der Beklagten getroffene Feststellung, dass die Beigeladene für sie im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 20.03.2009 zitiert von 2

Im Rahmen einer Vollzeitpflege befinden sich im Haushalt der Klägerin (geb. … 1960) die Kinder A. (geb. … …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2009

Denn es vermag die entscheidungstragende Annahme des Ver-waltungsgerichts nicht zu erschüttern, dass ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.02.2009 zitiert von 5

Erstattung von Kosten für jugendhilferechtliche Leistungen an das Kind J. F. , die die Klägerin in den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 03.06.2008 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegende Klage gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag in Höhe des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 03.04.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten, die ihr durch zu Gunsten von L. T. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 04.03.2008 LS

Wenn eine Fremdunterbringung des Kindes von dem personensorgeberechtigten Elternteil abgelehnt wird, ist …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 15.01.2008

Rückerstattung von Jugendhilfeleistungen für Mutter-Kind-Betreuung

Jugendhilfe · SGB VIII · Rückvergütung · Hilfe zur Erziehung · Kostenübernahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 26.03.2007

Streitig ist, ob Umsätze der Antragstellerin umsatzsteuerfrei sind

Steuerrecht

SG Münster Beschluss 24.03.2007

Der Antragsteller begehrt die Übernahme der Unterkunftskosten und Auszahlung der vollen Regelleistung …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.08.2006 zitiert von 1

§ 114 der Zivilprozessordnung - ZPO - erforderlich ist

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 01.08.2006 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Kostenlast hinsichtlich der für H. S., geborener B., als Hilfe zur Erziehung …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 27.06.2006 LS

Die Voraussetzungen für eine Inobhutnahme von Kindern nach § 42 SGB VIII liegen nicht vor, wenn für die bei …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.03.2006 LS zitiert von 4

Die sozialräumliche Gestaltung der ambulanten Hilfe zur Erziehung greift ohne hinreichende gesetzliche …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 30.01.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das für die Pflegekinder der Antragstellerin zu 1 gemäß den §§ 27 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 20.12.2005

Die Antragsteller wenden sich gegen die durchgeführte bzw. geplante weitere sozialräumliche Umgestaltung der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.09.2005 zitiert von 2

Die am 17. August 1998 nichtehelich geborene N. K. G. lebt seit dem 2. Juli 1999 in der dem Kinderwohnheim E. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.04.2005 LS zitiert von 1

Wird der Hilfebedarf seelisch behinderter Kinder und Jugendlicher durch z. B. Leistungen der gesetzlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.04.2005 zitiert von 8

Der Kläger begehrt als örtlicher Jugendhilfeträger vom Beklagten Erstattung von Kosten, die er für den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.04.2005 zitiert von 7

Die Kläger begehren vom Beklagten die Erstattung der von ihnen verauslagten Kosten einer beim Lehrinstitut …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.03.2005 zitiert von 8

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist für die begehrte - zeitweilige - Vorwegnahme der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2005

Der Senat folgt in Anlehnung an seine Entscheidungen zu Vereinbarungen nach § 93 Abs. 2 BSHG

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 15.02.2005 LS

Kein Eingriff in die Berufsfreiheit, wenn eine Leistungs- und Entgeltvereinbarung nur deshalb nicht …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 02.12.2004 LS zitiert von 2

Aus § 89 f. Abs. 1 S. 1 SGB VIII ergibt sich in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.08.2004 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts ist abzulehnen, weil …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 18.08.2004 zitiert von 3

Über den Abschluss einer vorläufigen Vereinbarung nach § 77 SGB VIII in pflichtgemäßer Ermessensausübung …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 22.06.2004 zitiert von 3

Die Antragstellerin zu 1. ist ein Zusammenschluss aller Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege im Land …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 22.06.2004 zitiert von 3

Der Antragsteller ist ein in der Rechtsform des eingetragenen Vereins betriebener Ortsverband der Freien …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.03.2004 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung von ihr aufgewendeter Jugendhilfekosten für eine am …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.01.2004 zitiert von 34

Nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang rechtfertigen die vom Antragsgegner mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.01.2004 zitiert von 1

Der Beklagte wirkt als anerkannter Träger der freien Jugendhilfe zusammen mit der Stadt F. u.a. bei …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 12.01.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist der sorgeberechtigte Vater der in den Jahren 1988, 1990 und 1991 geborenen Kinder T. , T1. und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.08.2003

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Kostenbeiträgen für die Zeit ab dem 22. Januar 1999 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 28.07.2003

Die Klägerin wendet sich als Personensorgeberechtigte der minderjährigen C gegen die Anrechnung von - den …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.07.2003

Die Klägerin wurde mit Beschluss des Amtsgerichts S vom 00. 00.1997 zur Ergänzungspflegerin für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen