§ 33 SGB VIII – Rechtsprechung (713 Entscheidungen) – Seite 13

VG Aachen Beschluss 22.12.2006 zitiert von 1

) Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Antrag zu 2.) war zu versagen, weil - wie unter II.) noch …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2006 zitiert von 8

Dem Antragsteller steht in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang ein Anspruch auf Gewährung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Urteil 19.10.2006

Streitig ist, ob der Kläger für das Kind Claudia (geboren am 12. Dezember 1993) als Pflegekind einen …

Steuerrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 28.09.2006

Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist streitig, ob der Antragsteller Anspruch auf Leistungen zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 13.09.2006 zitiert von 8

Im vorliegenden Verfahren begehrt die Klägerin als funktionale Rechtsnachfolgerin des Kreises I. von der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 13.09.2006 zitiert von 14

Die Kläger sind die Pflegeeltern der im Jahre 1990 geborenen N. L. , die seit dem 5. Dezember 2000 durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 30.08.2006 zitiert von 1

§ 114 der Zivilprozessordnung - ZPO - erforderlich ist

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 01.08.2006 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Kostenlast hinsichtlich der für H. S., geborener B., als Hilfe zur Erziehung …

Verwaltungsrecht

SG Gießen 26. Kammer Urteil 10.04.2006

(Grundsicherung für Arbeitsuchende

Einkommensberücksichtigung · Pflegegeld nach § 39 SGB 8 · Erziehungsbeitrag

Sozialrecht Abgeändert

VG Braunschweig Urteil 03.04.2006 LS zitiert von 2

( KICK vom 08.09.2005, BGBl. I S. 2729) Sind Großeltern, die ein Enkelkind i.S.v.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.2006 LS zitiert von 2

Der Betrieb einer Erziehungsstelle als selbständig geführte Einrichtung setzt - jedenfalls in Niedersachsen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.02.2006 LS zitiert von 9

Zu den Voraussetzungen eines Kostenerstattungsanspruches nach § 89 c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII (Grundanspruch) …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 31.01.2006 LS zitiert von 1

Ein Anspruch nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII schließt den Anspruch nach § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII nicht …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Beschluss 30.01.2006

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das für die Pflegekinder der Antragstellerin zu 1 gemäß den §§ 27 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 06.12.2005 zitiert von 2

Die Beteiligten 1 und 2 sind seit 30.1.1998 Pflegeeltern von M. und T. Deren Mutter D. S. ist …

Familienrecht

OVG NRW Beschluss 28.11.2005

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, denn der Antragsgegner ist - unabhängig von den hier in Rede stehenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 23.11.2005 zitiert von 1

Die miteinander verheirateten Kläger leben mit zwei Pflegekindern auf Teneriffa und begehren mit ihrer Klage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 08.11.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten, die für die Unterbringung des am 30.07.1995 geborenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 25.10.2005

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage die Erstattung der Kosten im Jugendhilfefall W. I. für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 27.09.2005 zitiert von 2

Die am 17. August 1998 nichtehelich geborene N. K. G. lebt seit dem 2. Juli 1999 in der dem Kinderwohnheim E. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.09.2005

Soweit der Antragsgegner mit dem Beschwerdevorbringen seine Zuständigkeit für die begehrte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 19.08.2005

Der Kläger bezog Kindergeld für seine 3 leiblichen Kinder (geboren 1987, 1990 und 1992)

Steuerrecht

VG Münster Urteil 10.08.2005

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Erstattung der von ihr aufgewandten Jugendhilfekosten betreffend das Kind …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 20.07.2005 zitiert von 1

Die Klägerinnen machen gegen den beklagten Landkreis Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht …

Zivilrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.06.2005 zitiert von 2

Der Kläger und die Beklagte streiten um die Übernahme der vom Kläger im Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis 31. Mai …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 08.06.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten Erstattung der ihm durch die Unterbringung des am 12. Oktober 2000 geborenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 07.06.2005 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Jugendhilfefall des am 19. März 1985 geborenen F. B. gemäß § 86 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 24.05.2005 zitiert von 4

Die - die Ablehnung einer weiteren Erstattung nach dem 28. Februar 1995 entstandener Aufwendungen tragende …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.04.2005 LS zitiert von 1

Wird der Hilfebedarf seelisch behinderter Kinder und Jugendlicher durch z. B. Leistungen der gesetzlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 26.04.2005 LS zitiert von 2

Jugendhilfe: Kostenerstattungspflicht

Zuständigkeitswechsel

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Urteil 21.04.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung der Kosten von Jugendhilfeleistungen für die am 9.8.1996 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.04.2005 zitiert von 8

Der Kläger begehrt als örtlicher Jugendhilfeträger vom Beklagten Erstattung von Kosten, die er für den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.04.2005 zitiert von 7

Die Kläger begehren vom Beklagten die Erstattung der von ihnen verauslagten Kosten einer beim Lehrinstitut …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 24.02.2005 LS zitiert von 2

Ein Pflegeelternteil ist für Ansprüche aus § 39 SGB VIII nicht prozessführungsbefugt, wenn er nicht zugleich …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.02.2005

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Leistungen, die er für B, geboren am 00.0.0000, im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.02.2005 zitiert von 1

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Gewährung von jugendhilferechtlichem Pflegegeld einschließlich …

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe Urteil 30.12.2004

Die Klägerin macht aus eigenem bzw. abgetretenem Recht ihrer Mutter und Großeltern mütterlicherseits …

Zivilrecht

VG Aachen 2. Kammer Urteil 21.12.2004 zitiert von 1

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage die Erstattung der Kosten im Jugendhilfefall B1

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2004 zitiert von 3

Die klagende Stadt L. begehrt vom beklagten R.-Kreis die Erstattung der von ihr im Zeitraum 1. August 2000 …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 02.12.2004 LS zitiert von 2

Aus § 89 f. Abs. 1 S. 1 SGB VIII ergibt sich in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 08.11.2004

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Übernahme der Kosten der Tagespflege für seinen Sohn T

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 04.11.2004 LS

Nach den gesetzlichen Vorgaben des SGB VIII hält die Kammer bei einer Erziehungsstelle für zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 28.10.2004

Die Kläger machen gegen die beklagte Stadt M. Ersatzansprüche für den von ihnen im Zeitraum vom 07.12.2000 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 26.10.2004 LS

Lebt ein Kind mit einem Elternteil, mit dem es bislang in einem Haushalt gewohnt hat, zusammen und ziehen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.10.2004 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in bezug auf …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Urteil 06.09.2004 zitiert von 6

Die Kläger, die von miteinander verheiratet waren, sind die Eltern des am geborenen Kindes N.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 01.09.2004

Der Antrag, nimmt man ihn wörtlich, ist nicht bescheidungsfähig, da sich hieraus nicht ergibt, welche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.08.2004 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Erstattung für die am 14. Mai 1989 geborene T im Rahmen der Hilfe zur Erziehung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 28.05.2004 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten der Jugendhilfe im Jugendhilfefall K. I.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 18.05.2004

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Prozessbevollmächtigten der …

Verwaltungsrecht