§ 33 SGB VIII – Rechtsprechung (713 Entscheidungen) – Seite 6

Jugendhilfeträger als erstangegangener … · keine Weiterleitung des Teilhabeantrags · Vorrang der Eingliederungshilfe nach dem SGB 12 vor der … · rechtzeitige Geltendmachung des Erstattungsanspruchs

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 28.08.2018 LS

Kostenerstattung im Kinder- und Jugendhilferecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 02.08.2018 LS

Einsatz von BAföG-Leistungen zu den Kosten der Hilfe zur Erziehung wegen Zweckidentität

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 30.07.2018

Im Streit steht die Erstattung der von der Klägerin für die Unterbringung des O G im Zeitraum vom 28.06.2012 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 20.07.2018 LS zitiert von 1

Anspruch auf Übernahme eines Jugendhilfefalles

Unterbrechung der Leistung der Jugendhilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 31.05.2018 LS zitiert von 4

Abgrenzung der Auslandshilfe (§ 6 Abs. 3 SGB 8) von der Inlandshilfe (§ 6 Abs. 1 SGB 8)

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 28.05.2018

Ausschluss eines Anspruchs der Pflegeeltern auf Leistungen nach dem SGB 11 bzw. SGB 12

Beschränkung der Leistungsberechtigung auf den …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.05.2018 zitiert von 4

Kostenerstattung des Trägers bei Aufenthalt in einer Mutter-Kind-Einrichtung und einem Frauenhaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 22.05.2018 LS zitiert von 3

Übernahme der Kosten für einen Schulbegleiter in Form des persönlichen Budgets im Rahmen der …

individuelle Prüfung · Mitwirkungspflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 08.05.2018 zitiert von 5

Die Klägerin ist berufsmäßiger Vormund von N. C. H. X. , geb. am

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Neuruppin 31. Zivilkammer Urteil 03.05.2018 zitiert von 3

Die Kläger machen Schmerzensgeld nach behaupteter Amtspflichtverletzung durch den Beklagten geltend wegen von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 19.04.2018 LS

Kein Erstattungsanspruch einer Jugendhilfeeinrichtung bei Unterbringung ohne Zusammenhang zur …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 17.04.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist gemäß Beschluss des Amtsgerichts Aachen - Familiengericht - vom 10. September 2014 (223 F …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 16.04.2018 LS zitiert von 2

Vereinbarkeit der Höhe der Pauschalbeträge für Pflegegeld und einmalige Beihilfen und Zuschüsse im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 10.04.2018

Der Kläger begehrt die Weitergewährung von Jugendhilfeleistungen in Form der Unterbringung bei seiner …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 06.04.2018 zitiert von 2

Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfe- und Sozialhilfeträger

Erstattungsanspruch aus § 104 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 10 Abs. … · Anwendungsbereich des § 14 Abs. 4 SGB IX a.F. · Hilfe für junge Volljährige gemäß § 41 Abs. 1 SGB VIII …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 23.03.2018

Die Beteiligten streiten für die Zeit vom 1. bis 29.5.2016 um die Pflicht zur Tragung der Kosten für Hilfe …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.03.2018

Der am 23. Oktober 1998 geborene Kläger leidet an einer leichten intellektuellen Minderbegabung (IQ bis 70) …

Verwaltungsrecht

LSG Saarland 11. Senat Urteil 01.03.2018 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers

Vorrang der Sozialhilfe vor der Kinder- und Jugendhilfe · Kinder- und Jugendhilfe · Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege · Sozialhilfe

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 27.02.2018 LS

Hilfe zur Erziehung als Vollzeitpflege durch Großeltern

Verwaltungsrecht

VG Mainz 1. Kammer Urteil 22.02.2018 LS

Jugendhilfe: Erstattung von im Rahmen der Jugendhilfe für einen unbegleiteten minderjährigen Ausländer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 15.02.2018 LS zitiert von 3

Kostenerstattung gemäß § 89 a SGB VIII

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 12.02.2018

Voraussetzungen eines Anspruchs auf Elterngeld bei beabsichtigter Adoption eines Kindes

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gera 6. Kammer Beschluss 09.02.2018

Bewilligung eines persönlichen Budgets für einen Schulbegleiter für die Berufschule im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 02.02.2018 LS

Verjährung von jugendhilferechtlichen Erstattungsansprüchen

Unterbrechung der Verjährung durch Ruhen des Verfahrens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Freiburg Urteil 02.02.2018 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Ersatz für Kosten für jugendhilferechtliche Leistungen in der Zeit vom …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Beschluss 31.01.2018

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

FG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 30.01.2018 zitiert von 1

Steuerpflichtige Einkünfte bei der Betreuung von Pflegepersonen im eigenen Haushalt i.S. des § 35 SGB VIII

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 23.01.2018 LS zitiert von 1

Einordnung einer Hilfemaßnahme als Hilfe zur Erziehung

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 15.01.2018 LS

Im Fall bestehender Mehrfachbehinderungen ist nicht auf den Schwerpunkt der Behinderungen, sondern auf die …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 12.01.2018 zitiert von 1

Örtliche Zuständigkeit im Kinder- und Jugendhilferecht ( §§ 86 ff. SGB VIII) bei nachträglicher …

Aufenthalt der Kindesmutter in einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 12.01.2018

Geeignetheit einer angebotenen Familienhilfe und unverhältnismäßige Mehrkosten i.S.d. § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 09.01.2018 LS zitiert von 1

Erstattung von Unfallversicherungsbeiträgen aus SGB 8 § 39 Abs 4 S 2

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 12.12.2017 LS zitiert von 7

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit bei Beendigung einer jugendhilferechtlichen Hilfemaßnahme mit …

kein) Beginn einer neuen Leistung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 24.11.2017 LS

Keine Anrechnung von Pflegeversicherungsgeld auf das Pflegegeld nach § 39 SGB 8

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 14.11.2017 LS zitiert von 5

Die Gewährung von Erziehungshilfe in Vollzeitpflege setzt die persönliche Eignung der Pflegeperson voraus. 2. …

Verwaltungsrecht

BSG 8. Senat Urteil 26.10.2017 LS zitiert von 46

Sozialgerichtliches Verfahren – Zulässigkeit einer Anschlussberufung

sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander · Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers · Sozialhilfe

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen