§ 37 SGB VIII – Rechtsprechung (120 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Koblenz 3. Senat für Familiensachen Beschluss 30.09.2016 LS

Dauerhafte Unterbringung von Kindern in einer Pflegefamilie

Ausgestaltung elterlicher Umgangskontakte bei …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.09.2016 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege, wenn Umstände für eine besser geeignete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.09.2016 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege, wenn die Voraussetzungen für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 27.07.2016

Der am 03.06.1998 in Syrien geborene N. P. reiste am 17.03.2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 6. Kammer Urteil 17.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist die berufsmäßige Vormünderin von N. C. X. , geb. am 00.00.0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH V. Senat Urteil 06.04.2016 LS zitiert von 5

Umsatzsteuerfreie Betreuungsleistungen

Steuerrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.02.2016 LS

Reichweite der Bindung von Leistungen durch § 37 Abs. 2 aSGB VIII.

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 22.02.2016 LS

Kostenerstattungsanspruch von Pflegeeltern nach Besuch einer Fachtagung; hier

Fetale Alkoholspektrums-Störung - FASD

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 20.01.2016 LS zitiert von 8

Ob eine Leistung der Jugendhilfe im Inland ( § 6 Abs. 1 SGB VIII ) oder im Ausland ( § 6 Abs. 3 SGB VIII ) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Urteil 15.12.2015

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten für Jugendhilfeleistungen, die sie dem am …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.10.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Urteil 05.10.2015 zitiert von 13

Gegenstand des Verfahrens ist ein Kostenerstattungsbegehren der Klägerin gemäß § 105 SGB X. Die Klägerin …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.09.2015

Die Klägerin ist Vormünderin und Pflegemutter des im April 2003 geborenen K. N. F. (Hilfeempfänger) sowie …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.09.2015 zitiert von 1

Kostenübernahme für Verpflegung bei Teilnahme an FASD-Fachtagung

SGB VIII · Sonderbedarf · Verpflegungskosten · Pflegekind · Fetales Alkoholsyndrom

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.07.2015 zitiert von 3

Die Kläger begehren die Erstattung von Aufwendungen zur Alterssicherung gemäß § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Aachen Urteil 19.05.2015

Die Klägerin als Träger der Jugendhilfe begehrt von der Beklagten als Träger der Sozialhilfe die Erstattung …

Sozialrecht

BAG 4. Senat Urteil 13.05.2015 zitiert von 94

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 10.03.2015 zitiert von 5

Einsicht in Sozialakten zur Verteidigung in familiengerichtlichem Verfahren

Akteneinsicht · SGB X · Verwaltungsverfahren · Einstweilige Anordnung · Sozialdatenschutz

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 23.02.2015 LS

Jugendhilfe (Kostenerstattung), Kinder- und Jugendhilferecht, Sozialrecht

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 22.10.2014 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Klägerin eine von dem betreffenden Mitgliedstaat als …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.2014 LS zitiert von 1

Die nicht sorgeberechtigten Pflegeeltern sind im Falle der Beendigung der Vollzeitpflege durch Herausnahme …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 03.07.2014 LS zitiert von 7

Amtshaftung des Jugendamtes

Aufklärungspflichten gegenüber den leiblichen Eltern bei … · Schutzzweck der verletzten Amtspflicht

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 24.06.2014

Erstattung von Pflegekosten für behindertes Kind in Vollzeitpflege

Hilfe zur Erziehung · Eingliederungshilfe · Zuständigkeitswechsel · Kostenerstattung · SGB VIII

Sozialrecht

VG Düsseldorf Urteil 06.06.2014 zitiert von 1

Der 2003 geborene Kläger lebt seit etwa 10 Jahren bei seiner Pflegemutter, die zugleich als sein Vormund …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 28.02.2014 LS zitiert von 5

Der aus dem Grundsatz von Treu und Glauben folgende Interessenwahrungsgrundsatz kann es einem nach § 89 c …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 19.02.2014 LS zitiert von 14

Vollstreckung von Umgangsregelungen

Ordnungsgeldfestsetzung gegen das als Amtsvormund an einem … · Abwendbarkeit der Vollstreckung durch das Jugendamt bei …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 54

Erstattung von Jugendhilfeleistungen

örtliche Zuständigkeit · verschiedene gewöhnliche Aufenthalte der Eltern · zeitlicher Geltungsbereich

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 02.07.2013

Höhe des für das Kind I. zu zahlenden Pflegegeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 01.07.2013

Die am xxx geborene Antragstellerin ist ihren Angaben zufolge afghanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 06.05.2013 LS zitiert von 3

Vormundschaft über Minderjährige

Beschwerdeberechtigung von Pflegeeltern gegen die … · Geeignetheit bzw. Ungeeignetheit von Pflegeeltern als …

Familienrecht Teilweise aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 04.02.2013 LS

Werden dem Arbeitnehmer durch Organisationsentscheidung des Arbeitgebers Aufgaben im Sinne der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 7. Kammer Urteil 20.11.2012 LS

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin gemäß Anlage C TVöD-VKA

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 05.07.2012

Die Beteiligten streiten um die Erstattung der Jugendhilfemittel, welche die Klägerin im Falle der B. G. …

Verwaltungsrecht

OLG Oldenburg Beschluss 15.06.2012 LS zitiert von 1

Kein Beschwerderecht der vormals alleinsorgeberechtigten Mutter, wenn das Familiengericht das Sorgerecht in …

Familienrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 3. Senat für Familiensachen Beschluss 11.06.2012 LS zitiert von 2

Elterliche Sorge: Sorgerechtsentzug wegen Erziehungsunfähigkeit der Eltern

Vorrang der Inanspruchnahme öffentlicher Hilfen · Verantwortungsgemeinschaft von Familiengericht und Jugendamt

Familienrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 20.04.2012 zitiert von 3

Die Klägerin war in den Streitjahren als sozialpädagogische Familienhelferin unternehmerisch tätig

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Dortmund Beschluss 09.03.2012

Die am 26.02.1990 geborene Antragstellerin (AS) begehrt Leistungen nach Kapitel 4 Sozialgesetzbuch Zwölftes …

Sozialrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 01.03.2012 LS zitiert von 33

Pflegegeld für die Großeltern eines Kindes

Zusammenleben von Großeltern, Eltern und Kind · Aufwendungsübernahme

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.01.2012 LS

Die Herausnahme eines Pflegekindes aus einer Pflegefamilie erfolgt nach zivilrechtlichen Vorschriften, soweit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 29.11.2011 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage eine Fallübernahme durch den Beklagten sowie Leistungen nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.11.2011 LS

§ 37 Abs. 1 SGB VIII enthält lediglich Sollvorschriften über Grundsätze der Zusammenarbeit bei Hilfen nach …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 2. Kammer Urteil 14.09.2011 LS

Geeignetheit als Vollzeitpflegestelle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 17.05.2011

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage Kostenerstattung nach § 105 SGB X für die im Hilfefall E. W. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 12.05.2011 LS zitiert von 25

Leistung der Jugendhilfe im Ausland

Kostenerstattung zwischen Trägern der öffentlichen … · örtliche Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

SG Detmold Urteil 28.03.2011

Der Kläger begehrt Elterngeld für seine am 00.00.2010 geborene Pflegetochter

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 14.02.2011 zitiert von 14

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin als Jugendhilfeträger vom Sozialhilfeträger die Erstattung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Ludwigslust Beschluss 18.06.2010 LS

Elterliche Sorge: Voraussetzungen einer Verbleibensanordnung des Kindes in einer Pflegefamilie bei …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 11.03.2010 zitiert von 1

Erstattung von Kosten, die der Kläger im Zusammenhang mit der Gewährung von Jugendhilfe an den am 24. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2009 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein mit Blick auf die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 05.03.2009

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Kindeswohlgefährdung

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen