§ 39 SGB VIII – Rechtsprechung (518 Entscheidungen) – Seite 2

OVG NRW Beschluss 15.02.2024 zitiert von 4

Der Kläger ist als Kindertagespflegeperson im Stadtgebiet der Beklagten tätig und wendet sich im Falle eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 13.02.2024

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Verpflichtung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.2024 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2023 LS zitiert von 3

Ein Antrag auf Bewilligung einer Schulbegleitung betrifft keine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg 11. Kammer Urteil 12.12.2023

Die Beklagte ist Inhaberin des im Kreis N. ansässigen Kinder- und Jugendhauses V.. Diese Einrichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 22.11.2023 LS

(Bewilligung von Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege für das Mündel eines Amtsvormundes).

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 17.11.2023 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Pflicht der Beklagten zur Kostenerstattung im Hinblick auf den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2023 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren fristgerecht dargelegten, vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2023

Aus den im Zulassungsverfahren innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten, vom …

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Urteil 19.09.2023 LS

Psychiatrische Übergangswohneinrichtung: gewöhnlicher Aufenthalt i.S.d. § 30 Abs. 3 S. 2 SGB 1

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 08.09.2023 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für die seiner Tochter nach dem SGB VIII …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.08.2023

Anspruch auf rückwirkende Hilfe zur Erziehung für Verwandtenpflege

Hilfe zur Erziehung · Vollzeitpflege · SGB VIII · Rückwirkung · Jugendhilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.08.2023

Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen für Pflegepersonen

Pflegegeld · SGB VIII · Erstattung von Versicherungsbeiträgen · Zulassungsverfahren · Verwaltungsgerichtsbarkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.07.2023

Zulassung der Berufung bei Hilfe nach SGB VIII abgelehnt

SGB VIII · Vollzeitpflege · Zulassungsantrag · Berufungszulassung · Hilfe zur Erziehung

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Urteil 27.04.2023

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kostenerstattung des Beklagten (Pflegekostensatz) für die …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 07.03.2023 LS

Kinder- und Jugendhilfe

Abrechnung des Jugendamtes über die laufende Geldleistung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 02.02.2023 zitiert von 1

Kindergeldanspruch von Pflegeeltern bei Haushaltsaufnahme im laufenden Monat

Steuerrecht

VG Köln Urteil 27.01.2023

Die am 00.00.2013 geborene Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für den Besuch der Waldorf-Förderschule …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 20.01.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihm …

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 12.01.2023

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung eine Kostenübernahme von Schul- und Essensgeld …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 14.12.2022

Die Kläger begehren die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Inobhutnahme ihrer Tochter C. (geb. am … März …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 14.12.2022 LS

Kranken- und Pflegeversicherung

freiwilliges Mitglied · Beitragsbemessung · Berücksichtigung des Erziehungsbeitrags im Pflegegeld nach …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 13.12.2022

Zum Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei laufenden Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 13.12.2022 zitiert von 1

Die Klägerin und der Kläger begehren die Weiterführung der von dem Beklagten beendeten Hilfe zur Erziehung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.12.2022

Namensänderung eines minderjährigen Pflegekindes mit ungeklärter Staatsangehörigkeit

Namensänderungsgesetz · Staatsangehörigkeit · Jugendhilfe · Vormundschaft · öffentlich-rechtliche Namensänderung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 07.12.2022

Der im Jahr 2017 geborene Kläger begehrt die Änderung seines Familiennamens

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 24.11.2022 zitiert von 8

Höhe des leistungsgerechten Betrags zur Anerkennung der Förderungsleistung und der Sachaufwandskosten im …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 24.11.2022 LS zitiert von 20

Höhe der laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 24.11.2022 LS zitiert von 20

Höhe der laufenden Geldleistungen in der Kindertagespflege

Berechnung der Sachkostenpauschale

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 23.11.2022 LS zitiert von 1

Zwischen dem von der Agentur für Arbeit geleisteten Ausbildungsgeld ( §§ 112 ff. SGB III ) und der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.11.2022 LS zitiert von 1

Gewährung von Pflegegeld bei Verwandtenpflege nach Übertragung der elterlichen Sorge auf die Pflegeperson

Bindung der familiengerichtlichen Entscheidung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG München Urteil 16.11.2022

Die Klägerin begehrt die Übernahme der Kosten für ihre stationäre Unterbringung vom 1. August 2018 bis 31. …

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 16.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag aus dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Regensburg Urteil 15.11.2022

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 09.11.2022 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Kostenerstattung für stationäre Leistungen in der Zeit vom 12.06.2014 bis …

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Urteil 27.10.2022 LS zitiert von 3

Erstattung der Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte über die vom Jugendhilfeträger gewährten …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 08.09.2022 LS

Die Zuständigkeit eines Rehabilitationsträgers für ein einheitliches Rehabilitationsgeschehen ist bei einem …

Sozialrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 07.09.2022 LS zitiert von 1

Die beispielhafte Einordnung des Schädigungsbildes einer "Alkoholembryopathie" - synonym: FAS(D) - als …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 31.08.2022

Az.: 3 A 210/21 1 K 504/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 24.08.2022 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

Beitragsbemessung · keine Berücksichtigung von den Pflegekindern zustehenden … · Gerechtfertigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2022 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt einen erhöhten Betrag für Erziehung und Pflege ihrer Tochter C. nach § 39 Abs. 4 Satz 3 …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 27.06.2022

Die Entscheidung ergeht gemäß § 87a Abs. 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Einverständnis mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 24.06.2022

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 14.06.2022 zitiert von 1

Nach den eingereichten Prozesskostenhilfeunterlagen ist weiterhin davon auszugehen, dass die Klägerin nicht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 25. Kammer Urteil 08.04.2022

Die Klägerin war Vormundin der Hilfeempfängerin D. I. (im Folgenden Hilfeempfängerin) bis zu deren 18. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 9. Kammer Urteil 07.04.2022 LS

Teilweise erfolgreiche Klage gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag aus dem Einkommen

Verletzung der Mitteilungs- und Aufklärungspflichten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Münster 20. Kammer Urteil 30.03.2022

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 25.02.2022

Klagegegenstand ist die Übernahme der Aufwendungen für eine freiwillige Krankenversicherung der Klägerin als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 04.02.2022

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung des Antragsgegners, ihm …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.12.2021 zitiert von 1

Die Prozessbevollmächtigte des Antragstellers wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen