§ 78b SGB VIII – Rechtsprechung (110 Entscheidungen) – Seite 2

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 06.09.2018 LS

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Jugendhilfeträgers …

Umfang des Anspruchs · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe · Heimunterbringung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 17.08.2018

Die Klägerin bietet sowohl Jugendhilfeleistungen als auch Leistungen für Menschen mit Behinderungen an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.06.2018

Die Klägerin betreibt als Trägerin der freien Jugendhilfe unter anderem die Einrichtung ISE 24 (intensive …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.06.2018

Die Beklagten betreiben als Trägerinnen der freien Jugendhilfe verschiedene Einrichtungen, in denen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.06.2018

Die Klägerin betreibt als Trägerin der freien Jugendhilfe unter anderem die Einrichtung LukiIn!

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.06.2018

Die Klägerin betreibt als Trägerin der freien Jugendhilfe unter anderem die Einrichtung SBW …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.06.2018

Die Klägerin betreibt als Trägerin der freien Jugendhilfe unter anderem die Einrichtung LukiIn!

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 08.05.2018 zitiert von 5

Die Klägerin ist berufsmäßiger Vormund von N. C. H. X. , geb. am

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 18.04.2018 LS

Klage der Gemeinde gegen Schiedsspruch über Entgeltvereinbarung nach § 16 Abs. 3 KiföG M-V i. V. m. § 78 g …

Verwaltungsrecht

BFH III. Senat Urteil 19.10.2017 LS zitiert von 9

Kindergeld: Streitgegenstand einer (Untätigkeits-)Klage gegen einen Kindergeld-Ablehnungsbescheid

Pflegekinder - Haushaltsaufnahme nicht zu Erwerbszwecken

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 28.09.2017 zitiert von 1

Anspruch des privaten Einrichtungsträgers gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe

Kostenübernahmeerklärung und öffentlich-rechtlicher Vertrag.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 12.06.2017 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin als Jugendhilfeträger vom beklagten Landschaftsverband die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 08.12.2016 LS zitiert von 21

Aufwendungsersatz für selbstgeschaffenen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 28.09.2016

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens (§ 7a Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch …

Sozialrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 17.06.2016

Die Kläger begehren von dem Beklagten die Gewährung von Pflegegeld für die im Zeitraum von Juli 2012 bis März …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 6. Kammer Urteil 17.05.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist die berufsmäßige Vormünderin von N. C. X. , geb. am 00.00.0000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 08.03.2016 zitiert von 1

Jugendhilfeleistungen für selbstbeschaffte Hilfe

Notwendigkeit inklusiver Beschulung · Grundsatz des Entscheidungsprimats des Jugendamtes · Verzögerung der Leistungserbringung

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.02.2016 LS

Reichweite der Bindung von Leistungen durch § 37 Abs. 2 aSGB VIII.

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 15.02.2016 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin als Jugendhilfeträger vom beklagten Landschaftsverband die …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 06.11.2015

Im Streit steht der Sache nach der sozialversicherungsrechtliche Status des Beigeladenen zu 1) (nachfolgend …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 06.11.2015

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Familien- bzw. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 14.10.2015 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 30.04.2015 LS zitiert von 5

Verpflichtung eines örtlichen Trägers der Jugendhilfe, einen Platz in einer Kindertageseinrichtung außerhalb …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 31.03.2015 LS

Investitionskostenförderung einer Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.03.2015 zitiert von 1

Denn er ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe vorliegt

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 15.01.2015

Zuweisung eines Schülers in ein Landesförderzentrum

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 27.11.2014 LS

Kostenerstattung für selbstbeschafften Kindergartenplatz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.11.2014

Ob der Beigeladene zu 1) aufgrund seiner Tätigkeit für die Klägerin als Familienhelfer in der Zeit vom 1. …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 26.11.2014

Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Familienhelfer

Versicherungsfreiheit in der Kranken- und Pflegeversicherung

Sozialrecht Aufgehoben

FG Hessen 2. Senat Urteil 10.11.2014 zitiert von 1

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger zum einen gegen den Ablehnungsbescheid vom .2007 und die …

Steuerrecht

OVG NRW Urteil 22.08.2014 zitiert von 38

Anforderungen, welche die Förderung in Kinder-tagespflege nach §§ 23, 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII wechselseitig …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 03.07.2014 LS zitiert von 3

Die Verpflichtung zur Übernahme von Kosten einer ambulanten Legasthenie- oder Dyskalkulietherapie unter …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Urteil 15.11.2013 zitiert von 4

Der am 0000 in Brasilien geborene Kläger wurde als Kleinkind von seiner am 22.11.2012 bestellten jetzigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 26.09.2013 zitiert von 2

Erstattung von Jugendhilfekosten nach Adoption und Wohnortwechsel

Jugendhilfe · Kostenübernahme · Zuständigkeitsfragen · Adoption · Rückforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 22.05.2013 LS zitiert von 4

Förderung von Leistungen der Jugendsozialarbeit; hier

Leertagezuschuss für Unterbringung von Blockberufsschülern

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 22.05.2013 LS zitiert von 6

Erstattung der Kosten einer auswärtigen Berufsschulunterbringung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Urteil 29.04.2013

Die Beschwerdeführerinnen sind 11 Städte und Gemeinden aus der Region Hannover, die nicht örtliche Träger der …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Urteil 29.04.2013 LS

Die Jugendhilfeumlage ( § 166 Abs. 3 Sätze 4 und 5 NKomVG ) als Sonderumlage im Rahmen der Regionsumlage …

Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Urteil 29.01.2013 LS

Zahlungsanspruch eines Trägers der Freien Jugendhilfe gegen einen öffentlichen Jugendhilfeträger wegen im …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 01.10.2012 LS zitiert von 1

Anspruch eines Heimträgers gegenüber dem Jugendhilfeträger auf Übernahme der Unterbringungskosten

Verwaltungsrecht

SG Berlin 73. Kammer Urteil 11.01.2012 LS

Sozialversicherungspflicht – Statusfeststellung für eine Einzelfallhelferin im Rahmen der Kinder- und …

selbständige Tätigkeit · abhängiges Beschäftigungsverhältnis · Abgrenzung · Anwendung des § 96 SGG bei unzulässiger …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 2. Kammer Beschluss 27.09.2011 LS

Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht

Pflicht zur Bilanzierung für den nichtwirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 15.06.2011 LS zitiert von 1

Erstattung des Betriebskostendefizits von Kindertageseinrichtungen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 09.06.2011

Kostenübernahme für Jugendhilfeleistung nach SGB VIII

Hilfe zur Erziehung · SGB VIII · Kostenübernahme · Rahmenvertrag · Jugendhilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.03.2011 LS

kein Rechtsschutzanspruch der Jugendhilfeeinrichtung gegen Abbruch von Jugendhilfemaßnahme im Ausland

Rechtsschutz nur als Drittbetroffener gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 22.03.2011 LS

Einem Einrichtungsträger ist es grundsätzlich verwehrt, unmittelbar um Rechtsschutz gegen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 1. Kammer Urteil 09.09.2010 zitiert von 1

Der Beklagte gewährte J. S. seit dem 12. Februar 2003 Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 27 und 34 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2010 LS zitiert von 2

Gemeinnützige Träger der freien Jugendhilfe unterliegen ebenso wie privat-gewerbliche Anbieter …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 08.12.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die auf der Grundlage des § 78 g des Sozialgesetzbuches - 8. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 30.10.2008 LS

Zum eingeschränkten Wunsch- und Wahlrecht bei Unterbringung in einer Einrichtung mit der Vereinbarungen nach …

Verwaltungsrecht