§ 78e SGB VIII – Rechtsprechung (26 Entscheidungen)

BVerwG 5. Senat Beschluss 20.12.2024 zitiert von 2

Entgeltfestsetzung im Kinder- und Jugendhilferecht

Einschätzungsprärogative der Schiedsstelle · Bindungswirkung von Rahmenverträgen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 16.04.2024 LS zitiert von 1

Normenkontrolle einer kommunalen Satzung zum Betrieb von Kindertageseinrichtungen

Personalschlüsselfestlegung

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 13.02.2024

Die Klägerin (und nunmehrige Berufungsbeklagte) wandte sich vor dem Verwaltungsgericht gegen einen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.02.2024

Der Rechtsstreit betrifft einen Schiedsbeschluss, der im Rahmen der Entgeltfestsetzung die Personalkosten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.08.2023

Abschluss einer Leistungs- und Entgeltvereinbarung für stationäre Jugendhilfe

SGB VIII · Entgeltvereinbarung · Jugendhilfe · Betriebserlaubnis · Schiedsstelle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 21.06.2023

Der Kläger wendet sich gegen einen Schiedsbeschluss, der im Rahmen der Entgeltfestsetzung die Personalkosten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 17.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen einen Schiedsbeschluss, der im Rahmen der Entgeltfestsetzung insbesondere …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 19.05.2022

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich 21 Beschwerdeführer gegen § 9, § 24 Abs. 1 Sätze 5 und 6, Abs. 3 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VerfG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 19.05.2022

VerfG Greifswald: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde mehrerer KiTa-Betreiber gegen Vorschriften des …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 02.11.2021 LS zitiert von 1

Kommunale Satzung eines Landkreises zur Umsetzung des Kindertagesförderungsgesetzes

Verwaltungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 29.06.2021 LS

Betriebsvereinbarung – aufschiebende Bedingung

Entgeltanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.09.2020 LS zitiert von 4

Umfang der gerichtlichen Kontrolle eines Schiedsspruches nach § 78g SGB 8

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 14.01.2020 LS zitiert von 1

Ein Jugendhilfeträger kann, sofern der Bedarf unstreitig ist, lediglich ein geeigneter Anbieter zur Verfügung …

Verwaltungsrecht

VG Halle 7. Kammer Urteil 04.06.2019

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Schiedsspruchs der Schiedsstelle beim Ministerium für Arbeit und …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 17.08.2018

Die Klägerin bietet sowohl Jugendhilfeleistungen als auch Leistungen für Menschen mit Behinderungen an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 28.03.2018 LS

Verschaffung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 21.11.2017 LS zitiert von 61

Verlagerung von Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung gem § 3 Abs 4 des Gesetzes zur Förderung und …

Kommunalverfassungsbeschwerde zwar zulässig, insb nicht gem …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.02.2016 LS

Reichweite der Bindung von Leistungen durch § 37 Abs. 2 aSGB VIII.

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 08.06.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des beklagten Landkreises zur Gewährung höherer Leistungen nach dem SGB …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 30.04.2015 LS zitiert von 5

Verpflichtung eines örtlichen Trägers der Jugendhilfe, einen Platz in einer Kindertageseinrichtung außerhalb …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 31.03.2015 LS

Investitionskostenförderung einer Kindertagesstätte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.03.2014 zitiert von 6

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung ausweislich der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 01.10.2012 LS zitiert von 1

Anspruch eines Heimträgers gegenüber dem Jugendhilfeträger auf Übernahme der Unterbringungskosten

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 02.03.2012

Die im Kreis I. lebende Klägerin arbeitet seit einigen Jahren als Tagespflegeperson mit Pflegeerlaubnis und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 09.06.2011

Kostenübernahme für Jugendhilfeleistung nach SGB VIII

Hilfe zur Erziehung · SGB VIII · Kostenübernahme · Rahmenvertrag · Jugendhilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.08.2006 LS

Vorläufige Vergütungsvereinbarungen zwischen Einrichtungsträger und überörtlichem Sozialhilfeträger gelten …

Verwaltungsrecht