§ 7 SGB VIII – Rechtsprechung (256 Entscheidungen) – Seite 4

VG Minden 6. Kammer Urteil 13.05.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten für den Zeitraum 1.9.2012 bis 9.9.2013 um die Pflicht zur Kostentragung für die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.04.2016

Die Vorschriften der Absätze 1 bis 3 des § 123 VwGO gelten nach dessen Absatz 5 nicht für die Fälle der §§ 80 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin Beschluss 19.04.2016

Inobhutnahme bei Zweifeln am Alter

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 19. Kammer Beschluss 14.12.2015

Der am 00. November 1997 geborene Antragsteller lebt in W.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 25.11.2015 LS

Geltendmachung von Kostenerstattungsansprüchen im Jugendhilferecht

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.08.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist der Vater des am 00.00.0000 geborenen L. M. Q.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Urteil 23.07.2015

Erstattung von Leistungen der Sozialhilfe durch den endgültig zuständigen Leistungsträger gegenüber dem …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Mainz 1. Kammer Urteil 07.05.2015 LS

Kostenerstattung bei Inobhutnahme eines Kindes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 29.04.2015 LS zitiert von 49

Wohnraummiete: Voraussetzungen einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung

von einem Nachbargrundstück ausgehender Kinderlärm als zur …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 24.04.2015 LS zitiert von 7

Erstattungsrechtsstreit – Kosten für die Elektrikerausbildung eines behinderten Menschen

Arbeitsförderung · Eingliederungshilfe · Kinder- und Jugendhilfe · Bezeichnung der Leistung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 22.04.2015 zitiert von 5

Schenkungsteuerpflicht der Zuwendung einer Schweizer Familienstiftung an eine natürliche Person mit …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 15.04.2015 LS

Anspruch eines Elternteils gemäß § 18 Abs. 3 Sätze 3 und 4 SGB 8 auf Übernahme der Fahrtkosten zur Ausübung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 15.04.2015 LS

§ 18 Abs. 3 Sätze 3 und 4 SGB VIII gewährt einem Elternteil keinen Anspruch auf Übernahme der Fahrtkosten zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 18.02.2015 LS

Nichtigkeit einer Kita-Gebührensatzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 18.02.2015 LS

Zur Frage der (Gesamt-) Nichtigkeit einer gemeindlichen KitaSatzung bei Heranziehung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 09.01.2015 zitiert von 1

Der Kläger ist der Vater des am 5.7.1995 geborenen Sohnes T. und eines knapp drei Jahre älteren Sohnes, der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.09.2014 zitiert von 17

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage, mit der der inzwischen 23jährige Kläger …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.09.2014 zitiert von 13

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist auch im Lichte der vom Senat allein zu prüfenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 01.09.2014

Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen unvollständiger Belege und fehlender Erfolgsaussicht

Prozesskostenhilfe · Antrag auf Jugendhilfe · SGB VIII · Erfolgsaussicht · Belegpflicht

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 21.08.2014 zitiert von 1

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin I. (§ 166 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.07.2014 zitiert von 1

Denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den Gründen zu 2. keine hinreichende Aussicht auf Erfolg …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 17.07.2014 zitiert von 5

Der Antragsteller erstrebt, im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erneut in jugendamtliche Obhut genommen zu …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 01.07.2014 LS

Auflage in einer Betriebserlaubnis für eine Mutter-Kind-Einrichtung

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 26.06.2014

Die Beteiligten streiten für die Zeit vom 2. Oktober 2006 bis zum 30. April 2011 um die Bewilligung von …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.06.2014 zitiert von 8

Der Antrag des Klägers, ihm unter Beiordnung seiner Rechtsanwältin Prozesskostenhilfe zu bewilligen, war …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 17.06.2014

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für die seinem Sohn durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2014 zitiert von 19

Keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe vermag zu greifen

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 03.06.2014 zitiert von 5

Maßnahmen der Jugendhilfe

Prognoseziel

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.05.2014 LS zitiert von 3

Einer Leistung nach §§ 41, 33 SGB VIII steht nicht entgegen, dass der körperlich und geistig behinderte junge …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 23.05.2014 LS zitiert von 13

Abwehranspruch gegen Lärm von hoheitlich betriebenen Anlagen

keine Privilegierung von Kinderlärm bei Einrichtungen auch … · Zumutbarkeit von Bolzplatzlärm

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 21.03.2014 zitiert von 14

Der Kläger begehrt von der Beklagten Erstattung der Aufwendungen, die er für die Unterbringung von N. N1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.03.2014 zitiert von 6

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung ausweislich der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 20.12.2013

Das Sozialgericht (SG) hat seinen sinngemäßen Antrag, den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 19.12.2013 zitiert von 22

Der Kläger begehrt von der beklagten Jugendhilfeträgerin im vorliegenden Verfahren die Erstattung der Kosten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 3. Kammer Urteil 19.11.2013 LS

Kostenbeitrag: Beteiligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils im Hilfeplanverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 14.11.2013 LS zitiert von 54

Erstattung von Jugendhilfeleistungen

örtliche Zuständigkeit · verschiedene gewöhnliche Aufenthalte der Eltern · zeitlicher Geltungsbereich

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 27.09.2013

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die Heranziehung zu einem auf Vorschriften des Jugendhilferechts …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 27.09.2013 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Heranziehung zu einem auf Vorschriften des Jugendhilferechts …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 27.09.2013

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Heranziehung zu einem auf Vorschriften des Jugendhilferechts …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 27.09.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die Heranziehung zu einem auf Vorschriften des Jugendhilferechts …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 27.09.2013

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Heranziehung zu einem auf Vorschriften des Jugendhilferechts …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 27.09.2013

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die Heranziehung zu einem auf Vorschriften des Jugendhilferechts …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 19.07.2013 zitiert von 5

Der Kläger ist der Vater der am 12.1.1992 geborenen S. H. , der die Beklagte - erstmals mit Bescheid vom …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 5. Senat Urteil 11.07.2013 LS zitiert von 41

Rücknahme einer Inobhutnahme

Kosten der Inobhutnahme

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.06.2013 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 24.05.2013 zitiert von 12

Der Kläger ist der Vater der im Januar 1992 geborenen B. G. S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.06.2012

Erstattung von Aufwendungen für Unterbringung bei drogeninduzierter Psychose

Erstattungspflicht · Sozialhilfeträger · Unterbringungskosten · drogeninduzierte Psychose · Leistungszeitraum

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 18.06.2012 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte als überörtlicher Träger der Sozialhilfe der Klägerin als Trägerin …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 20. Senat Urteil 21.05.2012

Der Kläger begehrt als überörtlicher Träger der Sozialhilfe von der Beklagten, einer Trägerin der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 21.05.2012

Der Kläger begehrt als überörtlicher Träger der Sozialhilfe von der Beklagten, einer Trägerin der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen