Zeitpunkt des Anspruchsübergangs bei noch nicht bestehendem …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Urteile zu § 116 SGB X – Seite 11
Sozialgesetzbuch Zehntes Buch
847 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 116 SGB X (Sozialgesetzbuch Zehntes Buch) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
847 Entscheidungen
Beginn der Verjährungsfrist
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Revisionszulassung · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Pflichtverletzung von Heimbetreiber und Pflegekraft bei …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verweis des Kfz-Haftpflichtversicherers auf allgemeine …
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Beweislast für die behauptete unerlaubte Handlung · Anscheinsbeweis für Kausalität zwischen dem Verhalten des …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Rentenleistungen für verkehrsunfallbedingten Wegfall des … · Bedürftigkeitsprinzip des Arbeitslosengeldes II
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Grob fahrlässige Unkenntnis der öffentlichen Körperschaft …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Rückerstattungsanspruch · Rückabwicklung · Pauschalbetrag · Einzelfallerstattung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verdrängung des Mitverschuldens des nicht angeschnallten …
Zivilrecht
Zivilrecht
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Verkehrsunfall
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Kollision eines nachfolgenden überholenden Motorradfahrers … · Abwägung der beiderseitigen Betriebsgefahr
Zivilrecht
Rückgriff nach einem Verkehrsunfall bei Trunkenheitsfahrt … · Rückgriffsausschluss wegen Familienprivilegs zugunsten …
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Prüfung der Voraussetzungen einer Beteiligung des beklagten …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Grob fahrlässige Unkenntnis von Behörden mit …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Schadensersatz · Verkehrsunfall · Unterhaltsrente · Todesfolgeschäden · Versicherungshaftung
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfordernis der sofortigen Ablehnung bei Bestellung eines … · Befangenheit des Mitarbeiters der gesetzlichen …
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Aufwendungen für den Investitionszuschlag
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zeitpunkt des Übergangs bei neu geschaffenen … · Neuregelung des Anspruchs auf häusliche Pflegehilfe
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung von Schadensersatz sowie die Feststellung einer …
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Delikts- und Haftungsrecht
Die Klägerin macht als Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung auf sie nach §§ 116, 119 SGB X …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert