§ 116 SGB X – Rechtsprechung (847 Entscheidungen) – Seite 14

LG Duisburg Urteil 31.01.2008

Die Klägerin hat aus übergegangenem Recht der Frau aus deren Behandlungsvertrag mit dem Beklagten einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 29.01.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht ( § 116 Abs.1 SGB X) auf Ersatz von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 26.11.2007 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von Schadensersatz, den sie an die beklagte Krankenversicherung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 20.11.2007 LS

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Erb- und Versicherungsrecht

LG Mönchengladbach Urteil 31.10.2007

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil verwiesen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.10.2007

Sie wendet sich gegen das erstinstanzliche Urteil zu Recht, soweit das Landgericht die gegen die Beklagte zu …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 14.06.2007

Die Klägerin klagt aus abgetretenem Recht

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Urteil 01.06.2007

Die Klägerin ist Sozialversicherungsträgerin der Geschädigten C. Der

Zivilrecht

LG Münster 16. Zivilkammer Urteil 01.06.2007 LS

Die Haftung als Tierhalter trifft einen Verein auch dann, wenn Geschädigter ein Vorstandsmitglied ist.

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2007

Die Mutter der Klägerin wurde am Morgen des 18.08.1998 stationär in der Frauenklinik der Beklagten zu 1), die …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Urteil 20.03.2007 zitiert von 5

Die Klägerin und Berufungsbeklagte (künftig: Klägerin) begehrt festzustellen, die Beklagte habe einen …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 15.03.2007 LS zitiert von 1

Ein Dienstherr hat bei der stufenweisen Wiedereingliederung des bei ihm beschäftigten Beamten gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2007

Der Beklagte zu 2) , der damals als „ gastärztlicher Stipendiat „ in der HNO- Abteilung des Klinikums der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Hagen Urteil 21.02.2007 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz aus der Verletzung ihrer Pflichten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 19.02.2007 LS zitiert von 2

Haftungsprivileg bei Arbeitsunfall

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte · Begriff der Gefahrengemeinschaft · Unfall beim Zusammenwirken mehrerer Mitarbeiter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 16.02.2007

Die Klägerin nimmt in ihrer Eigenschaft als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung die Beklagten auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 14.02.2007 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen den Beklagten, gestützt auf § 110 Abs. 1 SGB VII, einen Anspruch auf Zahlung von …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 05.02.2007 zitiert von 1

Der am ####1941 geborene Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen der Amputation seines linken …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.11.2006

Allerdings wird die Haftungsbegrenzung entsprechend der zum Unfallzeitpunkt maßgeblichen Rechtslage für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 08.11.2006

Der Beklagte ist Facharzt für Gynäkologie und war in der Klinik W. als Belegarzt tätig

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 18.10.2006

Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 20 %, die Beklagte 80 %

Zivilrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 18.10.2006

Streitbefangen sind die Feststellung von Gesundheitsstörungen als Schädigungsfolgen nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 21.07.2006

Die Klägerin verlangt von den Beklagten aus übergegangenem Recht Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.07.2006

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagte aus übergegangenem Recht ihres Versicherten J. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 04.07.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallereignis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 28.06.2006

Die Klägerin ist eine Betriebskrankenkasse in der Organisationsform einer Körperschaft des Öffentlichen Rechts

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 27.06.2006 LS zitiert von 2

Ob Rehabilitationsmaßnahmen mangels Förderungsfähigkeit von vornherein ausgeschlossen sind (vgl. BGHZ 127 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 17.05.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte aus übergeleitetem Recht auf Schadensersatz wegen eines Badeunfalls in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 03.05.2006 zitiert von 2

Die beklagte Haftpflichtversicherung ist dem am 10.01.1983 geborenen Herrn O (Geschädigter) aufgrund eines …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.04.2006

Die Klägerin, eine Rentenversicherungsträgerin, macht auf sie gem. § 1542 RVO a.F. übergegangene …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 14.03.2006

Die schwerstpflegebedürftige Frau C war im Februar 2002 gesetzlich krankenversichertes Mitglied der Klägerin …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Kiel Urteil 10.02.2006

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht ihres Versicherten B. J., geboren am 02.01.1958, in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 19.01.2006 LS zitiert von 2

Sturz eines Heimbewohners

Darlegungs- und Beweislast für Pflichtverletzung des …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 13.12.2005 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen ärztlicher Behandlungsfehler anlässlich ihrer Geburt am ....1.1987 im …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Teilurteil 09.12.2005

Die Klägerin ist Trägerin der gesetzlichen Rentenversicherung

Zivilrecht

LG Bochum Urteil 08.12.2005 zitiert von 1

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz in Form von Unterhalt und Schmerzensgeld im Zusammenhang …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.11.2005

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen eines Arbeitsunfalls am 16.05.2000 aus …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 25.11.2005 LS zitiert von 1

Tierhalterhaftung: Kein Haftungsausschluss für nebenberufliche Reitlehrerin

kein Mitverschulden einer Reitschülerin wegen Fehlern im …

Zivilrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 23.11.2005

Der Kläger begehrt eine Ermächtigung zur Teilnahme an der psychotherapeutischen ambulanten Versorgung …

Sozialrecht

OLG Düsseldorf Urteil 24.10.2005

Sie können verlangen, dass ihre von dem Landgericht festgestellte Verpflichtung, den zukünftigen materiellen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 24.10.2005

Der Kläger hat mit der von ihm form- und fristgerecht eingelegten Berufung zunächst seine erstinstanzlich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 18.10.2005 zitiert von 3

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht wegen Verletzungen geltend, die ihre …

Zivilrecht Abgeändert

AG Zeven Urteil 13.10.2005

Die Klägerin verlangt Schmerzensgeld und Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 11.08.2005

Am 10.09.1999 stürzte der bei der Klägerin versicherte (geb..1972), Arbeitnehmer der Firma …. bei Bauarbeiten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Fulda 2. Zivilkammer Urteil 01.08.2005

Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht (§§ 116, 119 SGB X) Schadensersatzansprüche ihrer …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 20.07.2005 zitiert von 1

Die Klägerinnen machen gegen den beklagten Landkreis Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 21.06.2005 LS zitiert von 1

Haftung bei Kfz-Unfall

Stillschweigende Haftungsbeschränkung bei einer …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 17.06.2005 zitiert von 4

Der Kläger begehrt eine höhere Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU)

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.05.2005

Durch das angefochtene Urteil, auf das wegen aller Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hildesheim Urteil 26.05.2005

Die Klägerin ist gesetzlicher Unfallversicherungsträger und macht Ansprüche ihrer Versicherten XXXXXXXXXXX …

Zivilrecht