§ 116 SGB X – Rechtsprechung (847 Entscheidungen) – Seite 5

LG Dortmund 4. Zivilkammer Grund- und Teilurteil 09.12.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte aufgrund einer radiologischen Behandlung auf Zahlung von Schadensersatz und …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 03.12.2020 LS zitiert von 1

Regressprozess eines Unfallversicherungsträgers wegen eines Verkehrsunfalls

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 5. Zivilsenat Urteil 01.12.2020

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Überwiegendes Mitverschulden eines Fußgängers bei Betreten …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig 7. Zivilsenat Urteil 26.11.2020 LS zitiert von 2

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich Kontrolle ordnungsgemäßer Reinigungsarbeiten nach Baustellenbeendigung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Urteil 23.11.2020 LS

OLG Hamm – 6 U 27 /19

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 18.11.2020 LS

Verletzt sich ein Monteur bei den Bergungsarbeiten eines bei einem Unfall beschädigen Laternenmastes, nachdem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 09.11.2020

Die Beteiligten streiten u.a. über die Vormerkung von Beitragszeiten seit 1. Januar 2005 aufgrund eines …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 02.11.2020

Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 20.10.2020 LS

Mehrstufige Kausalitätsprüfung bei Diagnosefehler des schwangerschaftsbegleitenden Gynäkologen

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 20.10.2020 zitiert von 1

Der bei der Klägerin gesetzlich unfallversicherte L. E. war am XX.XX.2016 als Bauhelfer bei dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 4. Zivilsenat Beschluss 22.09.2020

Haftung des Kletterpartners bei einem Kletterunfall

Haftungsverzicht für einfach fahrlässiges Handeln

Delikts- und Haftungsrecht

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 18.09.2020 LS

Sturz beim Anlassen eines Fahrzeugs

Voraussetzungen des Haftungsmerkmals „bei dem Betrieb“

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 7. Zivilkammer Urteil 14.08.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten im Wege des Direktanspruchs gemäß § 115 VVG den Ersatz der von ihr aus …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 6. Zivilsenat Urteil 30.07.2020 zitiert von 1

Haftung für Verletzungen bei gemeinsamem Nordic Walking

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 08.07.2020 LS zitiert von 4

Der Begriff der betrieblichen Tätigkeit im Sinne von § 2 Abs. 2 S. 1 SGB VII ist weit auszulegen.

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 08.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt als überörtlicher Träger der Sozialhilfe aus gemäß § 116 SGB X übergegangenem Recht die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 26.06.2020 LS zitiert von 2

Der 11. Zivilsenat des OLG Hamm folgt der Rechtsprechung (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 22.07.2019, 4 W …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm 11. Zivilsenat Beschluss 26.06.2020

Die Klägerin ist eine gesetzliche Unfallversicherungsträgerin, die Beklagten zu 1) und 2) sind für sie tätige …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 18.06.2020 LS

Sorgfaltserfordernis bei Überholen eine Radfahrers auf Landstraße

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 15.06.2020 LS zitiert von 1

Auslandstrennungsgeld: Familiäre Lebensgemeinschaft - doppelte Haushaltsführung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Dresden Endurteil 29.05.2020 LS zitiert von 6

Bemessung des Haushaltsführungsschadens

Zivilrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 20.05.2020 zitiert von 1

Der am xx.xx.2006 geborene Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 21.07.2015 schwer verletzt, als sein …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 15. Senat Urteil 19.05.2020

Die Beklagte bewilligte dem 1960 geborenen Kläger aufgrund eines Arbeitsunfalls vom mit Bescheiden vom …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

KG 20. Zivilsenat Beschluss 18.05.2020 LS

Anspruch auf Ersatz von Mindereinnahmen eines Sozialversicherers durch schädigungsbedingt verringerte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.04.2020

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der Gründe des § …

Verwaltungsrecht

KG 20. Zivilsenat Beschluss 06.04.2020

Anspruch auf Ersatz von Mindereinnahmen eines Sozialversicherers durch schädigungsbedingt verringerte …

Zivilrecht

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 26.03.2020

Arzthaftung: Aufklärungsmangel im Zusammenhang mit einer periradikulären Therapie (PRT)

Zivilrecht

LG Arnsberg 2. Zivilkammer Urteil 13.03.2020

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einem Verkehrsunfallereignis

Zivilrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 11.03.2020 zitiert von 1

Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, nimmt aus übergegangenem Recht wegen von ihr im Rahmen der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 27.02.2020 LS zitiert von 24

Haftung der vom Hersteller fehlerhafter Silikonbrustimplantate beauftragten Benannten Stelle gegenüber …

Schutzgesetzverletzung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 20.02.2020

Krankenversicherung – öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

keine Erstattung der Entgeltfortzahlungen des Arbeitgebers …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 19.02.2020 LS

Arzthaftung: Nicht vorgenommener Schwangerschaftsabbruch wegen unterlassener Aufklärung über die mögliche …

Schmerzensgeldanspruch der Mutter

Zivilrecht Abgeändert

LG Dortmund 25. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 18.02.2020

Die Klägerin ist gesetzlicher Unfallversicherer und verlangt von der Beklagten, die Trägerin der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 12.02.2020 LS

Gem. § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG in der Fassung vom 26.11.2001 muss die schriftliche Entscheidung des Versicherers …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 14.01.2020 zitiert von 2

Strafverurteilung wegen Raubdelikt

Erfordernis der Übereinstimmung der schriftlichen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg 10. Zivilkammer Urteil 20.12.2019 zitiert von 1

Die Kläger machen Hinterbliebenenrente, Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall mit …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG München Endurteil 20.12.2019

Die Klägerin macht als Sozialversicherungsträger aus übergangenem Recht gegen die Beklagten Aufwendungen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 28.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt vom Beklagten aus übergegangenem Recht materiellen Schadensersatz sowie die Feststellung …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen 1. Zivilkammer Urteil 25.11.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagten aufgrund einer vermeintlich fehlerhaft durchgeführten Behandlung sowie …

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Urteil 19.11.2019 zitiert von 2

Die Klägerinnen sind gesetzliche Krankenkassen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 02.10.2019 LS zitiert von 1

Zurechnung des Verschuldens des Prozessbevollmächtigten bei versicherungsrechtlicher Obliegenheit

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 7. Zivilsenat Urteil 18.09.2019 LS zitiert von 1

Sturz im Pflegeheim

Abwägung der Sicherheitsanforderungen und der Beachtung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 17.09.2019 LS zitiert von 2

Vorleistungspflicht der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nach Verkehrsunfall bis zur Entscheidung der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 06.09.2019 LS zitiert von 1

OLG Hamm – 9 U 201/18

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 19.08.2019 LS

Auf einem Sonderweg, der eine Mischung des Radverkehrs mit den Fußgängern auf einer gemeinsamen …

Zivilrecht

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 26.07.2019 LS

Versichertes Risiko in der Betriebshaftpflichtversicherung

Versicherungsschutz für Schäden durch ordnungswidrige … · fahrlässige Körperverletzung eines Dritten bei der …

Zivilrecht Abgeändert

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 16.07.2019 LS

Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen Soldaten, der bei einem Kameraden eine PTBS verschuldet hat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 16.07.2019

Die Klägerinnen zu 1) und 2) machen Schadensersatzansprüche aus gemäß § 116 ff SGB X übergegangenem Recht …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 16.07.2019 LS

Anspruch des Dienstherrn auf Schadensersatz gegen einen Soldaten wegen einer vorsätzlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 04.07.2019

Am ##.##.1998 ereignete sich zwischen Herrn F und der Beklagten zu 2) ein Verkehrsunfall, bei dem Herr F …

Zivilrecht