§ 20 SGB X – Rechtsprechung (1.272 Entscheidungen) – Seite 22

SG Hildesheim Beschluss 29.09.2010

Der nach § 86b Abs. 2 Satz 2 SGG zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …

Sozialrecht

VG Stuttgart Urteil 20.09.2010

Der 1949 geborene Kläger ist aufgrund des Bescheids des Versorgungsamtes des Landratsamtes Ludwigsburg vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Marburg 12. Kammer Urteil 08.09.2010 LS

Eine Behörde hat, wenn das Vorbringen einer Widerspruchsführerin oder die sonstigen Umstände auf das …

Sozialrecht

SG Lüneburg Urteil 03.09.2010

Die Beteiligten streiten um die Erhöhung einer Verletztenrente

Sozialrecht Aufgehoben

SG Berlin 79. Kammer Urteil 01.09.2010

Krankenversicherung – Vertrag über ambulantes Operieren und stationsersetzende Eingriffe im Krankenhaus aus …

Schiedsspruch des Bundesschiedsamtes zu … · Grundsatz der einheitlichen Vergütung

Sozialrecht Klage abgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 18.08.2010 zitiert von 7

Wirtschaftlichkeitsprüfung – Arzneikostenregress

unzulässige Arzneimittelverordnungen · Geltendmachung von kompensatorischen Einsparungen · Beweislast

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 30.07.2010 zitiert von 1

Der am 00. Juli 1934 geborene Herr T (nachfolgend: Heimbewohner) wurde am 3. September 2007 ins B-Krankenhaus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 22.07.2010

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Übernahme einer Maklerprovision im Rahmen eines … · Unterlassen einer Nachfrage des Hilfebedürftigen bei dem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 22.07.2010

Die Beschwerde der Kläger vom 6. April 2010 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Februar …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 2. Senat Urteil 20.07.2010 LS zitiert von 36

Gesetzliche Unfallversicherung – sozialrechtliches Verwaltungsverfahren

Sozialdatenschutz · Löschungsanspruch gem § 84 Abs 2 S 1 SGB 10 · Gutachterauswahlrecht gem § 200 Abs 2 Halbs 1 SGB 7 · etwaige Verletzung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Detmold 6. Kammer Urteil 24.06.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung sog. priviligierter Leistungen gemäß § 2 des …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Detmold 6. Kammer Urteil 24.06.2010

Der Kläger erhebt mit dem Hauptantrag eine Untätigkeitsklage gegen die Beklagte und verfolgt mit dem …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Karlsruhe Urteil 17.06.2010

Der Kläger begehrt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 12.05.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Besetzung eines Vertragsarztsitzes für Radiologie im Planungsbereich der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 12.05.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Besetzung eines Vertragsarztsitzes für Radiologie im Planungsbereich der …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.04.2010 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, dass die Zustimmung des …

Verwaltungsrecht

SG Potsdam 18. Kammer Urteil 22.04.2010

Zwischen den Beteiligten ist die Erstattung von Kosten des Vorverfahrens streitig

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.04.2010

Die nach den §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Beschwerde des Antragsgegners gegen den …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Urteil 31.03.2010

Schwerbehindertenrecht: Bestimmung des Grades der Behinderung bei einer Herz-Kreislauf-Erkankung

Folgen der Nichtaufklärbarkeit eines Sachverhalts wegen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 18. Senat Beschluss 25.03.2010

Die Beteiligten stritten über die Gewährung weiterer Ghettobeitragszeiten nach dem im Jahr 2002 …

Sozialrecht

SG Lüneburg Gerichtsbescheid 08.03.2010

Neufeststellung des Grades der Behinderung nach SGB IX

Grad der Behinderung · SGB IX · Sozialverwaltungsverfahren · Funktionsbeeinträchtigung · Widerspruchsverfahren

Sozialrecht

SG Karlsruhe Urteil 22.02.2010

Die Beteiligten streiten um die Rückforderung der der Klägerin von der Beklagten für den Monat Mai 2009 …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Urteil 18.01.2010

Der Kläger erstrebt die Übernahme der Aufwendungen für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …

Sozialrecht

SG Lüneburg Urteil 07.01.2010

Der Kläger erstrebt die Übernahme der Aufwendungen für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …

Sozialrecht

OVG NRW Urteil 02.12.2009 zitiert von 13

Die Klägerin ist Trägerin der Kurzzeitpflegeeinrichtung I. N. in N1.

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Hessen 1. Senat Urteil 12.11.2009 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied

erstmalige endgültige Beitragsfestsetzung aufgrund Vorlage … · einkommensgerechte Beitragsfestsetzung auch rückwirkend

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 24.09.2009

Der Kläger begehrt die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Baden-Württemberg Beschluss 02.09.2009 zitiert von 4

Der Antrag des Klägers vom 23.07.2009 auf Beiordnung der Rechtsanwaltskanzlei R. und E. und Partner anstelle …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 01.07.2009

Der Kläger ist als praktischer Arzt in C niedergelassen und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 22.06.2009 zitiert von 5

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe kommt nicht in Betracht

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 05.06.2009

Die Klägerin verlangt von der Beklagten wegen vermeintlich fehlerhafter Beratung über eine bestehende …

Zivilrecht

LSG NRW Urteil 03.06.2009 zitiert von 1

Ob die Klägerin von der Beklagten die Erstattung ihrer Kosten im Vorverfahren verlangen kann

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 28.05.2009

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die volle Zahlung von Leistungen zur …

Sozialrecht

SG Darmstadt 17. Kammer Beschluss 30.03.2009 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Sozialhilfe

Hilfe zur Pflege · Unterbringung in ambulanter oder stationärer Einrichtung · Zumutbarkeit · Abwägung

Sozialrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.03.2009

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 11.02.2009 zitiert von 6

Streitig ist, ob dem Kläger eine Sonderbedarfszulassung zu erteilen ist

Sozialrecht Abgeändert

LSG Hessen 8. Senat Urteil 18.12.2008

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger wegen der Beschäftigung von Pflegekräften aus Polen zur …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Beschluss 18.12.2008 LS zitiert von 3

Ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist im Zusammenhang mit einer Klage, die gegen die Zustimmung des …

Verwaltungsrecht

SG Aurich Beschluss 07.11.2008

Streitig ist im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 04.11.2008 zitiert von 9

Ob die Beklagte Widersprüche gegen Honorarabrechnungen für die Quartale I und II/04 zu Recht mit der …

Sozialrecht Aufgehoben

SG Aachen Urteil 31.10.2008

Der Kläger wendet sich gegen einen Summenbeitragsbescheid der Beklagten

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.10.2008

Die Antragstellerin hat Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH)

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 18.09.2008

Die Antragstellerin hat im erstinstanzlichen Verfahren sowohl den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 18.09.2008

Die Antragstellerin hat im erstinstanzlichen Verfahren sowohl den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur …

Sozialrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 15.09.2008 LS zitiert von 1

Die Vorschriften des ersten Kapitels des SGB X über das Verwaltungsverfahren sind auf die Förderung von …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 03.09.2008 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Entfernung eines orthopädischen Gutachtens aus den Akten der Beklagten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.07.2008 LS zitiert von 1

Die Vergütungsvereinbarung nach § 93 a Abs. 2 BSHG Fassung 1999 ( § 76 Abs. 2 SGB XII ) bzw. eine diese …

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 30.06.2008 zitiert von 5

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Beklagte für das Beitragsjahr 2004 einen Beitragszuschlag in …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 27.06.2008 zitiert von 1

Die am 22. Juli 1914 geborene und am 1. Februar 2006 verstorbene Frau M war seit dem 16. April 1993 in dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 24.04.2008

T a t b e s t a n d: Die Klägerin ist ein mittelständisches Unternehmen, das auf die Herstellung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen