Urteile zu § 20 SGB X – Seite 9

außergewöhnliche Belastung

L 3 AS 6/22, die vollständig dokumentiert ist.

Streit über Festsetzung einer individuellen Beratung wegen … · Betreuung von älteren Patienten im Pflegeheim als …

Erfordernis einer materiellen und formellen Beschwer durch … · zur Arbeitgeberstellung eines im Unternehmen angestellten … · Kooperationsvertrag · Anstellungsvertrag

Honorarabrechnung · Abrechnungsbetrug · Plausibilitätsprüfung · Sozialversicherungsrecht · Rückforderung

Beibringungsgrundsatz in § 51 Abs 2 SGB 1 · sozialgerichtliches Verfahren · Anordnung der aufschiebenden Wirkung · Glaubhaftmachung von Umständen

Anordnung der öffentlichen Zustellung · zusätzliche Versendung eines einfachen Briefes an die … · gesetzliche Rentenversicherung · kein Verstoß gegen Art 14 Abs 1 S 1 GG durch Aufhebung des …

Legasthenie · Kostenübernahme · Jugendamt · psychiatrisches Gutachten · Sozialhilfe

vorläufige Inobhutnahme · Alterseinschätzung · aufschiebende Wirkung · SGB VIII · Minderjährigkeit

Hilfebedürftigkeit · Krankenversicherung · Sozialhilfe · Kostenübernahme · Mitwirkungspflicht

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · Eilverfahren · Unterkunftskosten · Bewilligungszeitraum · SGB XII

Hilfe zur Erziehung · SGB VIII · einstweilige Anordnung · Jugendamt · Familienrat

kein Wahlrecht bei der Bestimmung des Sachverständigen … · Entscheidungshoheit des Rentenversicherungsträgers bei …

unterlassene Ermittlungshandlungen · ermessensfehlerfreies Absehen von Ermittlungen · keine Kostenauferlegung

Zulässigkeit der Untergliederung des … · Eigenständigkeit des Beschwerdeausschusses trotz … · Zulässigkeit eines Abstellens auf den arithmetischen … · hohe Homogenität des Behandlungsverhaltens bei Zahnärzten

Entziehung bzw Versagung von mehr als 30 Prozent des … · verfassungskonforme Auslegung von § 66 Abs 1 SGB 2 · Beurteilungsmaßstab · Gelegenheit zur mündlichen Anhörung

Auffangversicherung · Krankenhauspatient · Übernahme der Kosten für eine Krankenhausbehandlung · Anspruch auf anderweitige Absicherung im Krankheitsfall

Festsetzung von Pflegesätzen und Entgelten im … · Untersuchungsgrundsatz · Nachweise zur Plausibilisierung der voraussichtlichen … · Überzeugungsbildung der Schiedsstelle

Schiedsstelle · Bemessung und Festsetzung von Pflegesätzen, Entgelten für … · Beurteilung der Angemessenheit und Leistungsgerechtigkeit · Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen

Vergütungsvereinbarung · wirtschaftliche Angemessenheit der Vergütung · Durchführung eines externen Vergleichs · fehlende Vorlage einer Vergleichsliste durch den …

Grundsicherung für Arbeitsuchende · Einkommensberücksichtigung · Zuwendungen von Angehörigen · SGB II · Hilfebedürftigkeit

Vermögensberücksichtigung · Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie · Nichtberücksichtigung von Vermögen für die Dauer von sechs … · Anhaltspunkte für das Vorliegen "erheblichen Vermögens"

Unwirksamkeit eines "Vorbehalts" hinsichtlich der … · fehlerhafte Ermessensausübung seitens des … · aus § 4a EStG resultierende Abweichung zwischen … · Berücksichtigung fehlender Verfügbarkeit von Einkommen bei …

Long-/Post-COVID-Syndrom · haftungsbegründende Kausalität · Nachweis · Wahrscheinlichkeit

Begriff des wichtigen Grundes

Ermittlungspflicht der Behörde · Voraussetzung einer Zeugenvernehmung durch das Gericht · gerichtliche Vernehmung als ultima ratio · sozialgerichtliches Verfahren

Überschreiten der Einkommensgrenze · Prognose · nachträgliche Kenntnis von einer Änderung des … · neue Prognoseentscheidung ab Zeitpunkt der Änderung der …