Urteile zu § 39 SGB

26 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 39 SGB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

26 Entscheidungen

VG Saarland 3. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Jugendhilfe: Kostenerstattung

Sammelhaftpflichtversicherung · Verwaltungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS zitiert von 16
Krankenversicherung – Krankenhaus

Abrechnungsprüfung · objektive Beweislast der Krankenkasse über rechtzeitigen … · Direktbeauftragung des MDK · Prüfanzeige des MDK ersetzt notwendige Prüfmitteilung der …

Sozialrecht Aufgehoben
BVerwG 5. Senat Urteil LS zitiert von 54
Erstattung von Jugendhilfeleistungen

örtliche Zuständigkeit · verschiedene gewöhnliche Aufenthalte der Eltern · zeitlicher Geltungsbereich

Verwaltungsrecht
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS
Krankenversicherung – häusliche Krankenpflege

Rechtsschutzbedürfnis eines Leistungsträgers · analoge Anwendung des § 37 Abs 4 SGB 5 für die Zeit eines … · Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
SG Magdeburg 45. Kammer Urteil
Krankenversicherung – Krankenhaus

Behandlungsleitung iS des OPS 8-550 · Einleitung des Prüfverfahrens durch Krankenkasse · Umfang der Datenübermittlung nach § 301 SGB 5 · Leistungen der Frührehabilitation zählen zur medizinischen …

Sozialrecht Klage abgewiesen