Urteile zu § 67 SGB

23 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 67 SGB – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

23 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 3. Senat Urteil LS zitiert von 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Vermögensberücksichtigung · Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie · Nichtberücksichtigung von Vermögen für die Dauer von sechs … · Anwendungsbereich

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Urteil LS
Sozialhilfe – Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten

Unterbringung in einem Übergangshaus · Zahlungsanspruch des Leistungserbringers gegen den … · Maßgeblichkeit von Rahmenvertrag und Vergütungsvereinbarung · Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen Sozialhilfeträger …

Sozialrecht Abgeändert
OVG Saarland 1. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Beihilfe für Hörgeräte

freiwilliges Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung · Darlegung der Berufungszulassungsgründe

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
VG Saarland 6. Kammer Urteil LS
Beihilfefähigkeit zahnärztlicher Leistungen

Schwellenwertüberschreitung bei Kompositfüllung in … · Erfordernis patientenbezogener Besonderheiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen