Urteile zu § 7 SokaSiG

161 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 7 SokaSiG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

161 Entscheidungen

BAG 10. Senat Urteil zitiert von 5
Sozialkassen des Baugewerbes

Rückzahlung von Beiträgen · Ausnahme für das Herd- und Ofensetzerhandwerk · Abgrenzung zu Feuerungs- und Ofenbauarbeiten · Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
BAG 10. Senat Urteil zitiert von 3
Beitragspflicht – Sozialkassen des Baugewerbes

Herstellen von Fertigbauteilen · Unternehmenszusammenschluss · Auswirkung einer für den Montagebetrieb geltenden …

Arbeitsrecht Aufgehoben
BAG 10. Senat Urteil zitiert von 10
Beitragspflicht – Sozialkassen der Bauwirtschaft

betrieblicher Geltungsbereich · Gesamtheit von Arbeitnehmern · Verkürzung der tariflichen Verfallfrist

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil LS
Baugewerbe – Sozialkassenbeiträge

Bürgenhaftung · materiell-rechtliche Drittwirkung eines Urteils zugunsten … · Darlegungs- und Beweislast · Ausforschungsbeweis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 10. Senat Urteil zitiert von 18
Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

gewerbliche Nutzung und Verwaltung von Immobilienvermögen · Hemmung der Verjährung · Anwendbarkeit des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB in der bis zum …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BAG 10. Senat Urteil LS zitiert von 20
Eisenschutzarbeiten und Bauwirtschaft

Sozialkassenverfahren · betrieblicher Geltungsbereich · Korrosionsschutzarbeiten an Schiffen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 10. Senat Urteil zitiert von 13
Eisenschutzarbeiten an Schiffen

Bearbeitung von Rotorblättern · Sozialkassenverfahren · betrieblicher Geltungsbereich · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Urteil zitiert von 8
Revision im Strafverfahren

Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von … · Reduzierung des Einziehungsbetrages im Umfang der … · Steuerhinterziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 10. Senat Urteil LS zitiert von 11
Hemmung der Verjährung

Nichtbetreiben · triftiger Grund · Prozessstillstand · Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen