Geltung der Aufzeichnungspflicht auch für Nachbausaatgut · Erkundigungspflicht des Saatgutbearbeiters …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Urteile zu § 2 SortG
6 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 2 SortG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
6 Entscheidungen
berufliche Tätigkeit eines Landwirts bei Erwerb von Saatgut · "Bestimmung" zur Aussaat bereits im Zeitpunkt des …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
keine Vereinbarkeit der Neuheitsregelung in § 6 Abs. 1 Nr. … · zur Rechtmäßigkeit einer auf auf § 6 Abs. 1 Nr. 1 SortG …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen