Urteile zu § 6 SoZuwG

45 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 6 SoZuwG – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

45 Entscheidungen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.07.2024

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation im Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 31. …

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 03.07.2024 zitiert von 12

Die Besoldung der Berliner Juniorprofessoren in der Besoldungsgruppe W 1 war in den Jahren 2012 bis 2017 …

Verwaltungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 16.06.2023 LS zitiert von 9

Beamtenbesoldung: Berliner Richterbesoldung in den Jahren 2016 und 2017

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation in den Jahren 2018 bis 2021 nicht amtsangemessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation in den Jahren 2018 bis 2021 nicht amtsangemessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation in den Jahren 2018 bis 2021 nicht amtsangemessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation in den Jahren 2016 und 2017 nicht amtsangemessen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 16.06.2023 LS zitiert von 9

Verfassungsmäßigkeit der Richterbesoldung in Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation in den Jahren 2016 und 2017 nicht amtsangemessen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 16.06.2023 LS zitiert von 13

Beamtenbesoldung: Berliner Richterbesoldung in den Jahren 2016 und 2017

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.06.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation in den Jahren 2016 und 2017 nicht amtsangemessen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 16.06.2023 LS zitiert von 5

Verfassungsmäßigkeit der Richterbesoldung in Berlin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 16.06.2023 LS zitiert von 38

Beamtenbesoldung: Berliner Richterbesoldung in den Jahren 2018 bis 2021

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Beschluss 16.06.2023 LS zitiert von 37

Beamtenbesoldung: Berliner Richterbesoldung in den Jahren 2016 und 2017

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Beschluss 13.09.2018

Der Kläger stand als Richter der Besoldungsgruppe R 1 im (aktiven) Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.12.2016

Amtsangemessene Alimentation für einen Berliner Polizeibeamten für die Jahre 2010 bis 2015

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.12.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation für die Jahre ab 2010 nicht amtsangemessen war

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.12.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation für die Jahre ab 2010 nicht amtsangemessen war

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.12.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation für die Jahre ab 2008 nicht amtsangemessen war

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.12.2016

Amtsangemessene Alimentation für einen Berliner Polizeibeamten für die Jahre 2010 bis 2015

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.12.2016

Amtsangemessene Alimentation für einen Berliner Polizeibeamten für die Jahre 2010 bis 2015

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.12.2016

Angemessenheit der Alimentation eines Feuerwehrbeamten des Landes Berlin in den Jahren 2008 bis 2015

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 14.12.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation für die Jahre ab 2010 nicht amtsangemessen war

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 12.10.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Alimentation ihres am 29. Juli 2015 verstorbenen Ehemanns L. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 12.10.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation für die Jahre ab 2009 nicht amtsangemessen war

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 12.10.2016

Amtsangemessenheit der Besoldung Berliner Richter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 12.10.2016

Amtsangemessenheit der Besoldung Berliner Richter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.06.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation für die Jahre 2004 bis 2013 nicht amtsangemessen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 02.06.2016

Vorlagebeschluss zur Angemessenheit der richterlichen Besoldung im Land Brandenburg

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 17.11.2015 LS zitiert von 214

Besoldung sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 mit Art 33 Abs 5 GG unvereinbar

Verfassungsmäßigkeit der Besoldung nordrheinwestfälischer … · Verfassungsmäßigkeit der Besoldung niedersächsischer …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerfG Zweiter Senat Urteil 05.05.2015 LS zitiert von 285

Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Sachsen-Anhalt in Jahren 2008 bis 2010 mit Art 33 Abs 5 GG …

Neuregelung für noch offene Verfahren bis spätestens … · Grundgehaltssätze zur Richterbesoldung gemäß BBesO iVm … · dreistufige Prüfung zur Feststellung des Vorliegens einer …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Beschluss 03.05.2012 zitiert von 35

Unzulässige Richtervorlage: Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung gemäß der Besoldungsgruppe A 9 in …

Verfassungsrecht

OVG NRW Urteil 26.03.2010 zitiert von 6

Der am 22. April 1940 geborene Kläger stand im Kalenderjahr 2004, für welches er vorliegend ein erhöhtes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 16

Der im Jahr 1957 geborene ledige und kinderlose Kläger ist Oberamtsanwalt des beklagten Landes und bezog im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 31

Der im Jahr 1957 geborene Kläger war in den hier interessierenden Jahren 2003 und 2004 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 25

Der 1971 geborene ledige und kinderlose Kläger ist Richter des beklagten Landes und bezog im Kalenderjahr …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.07.2009 zitiert von 19

Der im Jahre 1946 geborene Kläger ist Richter des beklagten Landes und bezog im Kalenderjahr 2003 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Der am 00.0.1953 geborene Kläger ist verbeamteter Lehrer im Schuldienst des beklagten Landes und wird nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.06.2008

Der am 00.00.1959 geborene, ledige und kinderlose Kläger steht als Regierungsoberinspektor (Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger steht als Justizvollzugsamtsinspektor (Besoldungsgruppe A 9 BBesO) im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 02.04.2008

Die am 28.05.1953 geborene Klägerin steht im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen und ist der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 12.03.2008 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die amtsangemessene Alimentation für sein drittes Kind für den Zeitraum vom 1. Januar 1999 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.01.2008 zitiert von 20

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Sonderzahlung für das Jahr 2003

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 16.11.2006 zitiert von 23

Der am D. geborene Kläger ist Beamter des Landes Niedersachsen und bekleidet seit 08.12.1997 das Amt eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 21.04.2005 zitiert von 19

Der Kläger stand bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand als Leitender Städtischer Rechtsdirektor …

Verwaltungsrecht