§ 16 SpruchG – Rechtsprechung (41 Entscheidungen)

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 29.09.2025 LS

Angemessenheit der Barabfindung für außenstehende Minderheitsaktionäre und relevante Inflationsrate

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln 2. Kammer für Handelssachen Beschluss 12.07.2019 zitiert von 2

Die Hauptversammlung der A AG (nachfolgend „A“ oder „Gesellschaft“) beschloss am 20. Juli 2006 (nachfolgend …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 15.01.2019 LS zitiert von 4

Zulässigkeit des Verfahrens zur Festsetzung der Vergütung des gemeinsamen Vertreters der außenstehenden …

Anspruch des gemeinsamen Vertreters als Insolvenzforderung

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Köln Beschluss 23.02.2018 zitiert von 1

Die B und die A SE, Köln, (nachfolgend „A“ oder „Gesellschaft“) schlossen am 28. März 2011 einen …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss 12.09.2017 LS zitiert von 25

Bestimmung der angemessenen Barabfindung beim Ausschluss von Minderheitsaktionären

Ermittlung des Börsenkurses als absolute Untergrenze der … · Ausnahmefall einer Marktenge · Unternehmensbewertung nach der Ertragswertmethode · Rechtsanwendung in Übergangsfällen

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 06.07.2017

Die Antragsteller waren Aktionäre der H. AG, der Antragsgegnerin zu 1)

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel verworfen

LG Dortmund IV. Kammer für Handelssachen Beschluss 20.03.2017

Die Antragsgegnerin ist Mehrheitsaktionärin der C2 AG

Zivilrecht

LG Dortmund Beschluss 04.11.2015

Die J AG mit Sitz in C ist ein in der IT-Branche tätiges Unternehmen

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12a. Zivilsenat Beschluss 23.07.2015 LS zitiert von 7

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Gerichtliche Bestimmung einer angemessenen Barabfindung der …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 22.07.2015

Durch Beschluss der Hauptversammlung der I AG vom 15.10.2004 wurden die Aktien der Minderheitsaktionäre (rund …

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 17. Kammer für Handelssachen Beschluss 23.04.2014

Bemessung der Höhe der Barabfindung bei Durchführung eines Squeeze-Out

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 17. Kammer für Handelssachen Beschluss 21.03.2014

Höhe der Barabfindung gemäß § 327b AktG nach einem Squeeze-Out

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 19.12.2013

Die Antragsgegnerinnen, die H. Aktiengesellschaft, vormals B. Beteiligungs-Aktiengesellschaft, B. …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Beschluss 13.05.2013 LS zitiert von 8

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Berechnung des Beta-Faktors bei der Unternehmensbewertung anhand der …

Berücksichtigung der Betätigung des Unternehmens in … · erhöhte Abfindung wegen überlanger Verfahrensdauer

Zivilrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 17.09.2012

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Anforderungen an Darlegung eines schweren, irreparablen …

Verfassungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.07.2012

Die Antragsgegnerin zu 1. verfügte über ein Grundkapital in Höhe von . .

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 07.12.2011

Das Grundkapital der Antragsgegnerin zu 2. beträgt 6.176.178 €, eingeteilt in 6.176.178 Aktien zu je 1,00 €

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 06.04.2011

Die Antragsteller sind Aktionäre der Beteiligten zu 19), der C., früher: A

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 20.01.2011 LS

§ 16 SpruchG ist auch anwendbar, wenn das der Leistungsklage zugrunde liegende Spruchverfahren noch nach …

Zivilrecht

LG Dortmund Beschluss 25.11.2010

Die Antragsgegnerin ist Mehrheitsaktionärin der C AG

Gesellschaftsrecht

LG Dortmund Beschluss 25.11.2010

Die Antragsgegnerin ist Mehrheitsaktionärin der C AG

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 29.09.2010

Zwischen der Antragsgegnerin zu 1. als abhängiger Gesellschaft und der A., der ursprünglichen Antragsgegnerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 09.04.2010 zitiert von 4

Squeeze-out: Bemessung der Barabfindung für die Minderheitsaktionäre - Rechtsschutzbedürfnis nach Anzeige der …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 17.02.2010

Die Antragsteller sind frühere Aktionäre der B AG, deren Aktien durch Beschluss der Hauptversammlung vom …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 17.11.2009

Squeeze-out: Festsetzung der angemessenen Ausgleichszahlung und Abfindung für außenstehende Aktionäre

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 05.11.2009 zitiert von 4

Squeeze-out: Keine Unterbrechung des Spruchverfahrens bei Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 29.09.2009 LS

Aktiengesellschaft: Entstehung und Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs des außenstehenden Aktionärs gegen das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 10.06.2009

Die Antragsgegnerin zu 1. schloss am 16.1.1989 mit der Antragsgegnerin zu 2., die damals noch unter "P" …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Beschluss 13.03.2009 LS

Spruchverfahren: Anspruch auf bare Zuzahlung aufgrund der Unangemessenheit eines in einem …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 03.12.2008

Der Kläger war Aktionär der J AG (im Folgenden: J), die im Jahre 1992 in die Beklagte eingegliedert wurde

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 08.10.2008

Der Rechtsstreit ist in analoger Anwendung von § 17 a GVG an die funktionell ausschließlich zuständige 1. …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Beschluss 08.10.2008

Der Rechtsstreit ist in analoger Anwendung von § 17 a GVG an die funktionell ausschließlich zuständige 1. …

Zivilrecht

OLG Schleswig Beschluss 23.06.2008 zitiert von 2

Der Antragsgegner zu 1 wendet sich gegen eine Vorschussanforderung

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.02.2008

Höhe der Barabfindung und Ausgleichszahlungen bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag · § 304 AktG · § 305 AktG · Ausgleichszahlung · Barabfindung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 23.01.2008 LS

Sofern sich das erstinstanzliche Verfahren nach § 306 AktG a. F. und das Beschwerdeverfahren nach dem SpruchG …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.01.2006 zitiert von 1

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Darlegung der Antragsberechtigung

Antragsbefugnis bei der Ausgabe von Namensaktien

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.01.2006 LS zitiert von 1

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Darlegung der Antragsberechtigung

Antragsbefugnis bei der Ausgabe von Namensaktien

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 29.12.2005 LS zitiert von 2

Spruchverfahren nach altem Recht

Unterbrechung des Verfahrens wegen Eröffnung des …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.10.2005 LS

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Zeitpunkt für den Nachweis der Antragsberechtigung

Antragsberechtigung bei Einzelrechtsnachfolge in die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.10.2005 zitiert von 1

Spruchverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Verfahrenseinleitung

Nachweis der Antragsberechtigung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.10.2005 LS zitiert von 3

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Zeitpunkt des Nachweises der Antragsberechtigung im Spruchverfahren

Zivilrecht Aufgehoben