§ 3 SpruchG – Rechtsprechung (94 Entscheidungen) – Seite 2

OLG Düsseldorf Beschluss 20.03.2013

Die C GmbH wurde am 12.9.1994 als GmbH mit Sitz in X gegründet

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 17.12.2012 zitiert von 11

Squeez-out: Angemessenheit der Abfindung (Börsenkurs als Untergrenze)

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 17.12.2012 LS

Spruchverfahren: Bewertung eines Versicherungsunternehmens

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Stuttgart Beschluss 05.11.2012

Die Antragsteller begehren als ehemalige Minderheitsaktionäre der B AG mit Sitz in L. die Festsetzung einer …

Gesellschaftsrecht Anträge verworfen

LG Stuttgart Beschluss 05.11.2012

Die Antragsteller begehren als außenstehende Aktionäre der B AG mit Sitz in ... die Festsetzung einer …

Gesellschaftsrecht Antrag verworfen

LG Düsseldorf Beschluss 30.08.2012

Mit Vertrag vom 00.00.2005, dem in der außerordentlichen Hauptversammlung der L Aktiengesellschaft vom …

Gesellschaftsrecht

BVerfG Erster Senat Urteil 11.07.2012 LS zitiert von 86

Zum Schutzbereich von Art 14 Abs 1 S 1 GG bzgl des Aktieneigentums sowie zu den Grenzen zulässiger …

Freiwilliges Delisting oder "Downgrading" berührt … · Herleitung eines Pflichtangebots an übrige Aktionäre bei …

Verfassungsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 03.04.2012 zitiert von 21

In dem diesem Beschwerdeverfahren zugrunde liegenden Spruchverfahren begehren die Antragsteller sowohl die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 03.04.2012 zitiert von 10

In dem diesem Beschwerdeverfahren zugrunde liegenden Spruchverfahren begehren die Antragsteller die …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 20.12.2011 LS zitiert von 11

Pflichtangebot an die Minderheitsaktionäre im Fall des Widerrufs der Börsenzulassung

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.12.2011

Das Grundkapital der Antragsgegnerin zu 2. beträgt 6.176.178 €, eingeteilt in 6.176.178 Aktien zu je 1,00 €

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 17.10.2011 zitiert von 67

Gegenstand dieses Spruchverfahrens ist die Bestimmung eines angemessenen Ausgleichs und einer angemessenen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Stuttgart Beschluss 30.09.2011

Die Antragsteller waren Aktionäre der K (K) mit Sitz in L.. Diese und drei weitere …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Dortmund Beschluss 25.11.2010

Die Antragsgegnerin ist Mehrheitsaktionärin der C AG

Gesellschaftsrecht

LG Dortmund Beschluss 25.11.2010

Die Antragsgegnerin ist Mehrheitsaktionärin der C AG

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 29.09.2010

Zwischen der Antragsgegnerin zu 1. als abhängiger Gesellschaft und der A., der ursprünglichen Antragsgegnerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 17.06.2010 zitiert von 19

Die Antragsteller – aktuelle und ehemalige - waren Minderheitsaktionäre der A

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Dortmund Beschluss 17.02.2010

Die Antragsteller sind frühere Aktionäre der B AG, deren Aktien durch Beschluss der Hauptversammlung vom …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 15.02.2010 zitiert von 34

Aktienrecht: Auswirkung des Squeeze-out auf das Spruchverfahren

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Beschluss 09.02.2010 LS zitiert von 12

Angemessenheit des Umtauschverhältnisses bei Verschmelzung

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 2. Kammer für Handelsssachen Beschluss 24.07.2009

Die Antragsgegnerin zu 1 (nachfolgend auch "Z") ist eine deutsche Aktiengesellschaft mit Sitz in X. Sie ist …

Zivilrecht Anträge verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.06.2009

Die Antragsgegnerin zu 1. schloss am 16.1.1989 mit der Antragsgegnerin zu 2., die damals noch unter "P" …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.05.2009

Gegenstand des vorliegenden Spruchstellenverfahrens ist die Festsetzung der angemessenen Barabfindung gemäß § …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 19.03.2008 zitiert von 7

Die Beteiligten streiten im Spruchverfahren um die Höhe der Barabfindung und über eine bare Zuzahlung an die …

Gesellschaftsrecht Anträge verworfen

LG Stuttgart Beschluss 06.03.2008

Die K-AG hat Anfang 2007 als beherrschtes Unternehmen mit der M GmbH, die am 24.07.2007 auf die L GmbH …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.02.2008

Höhe der Barabfindung und Ausgleichszahlungen bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag · § 304 AktG · § 305 AktG · Ausgleichszahlung · Barabfindung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 14.02.2008 zitiert von 33

Die 28 Antragsteller sind oder waren Aktionäre der SAG mit Sitz in S., die mit der Antragsgegnerin als …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.02.2008 LS

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Nachweis der Antragsbefugnis im Beschwerdeverfahren

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.01.2008 LS zitiert von 2

Squeeze-out-Verfahren: Antragsberechtigung bei Ausgabe von Namensaktien

Zeitpunkt des Nachweises der Eintragung im Aktienregister · Geschäftswert der Gerichtsgebühr

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 23.01.2008 LS

Sofern sich das erstinstanzliche Verfahren nach § 306 AktG a. F. und das Beschwerdeverfahren nach dem SpruchG …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.09.2006

Auf der Hauptversammlung der H. am 03.04.2003 wurde auf Antrag der Hauptaktionärin N. mit 98,27 % der Aktien …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart Beschluss 08.03.2006 zitiert von 23

Die Antragsteller waren Aktionäre der Württembergische AG Versicherungs-Beteiligungsgesellschaft, die mit …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.01.2006 zitiert von 1

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Darlegung der Antragsberechtigung

Antragsbefugnis bei der Ausgabe von Namensaktien

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.01.2006 LS zitiert von 1

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Darlegung der Antragsberechtigung

Antragsbefugnis bei der Ausgabe von Namensaktien

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.01.2006 LS zitiert von 1

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Konkrete Einwendungen gegen die Unternehmensbewertung als …

fristwahrende Darlegung der Aktionärseigenschaft ohne …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.01.2006

Die Antragsteller sind frühere (Minderheits-)Aktionäre der Y., deren Aktien durch Beschluss der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.10.2005 LS zitiert von 1

Spruchstellenverfahren: Anwendbarkeit des alten Verfahrensrechts

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.10.2005 LS

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Zeitpunkt für den Nachweis der Antragsberechtigung

Antragsberechtigung bei Einzelrechtsnachfolge in die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.10.2005 zitiert von 1

Spruchverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Verfahrenseinleitung

Nachweis der Antragsberechtigung

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 10.10.2005 LS zitiert von 3

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Zeitpunkt des Nachweises der Antragsberechtigung im Spruchverfahren

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 09.02.2005

Die Antragsgegnerin ist Hauptaktionärin der

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Dortmund Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 07.10.2004

Antragsteller waren Aktionäre der T AG, einem führenden

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 13.09.2004 zitiert von 3

Die Hauptversammlung der W H AG beschloss die Zustimmung zu einem Gewinnabführungsvertrag mit der D V GmbH …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.08.2004 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine börsennotierte Aktiengesellschaft in Abwicklung, deren Grundkapital in Höhe von 53,760 …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen