§ 4 SpruchG – Rechtsprechung (122 Entscheidungen) – Seite 2

LG Düsseldorf Beschluss 20.02.2014

Die Antragsgegnerin, vormals die T GmbH, ist seit dem 27.1.2011 Alleinaktionärin der L Aktiengesellschaft mit …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 8. Kammer für Handelssachen Beschluss 04.09.2013

Das Grundkapital der Antragsgegnerin zu 1. war in 8.381.382 Aktien aufgeteilt

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 08.08.2013

Der Beschwerdeführer war Aktionär der früheren Y Versicherung AG und jetzigen Antragsgegnerin zu 1)

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 20. Zivilsenat Beschluss 24.07.2013 LS zitiert von 30

Spruchverfahren: Schätzung des Verkehrswertes des Aktieneigentums

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.03.2013

Die C GmbH wurde am 12.9.1994 als GmbH mit Sitz in X gegründet

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG 13. Zivilsenat Beschluss 07.01.2013

Spruchverfahren: Bestimmung eines Abfindungs- bzw. Ausgleichsanspruchs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 17.12.2012 zitiert von 11

Squeez-out: Angemessenheit der Abfindung (Börsenkurs als Untergrenze)

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 17.12.2012 LS

Spruchverfahren: Bewertung eines Versicherungsunternehmens

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Stuttgart Beschluss 05.11.2012

Die Antragsteller begehren als ehemalige Minderheitsaktionäre der B AG mit Sitz in L. die Festsetzung einer …

Gesellschaftsrecht Anträge verworfen

LG Stuttgart Beschluss 05.11.2012

Die Antragsteller begehren als außenstehende Aktionäre der B AG mit Sitz in ... die Festsetzung einer …

Gesellschaftsrecht Antrag verworfen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 30.08.2012 LS zitiert von 29

Squeeze-out: Angemessene Barabfindung der Minderheitsaktionäre

Gesellschaftsrecht Beschwerde verworfen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 26.07.2012 LS zitiert von 2

Spruchverfahren: Anforderungen an eine konkrete Bewertungsrüge

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 03.04.2012 zitiert von 21

In dem diesem Beschwerdeverfahren zugrunde liegenden Spruchverfahren begehren die Antragsteller sowohl die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 03.04.2012 zitiert von 10

In dem diesem Beschwerdeverfahren zugrunde liegenden Spruchverfahren begehren die Antragsteller die …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 20.12.2011 LS zitiert von 11

Pflichtangebot an die Minderheitsaktionäre im Fall des Widerrufs der Börsenzulassung

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 13.12.2011 LS zitiert von 47

Kostenentscheidung im Spruchverfahren

Erstattung außergerichtlicher Kosten des Antragsgegners

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 24.11.2011 LS zitiert von 59

Spruchverfahren: Ermittlung des Unternehmenswertes durch Schätzung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

KG 2. Zivilsenat Beschluss 19.05.2011 LS zitiert von 6

Spruchverfahren nach Squeeze-out

Anforderungen an die Unternehmensbewertung

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 04.05.2011 zitiert von 32

In dem diesem Beschwerdeverfahren zugrunde liegenden Spruchverfahren begehren die Antragsteller die …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Beschluss 29.04.2011 zitiert von 25

Angemessenheit der Barabfindung für Minderheitsaktionäre und der jährlichen Ausgleichzahlung

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 29.09.2010

Zwischen der Antragsgegnerin zu 1. als abhängiger Gesellschaft und der A., der ursprünglichen Antragsgegnerin …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 24.06.2010 zitiert von 4

Zwischen den Parteien steht die Angemessenheit der Barabfindung gem. §§ 327 f Abs. 1 Satz 2, 306 AktG (a.F.) …

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 08.10.2009 zitiert von 3

Beeinflussung der im Rahmen des Delisting gesetzten Annahmefrist durch Spruchverfahren

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 2. Kammer für Handelsssachen Beschluss 24.07.2009

Die Antragsgegnerin zu 1 (nachfolgend auch "Z") ist eine deutsche Aktiengesellschaft mit Sitz in X. Sie ist …

Zivilrecht Anträge verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 10.06.2009

Die Antragsgegnerin zu 1. schloss am 16.1.1989 mit der Antragsgegnerin zu 2., die damals noch unter "P" …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.05.2009

Gegenstand des vorliegenden Spruchstellenverfahrens ist die Festsetzung der angemessenen Barabfindung gemäß § …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 05.05.2009 zitiert von 5

Die Antragsteller begehren die Festsetzung einer angemessenen Abfindung für die Übertragung ihrer Aktien an …

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.05.2009 LS zitiert von 1

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Wahrung der Antragsfrist durch Antragseinreichung bei einem örtlich …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 22.04.2009 zitiert von 1

Die Kläger, Aktionäre der Beklagten, fechten mehrere in der Hauptversammlung der Beklagten am 01.06.2007 …

Gesellschaftsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 18.02.2009

Festsetzung von Ausgleich und Abfindung für außenstehende Aktionäre

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag · Aktionärsrechte · Abfindungsberechnung · Ertragswertverfahren · Marktwertermittlung

Gesellschaftsrecht

OLG Schleswig Beschluss 27.08.2008 zitiert von 2

Die Antragsteller sind Aktionäre der A AG (im folgenden A), eines börsennotierten Unternehmens, das auf den …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Stuttgart Beschluss 06.03.2008

Die K-AG hat Anfang 2007 als beherrschtes Unternehmen mit der M GmbH, die am 24.07.2007 auf die L GmbH …

Gesellschaftsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 23.02.2008

Höhe der Barabfindung und Ausgleichszahlungen bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag · § 304 AktG · § 305 AktG · Ausgleichszahlung · Barabfindung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 14.02.2008 zitiert von 33

Die 28 Antragsteller sind oder waren Aktionäre der SAG mit Sitz in S., die mit der Antragsgegnerin als …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 14.02.2008 zitiert von 19

Die 26 Antragsteller sind oder waren Aktionäre der BAG mit Sitz in S. (künftig: BAG), die mit der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 05.02.2008 LS

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Nachweis der Antragsbefugnis im Beschwerdeverfahren

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 28.01.2008 LS zitiert von 2

Squeeze-out-Verfahren: Antragsberechtigung bei Ausgabe von Namensaktien

Zeitpunkt des Nachweises der Eintragung im Aktienregister · Geschäftswert der Gerichtsgebühr

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 26. Zivilsenat Beschluss 23.01.2008 LS

Sofern sich das erstinstanzliche Verfahren nach § 306 AktG a. F. und das Beschwerdeverfahren nach dem SpruchG …

Zivilrecht

LG Dortmund Beschluss 19.03.2007 zitiert von 2

Das vorliegende Spruchstellenverfahren betrifft die Festsetzung der angemessenen Barabfindung gemäß § 207 …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 06.03.2007 LS

Spruchverfahren nach Verschmelzung

Mindestanforderungen für die Begründung eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 21.02.2007 LS

Spruchverfahren: Potentielle Benachteiligung von Aktionären auf Grund eines öffentlichen Kaufangebotes vor …

Verweisung auf die Inanspruchnahme des Spruchverfahrens zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 16.02.2007 zitiert von 13

Die Beteiligten des Spruchverfahrens streiten um die Angemessenheit der angebotenen Barabfindung für den …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 11.01.2007 LS zitiert von 2

Aktienrecht: Angemessenheit einer Barabfindung nach dem Ausschluss der Minderheitsaktionäre

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.09.2006

Auf der Hauptversammlung der H. am 03.04.2003 wurde auf Antrag der Hauptaktionärin N. mit 98,27 % der Aktien …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 08.02.2006 LS zitiert von 12

Freigabeverfahren für die Verschmelzung der Deutschen Telekom AG mit der T-Online International AG

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.01.2006 zitiert von 1

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Darlegung der Antragsberechtigung

Antragsbefugnis bei der Ausgabe von Namensaktien

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 09.01.2006 LS zitiert von 1

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Darlegung der Antragsberechtigung

Antragsbefugnis bei der Ausgabe von Namensaktien

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 04.01.2006 LS zitiert von 1

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Konkrete Einwendungen gegen die Unternehmensbewertung als …

fristwahrende Darlegung der Aktionärseigenschaft ohne …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 04.01.2006

Die Antragsteller sind frühere (Minderheits-)Aktionäre der Y., deren Aktien durch Beschluss der …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 18.10.2005 LS

Aktienrechtliches Spruchverfahren: Rechtzeitigkeit der Einreichung eines Antrags bei einem unzuständigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen