§ 6 StBerG – Rechtsprechung (78 Entscheidungen)

OVG NRW 31. Senat (Disziplinarsenat) Urteil 19.03.2026

Die Beklagte wurde 1962 in J. geboren. 1978 wurde sie nach Erwerb des Realschulabschlusses als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 15.01.2026 LS

Hinweispflichten des Lohnbuchhalters bei unklarer sozialversicherungsrechtlicher Einordnung eines …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Köln Urteil 07.08.2025

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nach § 60a der Abgabenordnung (AO) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 22.07.2025 LS zitiert von 15

Sozialversicherungspflicht – Lohnbuchhalter bei einem Steuerberater

Vertrag über freie Mitarbeit · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.05.2024 zitiert von 1

Der Antragsteller sei Verpflichteter im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. e) GwG, soweit er Betriebs- oder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 16.04.2024 LS zitiert von 5

Untersagung der unerlaubten Hilfeleistung in Steuersachen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 08.02.2024 LS zitiert von 5

Schadensersatz bei Verletzung einer Hauptpflicht aus Lohnbuchhaltungsmandat

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2023

Unabhängig davon, ob die Kosten des Verfahrens auch den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.04.2023

Unabhängig davon, ob die Kosten des Verfahrens auch den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 28.03.2023 LS zitiert von 7

Vereinsregistersache: Eintragung eines Vereins mit dem Zweck einer verbotenen geschäftsmäßigen Hilfeleistung …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LSG Hamburg 1. Senat Urteil 23.02.2023

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Tätigkeit als Finanzbuchhalterin für ein Steuerbüro · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hamburg 1. Senat Urteil 07.03.2022 LS zitiert von 1

Zurückweisung eines Bevollmächtigten

keine Hilfeleistung in Steuersachen aus altruistischen …

Steuerrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 20.01.2022

Mit seiner am 20. Mai 2021 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 24.06.2021 LS

Haftung eines Lohnsteuerhilfevereins für unlautere Werbemaßnahmen des Beratungsstellenleiters

Zivilrecht Abgeändert

FG Thüringen 3. Senat Urteil 20.05.2021 zitiert von 1

Unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen durch eine Buchhaltungsgesellschaft

Steuerrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 7

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung einer LLP mit Hauptsitz in London und Zweigniederlassung in …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Wiesbaden 13. Zivilkammer Urteil 27.03.2020 LS

Unterlassung von Steuerberatungsleistungen und Werbung für solche Leistungen

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 07.01.2020 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung einer Werbung für Hilfe in Steuersachen in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 30.10.2019 zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität des Ausschlusses selbständiger Buchhalter von der Befugnis …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 25.07.2019 LS zitiert von 1

Zur (Un-)zulässigkeit einer Klage, die darauf gerichtet ist, festzustellen, dass der Kläger, ein …

Steuerrecht

BGH IX. Zivilsenat Urteil 02.05.2019 LS zitiert von 14

Außerordentliche Kündigung eines Dienstleistungsvertrages mit Steuerberater

Insolvenzrecht Rechtsmittel verworfen

LG Hagen Urteil 17.12.2018

Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts in Westfalen-Lippe

Gewerblicher Rechtsschutz

LSG Hessen 8. Senat Urteil 20.09.2018

Zwischen den Beteiligten ist die Feststellung der Beklagten der Versicherungspflicht des Klägers zu 1) in der …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Münster Urteil 08.06.2018

Die Klägerin macht gegen die Beklagte restliche dienstvertragliche Vergütungsansprüche geltend

Zivilrecht

LG Dortmund III. Kammer für Handelssachen Urteil 13.07.2017

Die Klägerin ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts in X und nimmt die Berufs- und …

Zivilrecht

BFH II. Senat Urteil 07.06.2017 LS zitiert von 4

Buchhalter nicht zur Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen berechtigt

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen Urteil 05.05.2017

Hilfeleistung in Steuersachen

Erstellung automatisierter Jahresabschlüsse als …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.02.2017 zitiert von 2

Die Klägerin bietet bundesweit Beratungsdienstleistungen im Hotel- und Gastronomiebereich an, und zwar …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 09.02.2017

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 50 Abs. 3 StBerG

"Andere gleichwertige Vorbildung" bei einem kaufmännischen … · Anforderungen an die "besondere Fachkunde" des …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 13. Senat Urteil 09.02.2017

Der Kläger beantragte am 7. März 2016 die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 50 Abs. 3 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 08.12.2016 LS

Steuerberatende Tätigkeit durch Schuldenberater

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Einzelrichterin Urteil 30.11.2016

Zwischen den Beteiligten ist die Nichtanerkennung von Aufwendungen für Fremdleistungen sowie die seitens der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Urteil 29.09.2016

Hilfeleistung in Steuersachen

Erstellung einer automatisierten Umsatzsteuervoranmeldung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 20.07.2016 LS

Kostentragung für Hinzuziehung eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 20.07.2016

Die Kläger begehren die Verpflichtung des beklagten Landes im Rahmen einer Entscheidung über die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 28.04.2016

Dienstleistungsvertragsverhältnis: Nichtigkeit des Vertrages wegen unbefugter Hilfeleistungen in Steuersachen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.03.2016

Die Klägerin ist die Steuerberaterkammer S. Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 21.10.2015

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Hilfeleistung in Steuersachen

Steuerrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 21.07.2015

Die Klägerin ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und die Berufskammer aller Steuerberater …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 25.06.2015 LS zitiert von 25

Wettbewerbsverstoß: Bezeichnung als Buchhalter bei Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen

Irreführungsgefahr - Mobiler Buchhaltungsservice

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau Kammer für Handelssachen Urteil 15.05.2015

Wettbewerbsverstoß: Inrechnungstellen einer Handelsbilanz durch nicht befugten Bilanzbuchhalter

Zivilrecht

LG Münster Kammer für Handelssachen Urteil 30.04.2015 zitiert von 1

Die Klägerin macht wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche geltend

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 31.03.2015

Die Klägerin ist eine Steuerberaterkammer

Zivilrecht Abgeändert

BFH VII. Senat Urteil 10.03.2015 LS zitiert von 2

Eingeschränkte Befugnis von Hausverwaltern zur Hilfeleistung in Steuersachen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.04.2014 zitiert von 6

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 22.01.2014 LS zitiert von 3

Wettbewerbsrecht: Irreführende Verwendung des Briefkopfes "Mobiler Buchhaltungsservice" ohne ausreichenden …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

FG Thüringen 3. Senat Urteil 27.11.2013 zitiert von 1

Zur Frage der Befugnis eines rechtsgeschäftlich verpflichteten Hausverwalters zu beschränkter Hilfeleistung …

Steuerrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.11.2013

Die Klägerin ist als öffentlich-rechtliche Körperschaft die Standesorganisation der Steuerberater …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 05.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger, dessen Bestellung zum Steuerberater mit Bescheid der Beklagten vom 14.09.2000 wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.08.2012

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Zivilrecht Abgeändert