§ 114 StGB – Rechtsprechung (157 Entscheidungen) – Seite 2

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.03.2024

Tätlicher Angriff im Vergleich zu Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Einsatz einer Schreckschusswaffe und subjektive …

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Urteil 14.03.2024 zitiert von 5

Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in Straßenverkehr sowie …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Urteil 04.03.2024 zitiert von 6

Kürzung der Dienstbezüge eines Lehrers wegen nicht bestandener Probezeit

Beamtenrecht · Laufbahnprüfung · Disziplinarverfügung · Dienstbezüge · Probezeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 31.01.2024

Fortdauer von Untersuchungshaftbefehl wegen versuchten Mordes im Rahmen der Schwerstkriminalität

Niedriger Beweggrund bei politischer Tatmotivation unter …

Strafrecht

LG Trier 2. Strafkammer Urteil 31.01.2024

(bezüglich der Angeklagten C... S..., M... M..., L... S..., Fl

Strafrecht

AG München Urteil 18.12.2023

Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit fahrlässiger Trunkenheit im …

Strafrecht

LG Mönchengladbach Urteil 08.12.2023 zitiert von 1

Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf …

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 28.11.2023 zitiert von 3

Fixierung im Polizeigewahrsam

Rechtmäßigkeit des Polizeihandelns

Strafrecht Revision verworfen

OLG Stuttgart 7. Strafsenat Urteil 15.11.2023

Der aus S. stammende Angeklagte beschäftigte sich seit 2016 mit verschiedensten Verschwörungstheorien …

Strafrecht

AG Paderborn Urteil 07.11.2023

Verurteilung wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Widerstand gegen …

Strafrecht

VG Würzburg Urteil 24.10.2023

Der Kläger begehrt die Erfüllungsübernahme eines rechtskräftig festgestellten Schmerzensgeldanspruchs durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 19.09.2023

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

Tateinheit · Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte · Beträubungsmittelhandel · Schuldspruchsergänzung · § 113 StGB

Strafrecht Abgeändert

BGH 1. Strafsenat Beschluss 19.09.2023 zitiert von 2

Anforderungen an richterliche Darlegung zu Unterbringung in Entziehungsanstalt bei Abweichung von …

Strafrecht Aufgehoben

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 12.09.2023

Bestellung eines Pflichtverteidigers bei schwerwiegenden Straftaten gegen Vollstreckungsbeamte

Pflichtverteidiger · § 140 Abs. 2 StPO · Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte · Selbstverteidigungsfähigkeit · Notwendige Verteidigung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 3. Strafsenat Urteil 21.08.2023 LS

Tätlicher Angriff auf rechtswidrig handelnde Vollstreckungsbeamte

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bonn Urteil 18.08.2023

Beihilfe zum tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte

Beihilfe · tätlicher Angriff · Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte · Beleidigung · Bewährung

Strafrecht

BGH 6. Strafsenat Beschluss 09.08.2023 zitiert von 3

Unterscheidung bei Strafbarkeit wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bzw. tätlichen Angriffs auf …

Strafrecht Abgeändert

BGH 4. Strafsenat Urteil 03.08.2023 zitiert von 1

Bedingter Körperverletzungsvorsatz bei Flucht vor Polizeibeamten mit Kraftfahrzeug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena Beschluss 01.08.2023

Hinreichenden Tatverdacht sieht der Senat nach vorläufiger Bewertung nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen …

Zivilrecht

AG Kehl Beschluss 18.07.2023 LS

Erlass eines Strafbefehls durch das Gericht mit vom Antrag der Staatsanwaltschaft abweichender …

Strafrecht

BGH 1. Strafsenat Urteil 12.07.2023 zitiert von 5

Anforderungen an Darstellung der Feststellungen zur Beurteilung der Schuldfähigkeit

Gefährlichkeitsprognose vor dem Hintergrund tätlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Lübeck Urteil 27.06.2023

Verurteilung wegen gefährlichen Körperverletzung im Amt in Tateinheit mit Beleidigung, derentwegen er für …

Strafrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 20.06.2023 zitiert von 3

Schwere räuberische Erpressung

Einsatz eines Schraubendrehers als gefährliches Werkzeug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.06.2023 zitiert von 32

Strafverurteilung wegen unerlaubten Führens von Waffen u.a.

Konkurrenzverhältnis verschiedener Waffendelikte sowie …

Strafrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 10.06.2023

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revision hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten …

Zivilrecht Revision verworfen

AG Augsburg Beschluss 27.03.2023

Die Voraussetzungen des § 81 StPO liegen vor

Strafrecht

OLG Stuttgart 2. Strafsenat Urteil 24.03.2023

Verurteilung wegen versuchten Mordes

Strafrecht

OLG Braunschweig Urteil 22.03.2023 LS zitiert von 2

Die für eine Strafaussetzung nach § 56 Abs. 1 StGB erforderliche günstige Prognose setzt zumindest eine durch …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Darmstadt Einzelrichter Urteil 10.03.2023 LS

Freispruch aus tatsächlichen Gründen mangels Rechtmäßigkeit der Diensthandlungen von Polizeibeamten

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 02.03.2023 LS

Zufahren auf Mitarbeiter des Gemeindevollzugsdienstes als Widerstand gegen eine dienstliche Anhalteanordnung

Strafrecht Revision verworfen

LG Karlsruhe Strafvollstreckungskammer Beschluss 24.02.2023 LS

Strafvollzug in Baden-Württemberg

Zulässigkeit einer im Vollzugsplan geforderten …

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

LG Karlsruhe Beschluss 24.02.2023

Mit am 15.09.2022 bei der hiesigen Kammer eingegangenen Schreiben vom 10.09.2022 begehrt der Antragsteller …

Strafrecht Anträge zurückgewiesen

AG Rheda-Wiedenbrück Urteil 21.02.2023

Verurteilung wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in …

Strafrecht

LG Münster Urteil 01.02.2023

Verurteilung wegen Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.01.2023

Der Angeschuldigte wurde am 20. April 2022 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 21. April 2022 …

Strafrecht

LG Duisburg Urteil 09.01.2023

Persönliche Verhältnisse des Angeklagten B1

Strafrecht

LG Hamburg Urteil 21.12.2022

Verurteilung wegen Landfriedensbruchs in Tateinheit mit Beihilfe zur Brandstiftung

Strafrecht

LG Hamburg Jugendkammer Urteil 21.12.2022

Voraussetzungen der Verhängung einer Jugendstrafe

Strafrecht

LG Bonn Urteil 19.12.2022

Der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung 29-jährige Beschuldigte wurde … Es folgen diverse Angaben zum …

Strafrecht

AG München Beschluss 07.12.2022

Zulässigkeit und Verhältnismäßigkeit polizeilicher Gewahrsamnahme bei Versammlung

Versammlungsfreiheit · Verhältnismäßigkeit · Polizeirecht · Gewahrsam · Art. 17 PAG

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 07.12.2022

Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung

tätlicher Angriff · Vollstreckungsbeamte · Körperverletzung · Beleidigung · Tateinheit

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BayObLG Beschluss 06.12.2022

Tätlicher Angriff und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Tätlicher Angriff · Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte · Schuldfähigkeit · Berufungsbeschränkung · Revisionszulässigkeit

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 22.11.2022 zitiert von 6

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte

Strafrecht Revision verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 16.11.2022

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat unter dem 12. Juni 2021 gegen die Angeklagte Anklage vor der 1. großen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Ansbach Urteil 09.11.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Verlusts des Rechts auf Freizügigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Dresden 02.09.2022 LS

Zur Auslegung des Begriffs des tätlichen Angriffs.

Strafrecht

LG Stade Urteil 28.07.2022

Das Amtsgericht Tostedt verurteilte den Angeklagten am 10. Februar 2021 wegen tätlichen Angriffs auf …

Strafrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 28.03.2022

Das Amtsgericht Potsdam erließ am 05. Januar 2022 Haftbefehl gegen den tags zuvor vorläufig festgenommenen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Nürnberg-Fürth Urteil 16.03.2022

Gegenstand des Urteils sind zwei Taten vom 24.07.2019 und 31.07.2021

Strafrecht

BayObLG Beschluss 03.02.2022

Das Amtsgericht - Schöffengericht - verurteilte den Angeklagten am 18.11.2019 wegen versuchter gefährlicher …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen