§ 129a StGB – Rechtsprechung (578 Entscheidungen) – Seite 4

VGH Bayern Beschluss 20.09.2023

Widerruf von Waffenschein und Jagdschein wegen rechtsextremer Aktivitäten

Waffenrecht · Zuverlässigkeitsprüfung · Rechtsextremismus · Widerruf von Genehmigungen · Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Urteil 12.09.2023 zitiert von 31

Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung

Bereich der Internetkriminalität · Betrieb eines "Cyberbunkers" · Begriff des Rädelsführers · Voraussetzungen eines Beihilfevorsatzes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 06.09.2023

Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung bei Anfangsverdacht der Beteiligung an terroristischer Vereinigung

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 23.08.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · Dringender Tatverdacht · Haftprüfung · § 129a StGB

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 23.08.2023

Zulässigkeit von Haftbeschränkungen bei terroristischer Vereinigung

Untersuchungshaft · Verteidigerpostkontrolle · Haftvollzug · Beschwerde nach StPO · Terrorismusverdacht

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.08.2023

Aufenthaltserlaubnis für staatenlosen Palästinenser aus humanitären Gründen

Humanitärer Aufenthalt · Subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Aufenthaltsgesetz · Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 24. Kammer Urteil 23.08.2023 zitiert von 17

Aufenthaltsrecht: Klage eines staatenlosen Palästinensers gegen die Ausweisung

Unterstützung einer terroristischen Vereinigung · zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Urteil 23.08.2023 zitiert von 2

Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland und wegen …

Zivilrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 21.08.2023 LS

Vereinsrechtliches Verbot von Ansaar International e. V.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.08.2023

Unterstützung einer anderen kriminellen Vereinigung durch eine Teilorganisation des Motorradclubs Bandidos MC

Strafrecht Revision verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.08.2023

Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in einer vereinigten Kriminalorganisation

Dringender Tatverdacht · Untersuchungshaft · § 129a StGB · Haftbeschwerde · Tateinheit

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 09.08.2023

Unterstützung der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat

Terrorismus · Unterstützung einer terroristischen Vereinigung · Verständigung nach § 257c StPO · Geldstrafe · StGB § 129a

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 08.08.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung

Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · § 129a StGB · Dringender Tatverdacht · Haftprüfung

Strafrecht

OLG Jena Beschluss 01.08.2023

Hinreichenden Tatverdacht sieht der Senat nach vorläufiger Bewertung nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen …

Zivilrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 27.07.2023

Unterstützung der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat

Terrorismus · Haftbefehl · Tatverdacht · Sanktionsverstoß · § 129a StGB

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in vereinigter terroristischer Organisation

Untersuchungshaft · Terrorismus · § 129a StGB · Tatverdacht · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · Dringender Tatverdacht · § 129a StGB · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Beteiligung an gewalttätiger Vereinigung

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Haftprüfung · Reichsbürger-Bewegung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Untersuchungshaft · Terrorismus · Tatverdacht · § 129a StGB · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in vereinigter terroristischer Organisation

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Terroristische Vereinigung · Tatverdacht · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung

Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · § 129a StGB · Tatverdacht · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in gewaltbereiter Vereinigung

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Vereinigung mit gewalttätigen Zielen · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in vereinigter krimineller Organisation mit Mordabsicht

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Vereinigung mit Mordabsicht · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in vereinigter terroristischer Organisation

Untersuchungshaft · Terrorismus · § 129a StGB · Tatverdacht · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · Dringender Tatverdacht · § 129a StGB · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Mitgliedschaft in gewaltbereiter Vereinigung

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Gewaltbereite Vereinigung · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in vereinigter Organisation mit Umsturzabsicht

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Gefahr der Flucht · Gefahr der Tatverschleierung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in vereinigter krimineller Organisation mit Mordabsicht

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Gewalttätige Umsturzpläne · Reichsbürgerbewegung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in vereinigter terroristischer Organisation

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Terroristische Vereinigung · Tatverdacht · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 12.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in gewaltbereiter Vereinigung

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Haftprüfung · Reichsbürger-Bewegung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Mitgliedschaft in gewalttätiger Reichsbürgerorganisation

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Gewalttätige Vereinigung · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Untersuchungshaft · Terrorismus · § 129a StGB · Tatverdacht · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer gewaltbereiten Vereinigung

Untersuchungshaft · § 129a StGB · Tatverdacht · Gewaltbereite Vereinigung · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023 LS

Voraussetzungen der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens

Konkurrenzverhältnis zur mitgliedschaftlichen Beteiligung …

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · Dringender Tatverdacht · § 129a StGB · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · Dringender Tatverdacht · § 129a StGB · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 11.07.2023

Fortdauer der Untersuchungshaft bei Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung

Untersuchungshaft · Terroristische Vereinigung · Dringender Tatverdacht · § 129a StGB · Haftprüfung

Strafrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 29.06.2023

Der Angeklagte wurde am 14. Februar 2020 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 15. Februar 2020 …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.06.2023

Der Generalbundesanwalt führt gegen zahlreiche Personen aus dem Umfeld des gesondert verfolgten R. ein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 15.06.2023

Der Generalbundesanwalt führt gegen zahlreiche Personen aus dem Umfeld des gesondert verfolgten R. ein …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 14.06.2023

Die Angeschuldigten sind am 6. April 2022 aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des …

Strafrecht

OLG Jena 3. Strafsenat Urteil 12.06.2023

Verurteilung wegen mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Strafsenat Urteil 07.06.2023 LS

Unterstützen einer terroristischen Vereinigung - hier

Islamischer Staat - im Ausland

Strafrecht

OLG Stuttgart Urteil 07.06.2023

Verurteilung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in neun Fällen

Strafrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 31.05.2023 LS zitiert von 5

Landesamt für Verfassungsschutz

Beobachtung eines Personenzusammenschlusses · verfassungsfeindliche Bestrebungen · Verweigerung der Aktenvorlage

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.05.2023

Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung und weiterer Straftaten

Strafrecht Beschwerde verworfen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 17.05.2023

Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung und weiterer Straftaten

Strafrecht Beschwerde verworfen

LG Karlsruhe 5. Große Strafkammer Beschluss 16.05.2023

Strafbarkeitsvoraussetzungen an eine Unterstützungshandlung bei Unterstützung der weiteren Betätigung einer …

Strafrecht

VG Hannover Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 1

§ 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG setzt keinen Erfolg voraus und umfasst auch den Versuch.

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 03.05.2023

Der Angeklagte wurde am 14. Februar 2020 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem 15. Februar 2020 …

Strafrecht Beschwerde verworfen